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• BAYERN | RECHT

  WaffG § 19 Abs. 1 u. Abs. 2
  Bedürfnis für die Erteilung eines Waffenscheines wegen erhöhter Gefährdungslage im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 WaffG als Händler "hochpreisiger" Fahrzeuge im Barverkauf

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  Bedürfnis für die Erteilung eines Waffenscheines wegen erhöhter Gefährdungslage im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 WaffG als Händler "hochpreisiger" Fahrzeuge im Barverkauf

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2008 - 20 A 321/07

  Anspruch eines Diamantenhändlers auf Erteilung eines Waffenscheins wegen dessen …

  Auszug aus VG Ansbach, 17.07.2020 - AN 16 K 19.01463

  Den subjektiven Befürchtungen müssen gleichlautende gesicherte Erfahrungswerte entsprechen, nach denen der Betroffene aufgrund der besonderen Verhältnisse des Einzelfalls tatsächlich wesentlich mehr als der Durchschnitt der Bevölkerung mit Schadensereignissen der behaupteten Art rechnen muss (siehe dazu OVG NRW, U.v. 23.4.2008 Az. 20 A 321/07).

  Das Verwaltungsgericht München verweist zutreffend auf die obergerichtliche Rechtsprechung, wonach Betriebsabläufe sehr wohl flexibel und beim Transport hoher Werte unauffällig zu gestalten seien sowie auch technische Schutzvorkehrungen in Betracht gezogen werden müssten (VG München, U.v. 10.10.2012 Az. M 7 K 11.5612 mit Hinweis auf OVG NRW, U.v. 23.4.2008 Az. 20 A 321/07 und OVG Rh.-Pf., B. v. 15.9.2008 Az. 7 A 10475/08).

  Soweit der oder die Täter nicht ihrerseits mit einer Schusswaffe ausgestattet sind, würde im Übrigen gegebenenfalls schon die Bewaffnung des Klägers mit einer Gaspistole, Reizgas und/oder einem Schlagstock zu Verteidigungszwecken ausreichen (OVG NRW, U.v. 23. April 2008 Az. 20 A 321/07).

• VGH Bayern, 25.05.2020 - 24 ZB 16.2251

  Keine Neuerteilung eines Waffenscheins mangels persönlicher Eignung

  Auszug aus VG Ansbach, 17.07.2020 - AN 16 K 19.01463

  Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westphalen hat unter Bezugnahme auf Berichte des Landeskriminalamtes überzeugend dargelegt, dass bei Raubdelikten, bei denen Transporteure von Schmuck Opfer von Raubüberfällen waren, typischerweise Szenarien in Rede stehen, in denen kaum Zeit verbleibt, eine Schusswaffe zur Verteidigung einzusetzen (siehe dazu auch BayVGH, B.v. 25.5.2020 Az. 24 ZB 16.2251).

  Schließlich ist nicht glaubhaft gemacht, dass der Kläger über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zum effektiven Einsatz einer Schusswaffe in typischen (außerhäuslichen) Verteidigungssituationen verfügt (siehe dazu wiederum BayVGH, B.v. 25.5.2020 Az. 24 ZB 16.2251 mit Hinweis auf die Lehrgänge im Verteidigungsschießen im Sinne des § 22 AWaffV).

• VG München, 10.10.2012 - M 7 K 11.5612

  Auszug aus VG Ansbach, 17.07.2020 - AN 16 K 19.01463

  Dem Kläger ist es zuzumuten, vor Transaktionen mit besonders hohen Umsätzen sorgfältige Erkundigungen über die potentiellen Vertragspartner einzuholen, extrem hohe Sachwerte nicht über Nacht zuhause zu lagern und bei deren Transport ggf. die Dienstleistungen darauf spezialisierter Dritter in Anspruch zu nehmen (VG München, U.v. 10.10.2012 Az. M 7 K 11.5612).

  Das Verwaltungsgericht München verweist zutreffend auf die obergerichtliche Rechtsprechung, wonach Betriebsabläufe sehr wohl flexibel und beim Transport hoher Werte unauffällig zu gestalten seien sowie auch technische Schutzvorkehrungen in Betracht gezogen werden müssten (VG München, U.v. 10.10.2012 Az. M 7 K 11.5612 mit Hinweis auf OVG NRW, U.v. 23.4.2008 Az. 20 A 321/07 und OVG Rh.-Pf., B. v. 15.9.2008 Az. 7 A 10475/08).

 
• BVerwG, 24.06.1975 - I C 25.73

  Taxifahrer - Bedürfnisprüfung im Waffenrecht - Materielle Beweislast - …

  Auszug aus VG Ansbach, 17.07.2020 - AN 16 K 19.01463

  Danach ist der Geltungsbereich eines Waffenscheins auf bestimmte Anlässe oder Gebiete zu beschränken, wenn ein darüber hinaus gehendes Bedürfnis nicht nachgewiesen wird (siehe zu alledem ausführlich OVG Lüneburg, U.v. 23.2.2010 Az. 11 LB 234/09 - GewArch 2010, 307 unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 24.6.1975 Az. 1 C 25/73 - BVerwGE 49, 1).
• OVG Niedersachsen, 23.02.2010 - 11 LB 234/09

  Waffenrechtliches Bedürfnis für die Erteilung eines Waffenscheines an einen …

  Auszug aus VG Ansbach, 17.07.2020 - AN 16 K 19.01463

  Danach ist der Geltungsbereich eines Waffenscheins auf bestimmte Anlässe oder Gebiete zu beschränken, wenn ein darüber hinaus gehendes Bedürfnis nicht nachgewiesen wird (siehe zu alledem ausführlich OVG Lüneburg, U.v. 23.2.2010 Az. 11 LB 234/09 - GewArch 2010, 307 unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 24.6.1975 Az. 1 C 25/73 - BVerwGE 49, 1).
• BVerwG, 11.11.2015 - 6 C 67.14

  Waffenschein; Bedürfnis; Bewachungsunternehmer; Bewachungsaufträge; gefährdete …

  Auszug aus VG Ansbach, 17.07.2020 - AN 16 K 19.01463

  Zur Häufigkeit solcher Geldübergaben im sechststelligen Bereich macht der Kläger ohnehin keine genaueren Angaben (siehe ergänzend dazu BVerwG, U.v. 11.11.2015 Az. 6 C 67/14 GewArch 2016, 115 zu Erteilung eines Waffenscheines an ein Bewachungsunternehmen).
• BVerwG, 14.11.2007 - 6 C 1.07

  Waffenbesitzkarte, "Gelbe Waffenbesitzkarte", Sportschütze, …

  Auszug aus VG Ansbach, 17.07.2020 - AN 16 K 19.01463

  Aus der das gesamte Waffengesetz beherrschenden Zielsetzung (§ 1 Abs. 1 WaffG), die Zahl der Waffenbesitzer sowie die Art und die Menge der im Privatbesitz befindlichen Schusswaffen auf das unbedingt notwendige und mit Rücksicht auf die Erfordernisse der öffentlichen Sicherheit vertretbare Maß zu beschränken, damit so wenig Waffen wie möglich in die Bevölkerung gelangen, folgt, dass bei der Bedürfnisprüfung ein strenger Maßstab anzulegen ist (VG Gelsenkirchen, U.v. 17.8.2017 Az. 17 K 783/15 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 14.11.2007 - 6 C 1.07 - NVwZ 2008, 906).
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2009 - 1 S 202/09

  Bewachungsunternehmen; waffenrechtliche Erlaubnis; Glaubhaftmachung des …

  Auszug aus VG Ansbach, 17.07.2020 - AN 16 K 19.01463

  Der Kläger hat im Übrigen auch nicht darauf verwiesen, dass er bei früheren Transportaufträgen bereits mit ernsthaften Gefährdungssituationen konfrontiert gewesen sei (zu alledem VGH BW, U.v. 16.12.2009 Az. 1 S 202/09).
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.09.2008 - 7 A 10475/08

  Sportschütze erhält keinen Waffenschein zum Transport von Waffen

  Auszug aus VG Ansbach, 17.07.2020 - AN 16 K 19.01463

  Das Verwaltungsgericht München verweist zutreffend auf die obergerichtliche Rechtsprechung, wonach Betriebsabläufe sehr wohl flexibel und beim Transport hoher Werte unauffällig zu gestalten seien sowie auch technische Schutzvorkehrungen in Betracht gezogen werden müssten (VG München, U.v. 10.10.2012 Az. M 7 K 11.5612 mit Hinweis auf OVG NRW, U.v. 23.4.2008 Az. 20 A 321/07 und OVG Rh.-Pf., B. v. 15.9.2008 Az. 7 A 10475/08).
• BVerwG, 24.06.1975 - I C 2.74

  Ausstellung eines Waffenerwerbscheins für eine Faustfeuerwaffe - Häufung …

  Auszug aus VG Ansbach, 17.07.2020 - AN 16 K 19.01463

  Dabei liegt die materielle Beweislast beim Kläger, denn ein Bedürfnis im Sinne des § 19 Abs. 2 WaffG kann nur anerkannt werden, wenn er hierzu hinreichende Tatsachen glaubhaft gemacht hat (Adolph/Brunner/Bannach, Waffenrecht, 84. AL März 2020, § 19 WaffG RdNr. 9 unter Hinweis auf BVerwG, bereits im U.v. 24.6.1975 Az. I C 2.74 - Buchholz 402.5 WaffG Nummer 8a = DVBl. 1975, 1282).
• VG Düsseldorf, 12.04.2016 - 22 K 2053/14

  Waffenschein; Erteilung; Bordell; Bedürfnis; Geldtransporte; Gefährdung; …
• VGH Bayern, 03.07.2013 - 21 ZB 12.2503

  Waffenschein; Juwelier; Bedürfnis
• VGH Bayern, 20.04.2010 - 21 CE 10.601

  Einstweilige Anordnung; Beschwerde; Waffenschein; Bedürfnis
• VG Gelsenkirchen, 17.08.2017 - 17 K 783/15

  Waffenschein; waffenrechtliches Bedürfnis; gefährdete Person; Juwelier; …