Rechtsprechung
   StGH Hessen, 09.10.2013 - P.St. 2319   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,27457
StGH Hessen, 09.10.2013 - P.St. 2319 (https://dejure.org/2013,27457)
StGH Hessen, Entscheidung vom 09.10.2013 - P.St. 2319 (https://dejure.org/2013,27457)
StGH Hessen, Entscheidung vom 09. Januar 2013 - P.St. 2319 (https://dejure.org/2013,27457)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 141 Verf He, Art 123 Abs 2 Verf He, Art 76 Abs 1 Verf He, Art 109 Abs 3 GG, Art 109 Abs 2 GG, ...
    1. Eine Fraktion des Hessischen Landtags ist im Verfassungsstreit antragsbefugt, wenn sie plausibel die Möglichkeit darlegt, durch eine Maßnahme oder Unterlassung anderer Antragsberechtigter in den ihr durch die Verfassung des Landes Hessen übertragenen Rechten verletzt ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • staatsgerichtshof.hessen.de PDF

    Urteil in der Verfassungsstreitigkeit der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag wegen der Erläuterung zur Volksabstimmung über die Einführung der sogenannten Schuldenbremse in die Hessische Verfassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Urteil in der Verfassungsstreitigkeit der Fraktion DIE LINKE


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • hessen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    [24.09.2013]

  • hessen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mündliche Verhandlung über die Verfassungsstreitigkeit der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag auf den 21.05.2013 11:00 Uhr anberaumt

Papierfundstellen

  • DÖV 2014, 42
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VerfGH Baden-Württemberg, 13.12.2017 - 1 GR 29/17

    Ablauf der Antragsfrist im Organstreitverfahren (§ 45 Abs 3 VerfGHG )

    Die Fraktionen sind von Verfassungs wegen befugt, diese Rechte in formal gleicher Weise auszuüben (vgl. Sächs. VerfGH, Urteile vom 21.3.2013 - Vf. 95-I-12 -, Juris Rn. 28, und vom 27.10.2016 - Vf. 134-I-15 -, Juris - Rn. 45 f.; Hess. StGH, Urteil vom 9.10.2013 - P.St. 2319 -, Juris Rn. 114).

    Dies ist bei der substantiierten Geltendmachung einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebots möglich (vgl. StGH, Urteil vom 21.10.2002 - GR 11/02 -, Juris Rn. 90 f., 97 f. und 106 ff.; Hess. StGH, Urteil vom 9.10.2013 - P.St. 2319 -, Juris Rn. 133 bis 135).

  • StGH Niedersachsen, 15.01.2019 - StGH 1/18

    Zur Reichweite des Rechts auf Chancengleichheit "in der Öffentlichkeit" (Art 19

    Auf die Ebene der Fraktionen übertragen ergibt sich aus dem Prinzip der gleichen Mitwirkungsbefugnis aller Abgeordneten der Grundsatz der Gleichbehandlung der Fraktionen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.7.1995 - 2 BvH 1/95 -, BVerfGE 93, 195, 203 f. = juris Rn. 43; StGH Hessen, Urt. v. 9.10.2013 - P.St. 2319 -, juris Rn. 112 jeweils m.w.N.).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.10.2016 - VerfGH 6/16

    Landesverfassung gewährt Piraten-Fraktion keinen Anspruch auf

    33 Übertragen auf die Ebene der Fraktionen ergibt sich aus dem Prinzip der gleichen Mitwirkungsbefugnis aller Abgeordneten der Grundsatz der Gleichbehandlung der Fraktionen (BVerfGE 93, 195, 204 = juris Rn. 43; 135, 317, 396, Rn. 153 = juris; StGH Hessen, Urteil vom 9. Oktober 2013 - P.St. 2319 -, DVBl 2014, 40, 41 = juris Rn. 112).
  • StGH Hessen, 13.07.2016 - P.St. 2431

    Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsstreitigkeit über einen

    - StGH, Urteil vom 26.07.1978 - P.St. 789 -, ESVGH 28, 136 [141]; Urteil vom 09.10.2013 - P.St. 2319 -, juris Rn. 98 ff.; ebenso zum Bundesorganstreit BVerfGE 91, 246 [250]; 129, 356 [365]; Beschluss vom 15.07.2015 - 2 BvE 4/12 -, DVBl. 2015, 1523 Rn. 58 -.
  • OLG Dresden, 09.05.2017 - 4 U 102/17

    Streit um Zulässigkeit eines Flyers der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

    (so für die vergleichbare Norm in der Hessischen Verfassung Staatsgerichtshof des Landes Hessen, Urteil vom 09. Oktober 2013 - P.St. 2319 -, juris Rn 126).
  • StGH Hessen, 09.03.2011 - P.St. 2320

    1. Das Verfahren der Abstimmungsprüfung in § 15 Abs. 2 VAbstG HE i.V.m. §§ 51 und

    Ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz kann dementsprechend auch in Ergänzung der - unter dem Geschäftszeichen P.St. 2319 ebenfalls bereits anhängigen - Verfassungsstreitigkeit der Beteiligten gestellt werden.
  • VG Halle, 09.03.2015 - 6 B 50/15

    Einstweiliges Rechtsschutzverfahren in Bezug auf Gemeinderatsbeschluss

    Reine Verstöße gegen geschäftsordnungsmäßige Bestimmungen sind im Kommunalverfassungsstreitverfahren nicht geeignet, den geltend gemachten Anspruch zu begründen (vgl. dazu auch HessStGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 - P.St.2319 -, zit. nach juris Rdn. 133 ff.).
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