Rechtsprechung
   StGH Hessen, 13.07.2016 - P.St. 2431/.   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,29347
StGH Hessen, 13.07.2016 - P.St. 2431/. (https://dejure.org/2016,29347)
StGH Hessen, Entscheidung vom 13.07.2016 - P.St. 2431/. (https://dejure.org/2016,29347)
StGH Hessen, Entscheidung vom 13. Juli 2016 - P.St. 2431/. (https://dejure.org/2016,29347)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Hessen

    Art. 92 HV, Art. 131 HV, § 28 StGHG, § 42 StGHG, Art. 23 GG, ...
    Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsstreitigkeit über einen Untersuchungsausschuss nach Ende der Legislaturperiode

  • staatsgerichtshof.hessen.de PDF

    Beschluss im Verfassungsstreitverfahren wegen des Untersuchungsausschusses 18/3 des Hessischen Landtags.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsstreitigkeit über einen Untersuchungsausschuss nach Ende der Legislaturperiode

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verfassungsstreitverfahren von 46 Abgeordneten des Hessischen Landtags aus den Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen den Hessischen Landtag

  • fr-online.de (Pressebericht, 31.08.2016)

    Untersuchungsausschuss Hessen: SPD sauer auf Staatsgerichtshof


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • hessen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mündliche Verhandlung am 09.03.2016 im Verfassungsstreitverfahren von 46 Abgeordneten des Hessischen Landtags aus den Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen den Hessischen Landtag

  • hessen.de PDF (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

Papierfundstellen

  • ESVGH 67, 62
  • NVwZ-RR 2016, 937
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfGH Baden-Württemberg, 13.12.2017 - 1 GR 29/17

    Ablauf der Antragsfrist im Organstreitverfahren (§ 45 Abs 3 VerfGHG )

    Ein Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn sich ein ähnlicher Streit zwischen den Beteiligten nicht wiederholen kann und kein sonstiges schutzwürdiges Klärungsinteresse besteht (vgl. BVerfGE 119, 302 - Juris Rn. 15 ff.; BVerfGE 140, 160 - Juris Rn. 62; LVerfG M-V, Urteil vom 27.5.2003 - 10/02 -, Juris Rn. 33 ff.; Hess. StGH, Beschluss vom 13.7.2016 - P.St. 2431 -, Juris Rn. 81 ff.).

    Es ist - wie das schutzwürdige Interesse im Sinne von § 24 Satz 2 VerfGHG - gegeben, wenn die Entscheidung die Klärung einer grundsätzlichen Streitfrage der Landesverfassung mit präjudizieller Wirkung für die Zukunft herbeiführen oder fördern würde oder wenn ein politisches Rehabilitationsinteresse besteht (vgl. StGH, Urteil vom 16.4.1977 - GR 2/76 -, ESVGH 27, 1; Urteil vom 14.3.1985 - GR 1/83 -, ESVGH 35, 161 ; Urteil vom 26.10.1989 - GR 3/87 -, VBlBW 1990, S. 51; Urteil vom 13.10.1989 - GR 4/87 -, ESVGH 40, 14 ff.; Hess. StGH, Beschluss vom 13.7.2016 - P.St. 2431 -, Juris Rn. 81 ff. mit Nachweisen zum Streit bzgl. des Rehabilitationsinteresses).

  • VerfG Schleswig-Holstein, 21.09.2017 - LVerfG 4/17

    Organstreitverfahren (Wortentzug) - Ordnungsruf in der 140. Sitzung des

    (vgl. hierzu etwa StGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. April 1977 - 1 VB 2/76 -, ESVGH 27, 1, 4 ff.; LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 27. Mai 2003 - LVerfG 10/02 -, NordÖR 2003, 359 ff., Juris Rn. 309; StGH Hessen, Urteil vom 13. Juli 2016 - P.St. 2431 -, ESVGH 67, 62 f., Juris Rn. 116),.
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