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VG Augsburg, 30.04.2019 - Au 1 K 19.244 |
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VIG § 5 Abs. 5 Satz 1; VIG § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 3 Satz 1 Nr. 2a, § 3 Satz 1 Nr. 2c, § 4 Abs. 1 Satz 2, § 4 Abs. 4, § 6 Abs. 1; GG Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
Veröffentlichung von Informationen
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (12)
- VGH Bayern, 16.02.2017 - 20 BV 15.2208
Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Auszug aus VG Augsburg, 30.04.2019 - Au 1 K 19.244
Insoweit schließt sich die Kammer vollumfänglich den Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 16. Februar 2017 an, auf welche hier ausdrücklich verwiesen wird (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 58 ff.).Insbesondere entfaltet Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit vom 28. Januar 2002 keine Sperrwirkung für mitgliedstaatliche Rechtsvorschriften zur Verbraucherinformation unterhalb der Gefahrenschwelle (BayVGH, B.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 61 mit Verweis auf EuGH, U.v. 11.4.2013 - C 636/11 - juris).
Nach dieser Vorschrift hat nach Maßgabe dieses Gesetzes "jeder" Anspruch auf freien Zugang zu den dort näher bezeichneten Informationen (vgl. hierzu ausführlich BayVGH, B.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 25 ff.).
(1) Zunächst ist in diesem Zusammenhang nicht erforderlich, dass die nicht zulässigen Abweichungen durch einen bestandskräftigen Verwaltungsakt festgestellt worden sind oder gar ein Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren durchgeführt wurde (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 47 f.).
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof vertrat bisher die Ansicht, dass die "Feststellung" einer Abweichung keinen bestandskräftigen Verwaltungsakt voraussetzt (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 48).
(2) Nicht ausreichend für die Annahme von festgestellten nicht zulässigen Abweichungen ist jedoch nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 47) die bloße Feststellung von Abweichungen in einem naturwissenschaftlich-analytischen Sinne (sog. "Beanstandungen").
Denn auch Informationen über beseitigte Mängel aus der jüngeren Vergangenheit sind geeignet, zur Transparenz am Markt beizutragen (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 53;… VG Würzburg, B.v. 8.1.2018 - W 8 S 17.1396 - juris Rn. 33;… OVG Saarland, B.v. 3.2.2011 - 3 A 270/10 - juris Rn. 40 ff.).
Es besteht jedoch auch ein Interesse des Verbrauchers an Informationen darüber, ob Betriebe beispielsweise bei der Herstellung von Lebensmitteln die gesetzlich vorgeschriebenen Hygienevorschriften einhalten, unabhängig davon, ob im Einzelfall die produzierten Lebensmittel selbst bereits nachteilig beeinflusst worden sind (so auch BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 36 ff.;… B.v. 6.7.2015 - 20 ZB 14.977 - juris Rn. 4 jeweils mit Verweis auf die Gesetzesbegründung;… VG Würzburg, B.v.8.1.2018 - W 8 S 17.1396 - juris Rn. 30;… VG Ansbach, U.v. 18.3.2014 - AN 1 K 13.1466 - juris Rn. 173 ff.).
Denn nach dem Willen des Gesetzgebers sollen festgestellte Rechtsverstöße nicht unter Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse fallen, weil an deren Geheimhaltung kein berechtigtes wirtschaftliches Interesse besteht (BT-Drs. 16/5404 S. 12; BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 55 ff.).
Letztlich schützt die Vorschrift aber allein das allgemeine Interesse an einer funktionierenden Verwaltung, gesteht der Klägerin aber kein subjektives Abwehrrecht zu, eine sie betreffende Auskunftserteilung zu verhindern (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 32).
Insbesondere steht die Informationsgewährung im Einklang mit den Grundrechten der Klägerin aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. auch hierzu ausführlich BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 58 ff.).
- VG Würzburg, 08.01.2018 - W 8 S 17.1396
Lebensmittelüberwachung - Auskunftserteilung
Auszug aus VG Augsburg, 30.04.2019 - Au 1 K 19.244
Es besteht jedenfalls die Möglichkeit, dass die Veröffentlichung von Informationen über (inzwischen beseitigte) Mängel im Betrieb der Klägerin zu einer Verletzung von Grundrechten, insbesondere des Art. 12 Abs. 1 GG führt (vgl. BVerfG, B.v. 21.3.2018 - 1 BvF 1/13 - juris;… VG Regensburg, B.v. 15.3.2019 - RN 5 S 19.189 - juris Rn. 26; VG Würzburg, B.v. 8.1.2018 - W 8 S 17.1396 - juris Rn. 21).Vielmehr bedarf es zusätzlich einer juristisch-wertenden Einordnung, d.h. einer rechtlichen Subsumtion der Kontrollergebnisse durch die zuständige Behörde (so auch VG Würzburg, B.v. 8.1.2018 - W 8 S 17.1396 - juris Rn. 31;… VG Regensburg, U.v. 9.7.2015 - RN 5 K 14.1110 - juris Rn. 51 f.;… vgl. auch BT-Drs. 17/7374, S. 15).
Denn auch Informationen über beseitigte Mängel aus der jüngeren Vergangenheit sind geeignet, zur Transparenz am Markt beizutragen (…BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 53; VG Würzburg, B.v. 8.1.2018 - W 8 S 17.1396 - juris Rn. 33;… OVG Saarland, B.v. 3.2.2011 - 3 A 270/10 - juris Rn. 40 ff.).
Es besteht jedoch auch ein Interesse des Verbrauchers an Informationen darüber, ob Betriebe beispielsweise bei der Herstellung von Lebensmitteln die gesetzlich vorgeschriebenen Hygienevorschriften einhalten, unabhängig davon, ob im Einzelfall die produzierten Lebensmittel selbst bereits nachteilig beeinflusst worden sind (…so auch BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 36 ff.;… B.v. 6.7.2015 - 20 ZB 14.977 - juris Rn. 4 jeweils mit Verweis auf die Gesetzesbegründung; VG Würzburg, B.v.8.1.2018 - W 8 S 17.1396 - juris Rn. 30;… VG Ansbach, U.v. 18.3.2014 - AN 1 K 13.1466 - juris Rn. 173 ff.).
- VG Regensburg, 09.07.2015 - RN 5 K 14.1110
Zum Begriff der "nicht zulässigen Abweichung" im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. …
Auszug aus VG Augsburg, 30.04.2019 - Au 1 K 19.244
Dies genügt dem Bestimmtheitserfordernis, zumal ein Antragsteller im Voraus nicht wissen kann, welche konkreten Informationen bei der auskunftspflichtigen Stelle vorliegen (vgl. hierzu auch VG Regensburg, U.v. 9.7.2015 - RN 5 K 14.1110 - juris Rn. 46 f.;… OVG NRW, U.v. 1.4.2014 - 8 A 655/12 - juris Rn. 138).Nach dem Gesetzeswortlaut kommt es nicht einmal darauf an, dass die Behörde die festgestellten Abweichungen dann auch zum Anlass genommen hat, konkrete Maßnahmen gegen den Unternehmer einzuleiten (VG Regensburg, U.v. 9.7.2015 - RN 5 K 14.1110 - juris Rn. 50).
Vielmehr bedarf es zusätzlich einer juristisch-wertenden Einordnung, d.h. einer rechtlichen Subsumtion der Kontrollergebnisse durch die zuständige Behörde (…so auch VG Würzburg, B.v. 8.1.2018 - W 8 S 17.1396 - juris Rn. 31; VG Regensburg, U.v. 9.7.2015 - RN 5 K 14.1110 - juris Rn. 51 f.;… vgl. auch BT-Drs. 17/7374, S. 15).
- BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13
Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und …
Auszug aus VG Augsburg, 30.04.2019 - Au 1 K 19.244
Es besteht jedenfalls die Möglichkeit, dass die Veröffentlichung von Informationen über (inzwischen beseitigte) Mängel im Betrieb der Klägerin zu einer Verletzung von Grundrechten, insbesondere des Art. 12 Abs. 1 GG führt (vgl. BVerfG, B.v. 21.3.2018 - 1 BvF 1/13 - juris;… VG Regensburg, B.v. 15.3.2019 - RN 5 S 19.189 - juris Rn. 26;… VG Würzburg, B.v. 8.1.2018 - W 8 S 17.1396 - juris Rn. 21).Auch unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich ergangenen und vom Bevollmächtigten der Klägerin zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 2018 (BVerfG, B.v. 21.3.2018 - 1 BvF 1/13 - juris) ergibt sich vorliegend kein anderes Ergebnis.
- BVerwG, 29.09.2017 - 7 B 6.17
Revisionszulassung; Reichweite von Ausschlussgründen
Auszug aus VG Augsburg, 30.04.2019 - Au 1 K 19.244
Bezüglich der Frage, ob die Abweichung durch einen bestandskräftigen Verwaltungsakt festgestellt sein muss, hat dagegen das Bundesverwaltungsgericht - ohne nähere Begründung - mit Beschluss vom 29. September 2017 (BVerwG, B.v. 29.9.2017 - 7 B 6/17 - juris) die Revision gegen das bereits zitierte Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zugelassen. - VGH Bayern, 06.07.2015 - 20 ZB 14.977
Berufungszulassung (abgelehnt); Informationsanspruch nach dem …
Auszug aus VG Augsburg, 30.04.2019 - Au 1 K 19.244
Es besteht jedoch auch ein Interesse des Verbrauchers an Informationen darüber, ob Betriebe beispielsweise bei der Herstellung von Lebensmitteln die gesetzlich vorgeschriebenen Hygienevorschriften einhalten, unabhängig davon, ob im Einzelfall die produzierten Lebensmittel selbst bereits nachteilig beeinflusst worden sind (…so auch BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 36 ff.; B.v. 6.7.2015 - 20 ZB 14.977 - juris Rn. 4 jeweils mit Verweis auf die Gesetzesbegründung;… VG Würzburg, B.v.8.1.2018 - W 8 S 17.1396 - juris Rn. 30;… VG Ansbach, U.v. 18.3.2014 - AN 1 K 13.1466 - juris Rn. 173 ff.). - OVG Saarland, 03.02.2011 - 3 A 270/10
Veröffentlichung im Internet nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Auszug aus VG Augsburg, 30.04.2019 - Au 1 K 19.244
Denn auch Informationen über beseitigte Mängel aus der jüngeren Vergangenheit sind geeignet, zur Transparenz am Markt beizutragen (…BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 53;… VG Würzburg, B.v. 8.1.2018 - W 8 S 17.1396 - juris Rn. 33; OVG Saarland, B.v. 3.2.2011 - 3 A 270/10 - juris Rn. 40 ff.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 846/15
Herausgabeanspruch von Teilergebnissen der Risikobeurteilung des Betriebes durch …
Auszug aus VG Augsburg, 30.04.2019 - Au 1 K 19.244
Der individuelle Auskunftsanspruch einerseits und die aktive staatliche Information der Öffentlichkeit andererseits sind völlig verschiedene Arten der Informationsgewährung, bei denen auch hinsichtlich der wettbewerblichen Auswirkungen mit Blick auf die Intensität und Reichweite der gewährten Information gravierende Unterschiede bestehen (vgl. OVG NW, U.v. 12.12.2016 - 13 A 846/15 - juris Rn. 75 ff.). - EuGH, 11.04.2013 - C-636/11
Nach dem Unionsrecht dürfen nationale Behörden bei einer Information der …
Auszug aus VG Augsburg, 30.04.2019 - Au 1 K 19.244
Insbesondere entfaltet Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit vom 28. Januar 2002 keine Sperrwirkung für mitgliedstaatliche Rechtsvorschriften zur Verbraucherinformation unterhalb der Gefahrenschwelle (BayVGH, B.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 61 mit Verweis auf EuGH, U.v. 11.4.2013 - C 636/11 - juris). - VG Regensburg, 15.03.2019 - RN 5 S 19.189
Anspruch auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte
Auszug aus VG Augsburg, 30.04.2019 - Au 1 K 19.244
Es besteht jedenfalls die Möglichkeit, dass die Veröffentlichung von Informationen über (inzwischen beseitigte) Mängel im Betrieb der Klägerin zu einer Verletzung von Grundrechten, insbesondere des Art. 12 Abs. 1 GG führt (vgl. BVerfG, B.v. 21.3.2018 - 1 BvF 1/13 - juris; VG Regensburg, B.v. 15.3.2019 - RN 5 S 19.189 - juris Rn. 26;… VG Würzburg, B.v. 8.1.2018 - W 8 S 17.1396 - juris Rn. 21). - OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 8 A 655/12
Erteilung von Informationen über das Migrationsverhalten bestimmter …
- VG Ansbach, 18.03.2014 - AN 1 K 13.01466
Auskunftserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz durch das Landesamt für …
- VG Würzburg, 20.04.2020 - W 8 S 20.431
Sofortantrag gegen beabsichtigte Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz …
Anderer Ansicht VG Augsburg, U.v. 30.4.2019 - Au 1 K 19.242 und Au 1 K 19.244 - juris; VG Weimar, B.v. 23.5.2019 - 8 E 423/19 - juris; VG Düsseldorf, B.v. 7.6.2019 - 29 L 1226/19 - juris; VG Gießen, B.v. 18.6.2019 - 4 L 1902/19.GI - juris; VG Sigmaringen, B.v. 8.7.2019 - 5 K 3162/19 - juris; VG München, B.v. 8.7.2019 - M 32 SN 19.1346 und M 32 SN 19.1389 - juris; VG Freiburg, B.v. 20.8.2019 - 4 K 2530/19 - juris; VG Wiesbaden, B.v. 9.9.2019 - 6 L 790/19.WI - juris; VG Karlsruhe, B.v. 16.9.2019 - 3 K 5407/19 - juris; VGH BW, B.v. 13.12.2019 - 10 S 2614/19 - juris; NdsOVG, B.v. 16.1.2020 - 2 ME 707/19 - juris; OVG NRW, B.v. 16.1.2020 - 15 B 814/19 - juris). - VG Würzburg, 22.08.2019 - W 8 S 19.1033
Herausgabe staatlicher Kontrollberichte an Betreiber einer Internetplattform
Anderer Ansicht VG Augsburg, U.v. 30.4.2019 - Au 1 K 19.242 und Au 1 K 19.244 - juris; VG Weimar, B.v. 23.5.2019 - 8 E 423/19 - juris; VG Düsseldorf, B.v. 7.6.2019 - 29 L 1226/19 - juris; VG Gießen, B.v. 18.6.2019 - 4 L 1902/19.GI - juris; VG Sigmaringen, B.v. 8.7.2019 - 5 K 3162/19 - juris; VG München, B.v. 8.7.2019 - M 32 SN 19.1346 und M 32 SN 19.1389 - juris). - VG Würzburg, 06.11.2019 - W 8 S 19.1363
Auskunft zum Zweck der Veröffentlichung auf Internetplattform
Anderer Ansicht VG Augsburg, U.v. 30.4.2019 - Au 1 K 19.242 und Au 1 K 19.244 - juris; VG Weimar, B.v. 23.5.2019 - 8 E 423/19 - juris; VG Düsseldorf, B.v. 7.6.2019 - 29 L 1226/19 - juris; VG Gießen, B.v. 18.6.2019 - 4 L 1902/19.GI - juris; VG Sigmaringen, B.v. 8.7.2019 - 5 K 3162/19 - juris; VG München, B.v. 8.7.2019 - M 32 SN 19.1346 und M 32 SN 19.1389 - juris; VG Freiburg, B.v. 20.8.2019 - 4 K 2530/19 - juris; VG Wiesbaden, B.v. 9.9.2019 - 6 L 790/19.WI - juris; VG Karlsruhe, B.v. 16.9.2019 - 3 K 5407/19 - juris). - VG Würzburg, 14.08.2019 - W 8 S 19.1012
Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz …
Anderer Ansicht VG Augsburg, U.v. 30.4.2019 - Au 1 K 19.242 und Au 1 K 19.244 - juris; VG Weimar, B.v. 23.5.2019 - 8 E 423/19 - juris; VG Düsseldorf, B.v. 7.6.2019 - 29 L 1226/19 - juris; VG Gießen, B.v. 18.6.2019 - 4 L 1902/19.GI - juris; VG Sigmaringen, B.v. 8.7.2019 - 5 K 3162/19 - juris; VG München, B.v. 8.7.2019 - M 32 SN 19.1346 und M 32 SN 19.1389 - juris). - VG Würzburg, 14.10.2019 - W 8 S 19.1321
Auskunft zum Zweck der Veröffentlichung auf Internetplattform
Anderer Ansicht VG Augsburg, U.v. 30.4.2019 - Au 1 K 19.242 und Au 1 K 19.244 - juris; VG Weimar, B.v. 23.5.2019 - 8 E 423/19 - juris; VG Düsseldorf, B.v. 7.6.2019 - 29 L 1226/19 - juris; VG Gießen, B.v. 18.6.2019 - 4 L 1902/19.GI - juris; VG Sigmaringen, B.v. 8.7.2019 - 5 K 3162/19 - juris; VG München, B.v. 8.7.2019 - M 32 SN 19.1346 und M 32 SN 19.1389 - juris; VG Freiburg, B.v. 20.8.2019 - 4 K 2530/19 - juris; VG Wiesbaden, B.v. 9.9.2019 - 6 L 790/19.WI - juris; VG Karlsruhe, B.v. 16.9.2019 - 3 K 5407/19 - juris).