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| VG Ansbach, 26.11.2018 - AN 3 S 18.02139 |
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- VGH Bayern, 05.09.2016 - 15 CS 16.1536
Nachbarschutz bei Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans
Auszug aus VG Ansbach, 26.11.2018 - AN 3 S 18.02139
Bei einer Befreiung von einer nachbarschützenden Festsetzung ist der Nachbar schon dann in seinen Rechten verletzt, wenn die Befreiung rechtswidrig ist, weil eine der Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB nicht erfüllt ist (vgl. BayVGH, B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536; BVerwG, B.v. 27.8.2013 - 4 B 39.13).Nachbarrechte werden in diesem Fall nicht schon dann verletzt, wenn die Befreiung aus irgendeinem Grund rechtswidrig ist, sondern nur dann, wenn der Nachbar durch das Vorhaben infolge der zu Unrecht erteilten Befreiung unzumutbar beeinträchtigt wird (vgl. BayVGH, B.v. 5.9.2016 a.a.O., m.w.N.).
Maßgebend ist, ob die Festsetzung auf Basis einer wertenden Beurteilung des Festsetzungszusammenhangs nach dem Willen des Plangebers ausschließlich aus städtebaulichen Gründen getroffen wurde oder (zumindest auch) einem nachbarlichen Interessenausgleich im Sinne eines Austauschverhältnisses dienen soll (BayVGH, B.v.28.3.2017 - 15 ZB 16.1306; zum Ganzen z.B. BayVGH, B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 m.w.N.).
Eine solche ist nur anzunehmen, wenn eine bauliche Anlage wegen ihrer Ausmaße, ihrer Baumasse oder ihrer massiven Gestaltung ein benachbartes Grundstück unangemessen benachteiligt, in dem es diesem förmlich "die Luft nimmt", wenn für den Nachbarn das Gefühl des "Eingemauertseins" entsteht oder wenn die Größe des "erdrückenden" Gebäudes aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls derart übermächtig ist, dass das "erdrückte" Gebäude oder Grundstück nur noch oder überwiegend wie eine von einem "herrschenden Gebäude" dominierte Fläche ohne eigene Charakteristik wahrgenommen wird (…vgl. BayVGH, B.v. 2.10.2018 a.a.O.; BayVGH, B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536; OVG NRW, B.v. 10.1.2013 - 2 B 1216/12.NE).
- VGH Bayern, 27.06.2018 - 9 ZB 16.1012
Kein Nachbarschutz bei Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans zum Maß der …
Auszug aus VG Ansbach, 26.11.2018 - AN 3 S 18.02139
Nach der hier maßgeblichen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichthofes haben dabei Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung - anders als Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung - grundsätzlich keine drittschützende Funktion im Rahmen eines nachbarlichen Gegenseitigkeits- und Austauschverhältnisses (BayVGH, B.v. 27.6.2018 - 9 ZB 16.1012).Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung können aber dann ausnahmsweise drittschützende Wirkung entfalten, wenn sich aus dem im Einzelfall zu ermittelnden Willen der Gemeinde als Planungsträger ergibt, dass diese Festsetzungen auch dem Schutz der Nachbarn dienen (BayVGH, B.v. 27.6.2018, a.a.O.;… Blechschmidt in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand Oktober 2017, § 23 BauNVO Rn. 56; BVerwG, B.v. 19.10.1995 - 4 B 215/95).
- BVerwG, 11.01.1999 - 4 B 128.98
Rücksichtnahmegebot; unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Nachbarklage; …
Auszug aus VG Ansbach, 26.11.2018 - AN 3 S 18.02139
Nur in Ausnahmefällen kann eine bauliche Anlage dennoch eine unzumutbare einmauernde oder erdrückende Wirkung entfalten (BVerwG, B.v. 11.1.1999 - 4 B 128/98; BayVGH, B.v. 2.10.2018 - 2 ZB 16.2168 m.w.N.).
- BVerwG, 23.09.1999 - 4 C 6.98
Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; allgemeines …
Auszug aus VG Ansbach, 26.11.2018 - AN 3 S 18.02139
Bei diesem Ansatz kommt es für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalls wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (BVerwG in ständiger Rechtsprechung z.B. U. v. 23.9.1999, Az.: 4 C 6.98 und B.v. 18.11.2004, Az.: 4 C 1/04). - BVerwG, 18.11.2004 - 4 C 1.04
Gebot der Rücksichtnahme; Windenergieanlage; Segelfluggelände; …
Auszug aus VG Ansbach, 26.11.2018 - AN 3 S 18.02139
Bei diesem Ansatz kommt es für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalls wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (BVerwG in ständiger Rechtsprechung z.B. U. v. 23.9.1999, Az.: 4 C 6.98 und B.v. 18.11.2004, Az.: 4 C 1/04). - BVerwG, 06.12.1996 - 4 B 215.96
Bauplanungsrecht - Nachbarschutz im unbeplanten Innenbereich, Beeinträchtigungen …
Auszug aus VG Ansbach, 26.11.2018 - AN 3 S 18.02139
Entspricht ein Bauvorhaben - wie hier oben unter 1. ausgeführt - den bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften (Art. 6 BayBO), ist für das Gebot der Rücksichtnahme grundsätzlich kein Raum mehr (vgl. BVerwG, B.v. 27.3.2018 - 4 B 50.17; BVerwG, B.v. 6.12.1996 - 4 B 215/96 - NVwZ-RR 1997, 516). - VGH Bayern, 11.05.2010 - 2 CS 10.454
Nachbarklage; Drittschutz; Rücksichtnahmegebot; Einfügen; "erdrückende" Wirkung; …
Auszug aus VG Ansbach, 26.11.2018 - AN 3 S 18.02139
Für die Annahme einer erdrückenden Wirkung eines Nachbargebäudes besteht grundsätzlich schon dann kein Raum, wenn dessen Baukörper nicht erheblich höher ist als der des betroffenen Gebäudes (vgl. BayVGH, B.v. 11.5.2010 - 2 CS 10.454; B.v. 17.7.2013 - 14 ZB 12.1153; B.v. 12.9.2013 - 2 ZS 13.1351). - OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2013 - 2 B 1216/12
Vorliegen eines schweren Nachteils bei Vollzug eines Bebauungsplans
Auszug aus VG Ansbach, 26.11.2018 - AN 3 S 18.02139
Eine solche ist nur anzunehmen, wenn eine bauliche Anlage wegen ihrer Ausmaße, ihrer Baumasse oder ihrer massiven Gestaltung ein benachbartes Grundstück unangemessen benachteiligt, in dem es diesem förmlich "die Luft nimmt", wenn für den Nachbarn das Gefühl des "Eingemauertseins" entsteht oder wenn die Größe des "erdrückenden" Gebäudes aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls derart übermächtig ist, dass das "erdrückte" Gebäude oder Grundstück nur noch oder überwiegend wie eine von einem "herrschenden Gebäude" dominierte Fläche ohne eigene Charakteristik wahrgenommen wird (…vgl. BayVGH, B.v. 2.10.2018 a.a.O.; BayVGH, B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536; OVG NRW, B.v. 10.1.2013 - 2 B 1216/12.NE). - VGH Bayern, 17.07.2013 - 14 ZB 12.1153
Nachbarklage; Gebietserhaltungsanspruch; Kerngebiet; Rücksichtnahmegebot; …
Auszug aus VG Ansbach, 26.11.2018 - AN 3 S 18.02139
Für die Annahme einer erdrückenden Wirkung eines Nachbargebäudes besteht grundsätzlich schon dann kein Raum, wenn dessen Baukörper nicht erheblich höher ist als der des betroffenen Gebäudes (vgl. BayVGH, B.v. 11.5.2010 - 2 CS 10.454; B.v. 17.7.2013 - 14 ZB 12.1153; B.v. 12.9.2013 - 2 ZS 13.1351). - BVerwG, 27.03.2018 - 4 B 50.17
Verletzung des im Begriff des Einfügens enthaltenen Rücksichtnahmegebots bei …
Auszug aus VG Ansbach, 26.11.2018 - AN 3 S 18.02139
Entspricht ein Bauvorhaben - wie hier oben unter 1. ausgeführt - den bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften (Art. 6 BayBO), ist für das Gebot der Rücksichtnahme grundsätzlich kein Raum mehr (vgl. BVerwG, B.v. 27.3.2018 - 4 B 50.17; BVerwG, B.v. 6.12.1996 - 4 B 215/96 - NVwZ-RR 1997, 516). - VGH Bayern, 02.10.2018 - 2 ZB 16.2168
Erfolgloser Zulassungsantrag einer benachbarten Sondereigentümerin (WEG) gegen …
- BVerwG, 19.10.1995 - 4 B 215.95
Nachbarschutz bei Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung!
- BVerwG, 27.08.2013 - 4 B 39.13
Zu den Anforderungen und Folgen einer fehlerhaften Befreiung von einer …
- VGH Bayern, 23.11.2015 - 1 CS 15.2207
Baugenehmigung, Asylbewerberunterkunft, Bebauungsplan, Befreiung, …
- OVG Hamburg, 28.01.2008 - 4 Bs 207/07
- VGH Bayern, 28.03.2017 - 15 ZB 16.1306
Kein Nachbarschutz gegen Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans über die …
- VG Augsburg, 08.11.2017 - Au 4 K 17.701
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für eine Doppelhaushälfte
- VGH Bayern, 19.03.2013 - 2 B 13.99
Vorbescheid; Bebauungsplan; Befreiung; Geschossigkeit; Atriumhaus; …