Volltextveröffentlichungen (2)

• BAYERN | RECHT

  BGB § 242; BauGB § 31 Abs. 2
  Eilrechtsschutz einer Standortgemeinde gegen Befreiungen (u.a.) von einer Festsetzung über Verkehrsflächen, unzulässige Rechtsausübung wegen widersprüchlichem Verhalten

• rewis.io

Verfahrensgang

• VG Ansbach, 14.04.2023 - AN 3 S 23.250
• VGH Bayern, 26.07.2023 - 9 CS 23.790

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• VGH Bayern, 28.03.2017 - 2 ZB 16.561

  Grundzüge der Planung hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung

  Auszug aus VG Ansbach, 14.04.2023 - AN 3 S 23.250

  Aber selbst wenn dies der Fall sein solle und die Abweichung von einer Festsetzung in Rede stehe, die für die Grundzüge der Planung maßgeblich sei, werde die Grenze für die Erteilung einer Befreiung dann nicht überschritten, wenn die Abweichung - wie hier - nicht ins Gewicht falle (BayVGH, B. v. 28.3.2017 - 2 ZB 16.561 - juris Rn. 6).
• BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07

  Bebauungsplan; Änderung eines ~; ergänzendes Verfahren; vereinfachtes Verfahren; …

  Auszug aus VG Ansbach, 14.04.2023 - AN 3 S 23.250

  Die Befreiung müsse, wenn sie mit den Grundzügen der Planung vereinbar sein solle, noch im Bereich dessen liegen, was der Planer gewollt habe oder gewollt hätte, wenn er die weitere Entwicklung einschließlich des Grundes für die Befreiung gekannt hätte (BVerwG, U. v. 29.1.2009 - 4 C 16/07 - juris Rn. 23).
• BVerwG, 01.04.2004 - 4 B 17.04

  Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtsfrage; Rechtsgrundsätzlichkeit der …

  Auszug aus VG Ansbach, 14.04.2023 - AN 3 S 23.250

  Eine unzulässige Rechtsausübung ist Ausfluss des Grundsatzes von Treu und Glauben nach § 242 BGB, welcher auch im öffentlichen Recht als allgemeiner Rechtsgrundsatz Geltung beansprucht (BVerwG, B.v. 1.4.2004 - 4 B 17/04).

 
• VGH Hessen, 01.04.2014 - 9 A 2030/12

  Erweiterung eines Tiermastbetriebs in Fronhausen ist zulässig - Klage der …

  Auszug aus VG Ansbach, 14.04.2023 - AN 3 S 23.250

  Ein solcher Fall kann etwa gegeben sein, wenn eine Gemeinde im Rahmen einer Einvernehmenserteilung ein- und denselben Sachverhalt unterschiedlich zu einer zuvor anderen Bewertung im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens bewertet (vgl. VGH Kassel, U.v. 1.4.2014 - 9 A 2030/12 - juris Rn. 44 ff.).
• VGH Bayern, 03.03.2021 - 15 B 20.2075

  Verkaufsflächenbegrenzung im festgesetzten Sondergebiet

  Auszug aus VG Ansbach, 14.04.2023 - AN 3 S 23.250

  Andererseits berührt nicht jede Befreiung automatisch die Grundzüge der Planung in einer eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB ausschließenden Weise (BayVGH, B.v. 3.3.2021 - 15 B 20.2075 - juris Rn. 62).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2009 - 7 A 3366/07

  Privatstraße auf öffentlicher Verkehrsfläche

  Auszug aus VG Ansbach, 14.04.2023 - AN 3 S 23.250

  Die Abweichung von einer im Bebauungsplan festgesetzten öffentlichen Verkehrsfläche könne die Grundzüge der Planung berühren, wenn die Abweichung dem von der Gemeinde mit der Festsetzung beabsichtigten planerischen Grundkonzeption zuwiderlaufe (unter Verweis auf OVG Münster, U. v. 8.5.2009 - 7 A 3366/07).
• VGH Bayern, 26.04.2021 - 15 CS 21.1081

  Klage eines Waldeigentümers gegen eine Baugenehmigung für ein Wohnhaus auf einem …

  Auszug aus VG Ansbach, 14.04.2023 - AN 3 S 23.250

  Hierbei trifft das Gericht eine originäre Ermessensentscheidung, welche sich in erster Linie an den Erfolgsaussichten der Hauptsache (BayVGH, B. v. 26.4.2021 - 15 CS 21.1081 - juris Rn. 22) orientiert.
• VGH Bayern, 19.10.1998 - 15 B 97.337

  Auszug aus VG Ansbach, 14.04.2023 - AN 3 S 23.250

  Auch wird zu fragen sein, inwieweit ein Eingriff in das "Plangefüge" isoliert werden kann (BayVGH, U.v. 19.10.1998 - 15 B 97.337 - juris Rn. 27, B.v. 21.4.2009 - 9 B 06.1823 - juris Rn. 24).
• VGH Bayern, 04.05.2017 - 6 B 17.141

  Entstehen der sachlichen Beitragspflichten im Erschließungsbeitragsrecht

  Auszug aus VG Ansbach, 14.04.2023 - AN 3 S 23.250

  Einerseits spricht für die Sicht des Antragsgegners, dass wohl selbst bei der Versetzung der Lage einer Erschließungsstraße noch von einer Vereinbarkeit mit den Grundzügen der Planung gesprochen werden kann, solange es sich noch nicht um die Verwirklichung eines "Aliuds" handelt (vgl. vom Rechtsgedanken: BayVGH, U.v. 4.5.2017 - 6 B 17.141 - juris Rn. 20).
• VGH Bayern, 13.09.2013 - 3 ZB 11.1692

  Schadensersatzklage einer Gemeinde gegen ihre erste Bürgermeisterin

  Auszug aus VG Ansbach, 14.04.2023 - AN 3 S 23.250

  Hierzu gehört etwa das Verbot des widersprüchlichen Verhaltens (vgl. BayVGH, B.v. 13.9.2013 - 3 ZB 11.1692 - juris Rn. 7), wenn durch den Rechtsausübenden ein Vertrauenstatbestand geschaffen wurde oder sonstige besondere Umstände des Einzelfalls vorliegen.
• VGH Bayern, 26.07.2022 - 9 CS 22.1275

  Eilantrag des Nachbarn gegen Änderung der Betriebsweise einer Pferdekoppel
• VGH Bayern, 21.04.2009 - 9 B 06.1823

  Hotelkomplex; Feuerwehrzufahrt; Nutzung zur Belieferung eines Festsaals; …