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| StGH Baden-Württemberg, 04.12.2014 - 1 VB 40/14 |
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StGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04. Dezember 2014 - 1 VB 40/14 (https://dejure.org/2014,39187)
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Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Würdigung einer Zeugenaussage bei unerlaubter Handybenutzung
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvF 2/93
Südumfahrung Stendal
Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 04.12.2014 - 1 VB 40/14
Die Beurteilung, ein Antrag sei offensichtlich unbegründet, setzt dabei nicht voraus, dass seine Unbegründetheit auf der Hand liegt; sie kann auch das Ergebnis einer vorgängigen gründlichen Prüfung unter allen rechtlichen Gesichtspunkten sein (…vgl. BVerfGE 82, 316 - Juris Rn. 8; BVerfGE 95, 1 - Juris Rn. 41). - BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 04.12.2014 - 1 VB 40/14
Sie unterliegen der verfassungsgerichtlichen Kontrolle nur daraufhin, ob sie die Grenze zur Willkür überschreiten oder die Bedeutung eines Grundrechts grundsätzlich verkennen (vgl. StGH…, Beschluss vom 6.8.2014 - 1 VB 37/14 -, Juris Rn. 5; BVerfGE 18, 85 - Juris Rn. 22; stRspr.). - BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvR 804/75
Zwangsversteigerung I
Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 04.12.2014 - 1 VB 40/14
aa) Das aus dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) abgeleitete allgemeine Willkürverbot ist verletzt, wenn ein Beweisantrag ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückzuführende Begründung abgelehnt worden ist und die Zurückweisung des Beweisantrags unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (BVerfGE 42, 64 - Juris Rn. 28).
- BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 393/84
Nichtladung von Zeugen trotz Beweisbeschluß und Zahlung des Vorschusses
Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 04.12.2014 - 1 VB 40/14
Die Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots verstößt daher dann gegen Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (BVerfGE 69, 141 - Juris Rn. 10). - BVerfG, 18.09.1990 - 2 BvE 2/90
Beitrittsbedingte Grundgesetzänderungen
Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 04.12.2014 - 1 VB 40/14
Die Beurteilung, ein Antrag sei offensichtlich unbegründet, setzt dabei nicht voraus, dass seine Unbegründetheit auf der Hand liegt; sie kann auch das Ergebnis einer vorgängigen gründlichen Prüfung unter allen rechtlichen Gesichtspunkten sein (vgl. BVerfGE 82, 316 - Juris Rn. 8;… BVerfGE 95, 1 - Juris Rn. 41). - BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 1242/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs durch Nichtberücksichtigung von …
Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 04.12.2014 - 1 VB 40/14
In diesem Sinne gebietet das Gehörsrecht in Verbindung mit den Grundsätzen des einschlägigen Prozessrechts die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge (vgl. BVerfGE 60, 247 - Juris Rn. 5). - StGH Baden-Württemberg, 06.08.2014 - 1 VB 37/14
Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen wegen zunächst unwirksam festgesetzter …
Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 04.12.2014 - 1 VB 40/14
Sie unterliegen der verfassungsgerichtlichen Kontrolle nur daraufhin, ob sie die Grenze zur Willkür überschreiten oder die Bedeutung eines Grundrechts grundsätzlich verkennen (vgl. StGH, Beschluss vom 6.8.2014 - 1 VB 37/14 -, Juris Rn. 5;… BVerfGE 18, 85 - Juris Rn. 22; stRspr.).
- StGH Baden-Württemberg, 03.12.2015 - 1 VB 75/15
Wegen unzureichender Substantiierung teilweise unzulässige, im Übrigen …
Die Beurteilung, ein Antrag sei offensichtlich unbegründet, setzt dabei nicht voraus, dass seine Unbegründetheit auf der Hand liegt; sie kann auch das Ergebnis einer vorgängigen gründlichen Prüfung unter allen rechtlichen Gesichtspunkten sein (vgl. StGH, Beschluss vom 4.12.2014 - 1 VB 40/14;… BVerfGE 82, 316 - Juris Rn. 8;… BVerfGE 95, 1 - Juris Rn. 41). - VerfGH Baden-Württemberg, 30.08.2016 - 1 VB 59/16
Verfassungsbeschwerde betreffend eine Verurteilung wegen Wahlfälschung
Die Beurteilung, ein Antrag sei offensichtlich unbegründet, setzt dabei nicht voraus, dass seine Unbegründetheit auf der Hand liegt; sie kann auch das Ergebnis einer vorgängigen gründlichen Prüfung unter allen rechtlichen Gesichtspunkten sein (vgl. StGH, Beschluss vom 4.12.2014 - 1 VB 40/14;… BVerfGE 82, 316 - Juris Rn. 8;… BVerfGE 95, 1 - Juris Rn. 41). - VerfGH Baden-Württemberg, 21.03.2016 - 1 VB 92/15
Verwendung der Abkürzung "Prof." als Titel im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke …
Die Beurteilung, ein Antrag sei offensichtlich unbegründet, setzt dabei nicht voraus, dass seine Unbegründetheit auf der Hand liegt; sie kann auch das Ergebnis einer vorgängigen gründlichen Prüfung unter allen rechtlichen Gesichtspunkten sein (vgl. StGH, Beschluss vom 4.12.2014 - 1 VB 40/14;… BVerfGE 82, 316 - Juris Rn. 8;… BVerfGE 95, 1 - Juris Rn. 41). - VerfGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 1 VB 58/16 Die Beurteilung, ein Antrag sei offensichtlich unbegründet, setzt dabei nicht voraus, dass seine Unbegründetheit auf der Hand liegt; sie kann auch das Ergebnis einer vorgängigen gründlichen Prüfung unter allen rechtlichen Gesichtspunkten sein (vgl. StGH, Beschluss vom 4.12.2014 - 1 VB 40/14;… BVerfGE 82, 316 - Juris Rn. 8;… BVerfGE 95, 1 - Juris Rn. 41).