Rechtsprechung
| VG Augsburg, 26.03.2024 - Au 6 S 24.30290 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- BAYERN | RECHT
GG Art. 16a; AsylG § ... 3 und § 4; AufenthG § 60 Abs. 5 und Abs. 7; AsylG § 30 Abs. 1 Nr. 8 und § 71 Abs. 5 S. 3 (in der ab 27.2.2024 gültigen Fassung durch Art. 2 Nr. 6 und Nr. 12 Buchst. d des Rückführungsverbesserungsgesetzes v. 21.2.2024, BGBl. 2024 I Nr. 54 S. 9 f.); AufenthG § 11 Abs. 1; VwGO § 86 Abs. 1
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylfolgeantrag eines myanmarischen Staatsangehörigen, Geltendmachung eines nur in Kopie vorgelegten Haftbefehls und eines ebenfalls nur in Kopie vorgelegten ... - rewis.io
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylfolgeantrag eines myanmarischen Staatsangehörigen, Geltendmachung eines nur in Kopie vorgelegten Haftbefehls und eines ebenfalls nur in Kopie vorgelegten ...
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- VG Augsburg, 15.06.2022 - Au 6 K 21.30265
Erfolglose Asylklage (Myanmar)
Auszug aus VG Augsburg, 26.03.2024 - Au 6 S 24.30290
Der Antragsteller ist nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts im Asylerstverfahren (VG Augsburg, U.v. 15.6.2022 - Au 6 K 21.30265 - Rn. 2 ff.) myanmarischer Staatsangehöriger.Das Verwaltungsgericht wies die hiergegen erhobene Klage im Wesentlichen mit der Begründung ab (VG Augsburg, U.v. 15.6.2022 - Au 6 K 21.30265), der Antragsteller habe keinen Anspruch auf Asyl, auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG, auf subsidiären Schutz oder auf Feststellung von Abschiebungsverboten.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte auch des Verfahrens Au 6 K 21.30265 verwiesen.
- BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93
Flughafenverfahren
Auszug aus VG Augsburg, 26.03.2024 - Au 6 S 24.30290
Ernstliche Zweifel liegen dann vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält (vgl. BVerfG, U.v. 14.5.1996 - 2 BvR 1516/93 - juris).