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   VG Aachen, 28.03.2023 - 10 K 2881/19   

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VG Aachen, 28.03.2023 - 10 K 2881/19 (https://dejure.org/2023,12399)
VG Aachen, Entscheidung vom 28.03.2023 - 10 K 2881/19 (https://dejure.org/2023,12399)
VG Aachen, Entscheidung vom 28. März 2023 - 10 K 2881/19 (https://dejure.org/2023,12399)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (27)

  • VG Aachen, 28.03.2023 - 10 K 404/19

    Erforderlichkeit und Entbehrlichkeit eines Widerspruchsverfahrens, Erteilung …

    Auszug aus VG Aachen, 28.03.2023 - 10 K 2881/19
    Gegen diese Ablehnung hat der Kläger im Februar 2019 eine auf Erteilung einer Taxigenehmigung gerichtete Klage erhoben, die vor dem erkennenden Gericht unter dem Aktenzeichen 10 K 404/19 geführt wird.

    Diesbezüglich beziehe er sich auf sein Vorbringen in dem Verfahren 10 K 404/19.

    Insoweit beziehe sie sich auf ihre Ausführungen in dem Verfahren 10 K 404/19.

    Das Gericht hat in dem Verfahren 10 K 404/19 am 23. September 2019 einen Erörterungstermin durchgeführt.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens und des Verfahrens 10 K 404/19 sowie auf die zu diesen Verfahren übersandten Verwaltungsvorgänge der Beklagten.

    Das Verpflichtungsbegehren auf Erteilung einer Taxikonzession im Übrigen ist Gegenstand des Verfahrens 10 K 404/19.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.1990 - 13 B 1283/90

    Gewerberecht: Erteilung einer Taxi-Konzession, Klagbarer Schutz des Ranges auf …

    Auszug aus VG Aachen, 28.03.2023 - 10 K 2881/19
    vgl. dazu eingehend: OVG NRW, Beschluss vom 11. Juni 1990 - 13 B 1283/90 -, juris, Rn. 2 ff., m. w. N. zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und Hinweis auf das Urteil vom 9. Mai 1989 - 13 A 994/88 -, juris, nur LS (s. a. DÖV 1989, 1045); sowie zur Anfechtbarkeit einer Genehmigungsfiktion nach § 15 PBefG durch Konkurrenten: BVerwG, Urteil vom 8. November 2018 - 3 C 26.16 -, juris, Rn. 30, 31, und OVG NRW, Beschluss vom 23. April 2020 - 13 B 1432/19 -, juris, Rn. 19.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 1989 - 7 C 44 und 45.88 u. a. -, juris, Rn. 10 f.; OVG NRW, Beschluss vom 11. Juni 1990 - 13 B 1283/90 -, juris, Rn. 4 f.

    vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 11. Juni 1990 - 13 B 1283/90 -, juris, Rn. 2 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 5. Juli 2017 - 9 S 8/16 -, juris, Rn. 56 f.

  • BVerwG, 09.06.2021 - 8 C 32.20

    Übertragung von Rechten und Pflichten aus Taxikonzessionen bei Unzuverlässigkeit …

    Auszug aus VG Aachen, 28.03.2023 - 10 K 2881/19
    vgl. eingehend: BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2021 - 8 C 32.20 -, juris, Rn. 9 ff. (Revision zu o. g. Urteil des OVG NRW vom 6. Oktober 2020).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2021 - 8 C 32.20 -, juris, Rn. 12 mit Hinweis auf die Urteile vom 15. September 2010 - 8 C 21.09 -, juris, Rn. 24 ff., und vom 20. April 1994 - 11 C 2.93 -, juris, Rn. 18, jeweils m. w. N.

  • VG Aachen, 28.03.2023 - 10 K 404/19

    Erforderlichkeit und Entbehrlichkeit eines Widerspruchsverfahrens, Erteilung …

    Der Kläger hat im Oktober 2019 noch eine Konkurrenten-Klage gegen die damalige Genehmigungserteilung an einen anderen Altunternehmer erhoben, die vor dem erkennenden Gericht unter der Aktenzeichen 10 K 2881/19 geführt wird.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens und des Verfahrens 10 K 2881/19 sowie auf die zu diesen Verfahren übersandten Verwaltungsvorgänge der Beklagten.

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