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  Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 5 GG, § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 9 BeamtStG

Verfahrensgang

• VG Berlin, 02.07.2021 - 28 L 69.21
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.01.2022 - 4 S 26.21

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 16.12

  Gesundheitliche Eignung; maßgeblicher Zeitpunkt; Ablauf der Probezeit; Entlassung …

  Auszug aus VG Berlin, 02.07.2021 - 28 L 69.21

  Geeignet ist nach Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG), § 9 BeamtStG nur derjenige, der dem angestrebten Amt in körperlicher, psychischer und charakterlicher Hinsicht gewachsen ist (BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - BVerwG 2 C 16/12 -, juris Rn. 10).

  Wird die mangelnde Bewährung eines Probebeamten - wie im vorliegenden Fall - endgültig festgestellt, besteht ungeachtet des Wortlauts des § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG kein Ermessen der Behörde hinsichtlich der Entlassungsentscheidung (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16/12 -, juris Rn. 11).

• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

  Auszug aus VG Berlin, 02.07.2021 - 28 L 69.21

  Dabei überlässt das Grundgesetz, wie sich aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 2 und Art. 116 Abs. 1 GG ergibt, dem Gesetzgeber die Regelung der Voraussetzungen für den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit (BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 -, juris Rn. 690; VG Berlin…, Urteil vom 21. Januar 2016 - VG 1 K 255.13 -, juris Rn. 76 mit weiteren Nachweisen; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Juni 2021 - OVG 1 N 96/20 -, juris).

  Der Begriff "Großer Austausch" ist ebenso wie etwa der Begriff "Umvolkung" darauf gerichtet, Asylbewerbern und Migranten ihre Menschenwürde abzusprechen (so bereits OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Juni 2021 - OVG 1 N 96/20 - unter Verweis auf BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 -, juris Rn. 721).

• OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2021 - 1 N 96.20

  Verfassungsschutzberichte des Bundes (2016-2019); Identitären Bewegung …

  Auszug aus VG Berlin, 02.07.2021 - 28 L 69.21

  Dabei überlässt das Grundgesetz, wie sich aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 2 und Art. 116 Abs. 1 GG ergibt, dem Gesetzgeber die Regelung der Voraussetzungen für den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit (BVerfG…, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 -, juris Rn. 690; VG Berlin…, Urteil vom 21. Januar 2016 - VG 1 K 255.13 -, juris Rn. 76 mit weiteren Nachweisen; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Juni 2021 - OVG 1 N 96/20 -, juris).

  Der Begriff "Großer Austausch" ist ebenso wie etwa der Begriff "Umvolkung" darauf gerichtet, Asylbewerbern und Migranten ihre Menschenwürde abzusprechen (so bereits OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Juni 2021 - OVG 1 N 96/20 - unter Verweis auf BVerfG…, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 -, juris Rn. 721).

 
• BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 24.78

  Beamter auf Probe - Entlassung - Verfassungstreue - Beamtenverhältnis - Probezeit

  Auszug aus VG Berlin, 02.07.2021 - 28 L 69.21

  Der Probezeit kommt vor allem deshalb besondere Bedeutung zu, weil Fehleinschätzungen später nach der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit grundsätzlich nicht mehr korrigierbar sind und deshalb durch die Übernahme nicht geeigneter Bewerber zu Lasten der Allgemeinheit erheblicher Schaden entstehen kann (BVerwG, Urteil vom 28. November 1980 - 2 C 24/78 -, juris Rn. 35 mit weiteren Nachweisen).

  Die Ernennung des Antragstellers zum Beamten auf Probe vermittelt insoweit keinen Vertrauensschutz, der einer Berücksichtigung seines Verhaltens von 2015 bis 2017 entgegenstehen würde (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 28. November 1980 - 2 C 24/78 -, juris Rn. 36).

• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß

  Auszug aus VG Berlin, 02.07.2021 - 28 L 69.21

  Die hergebrachte Treuepflicht des Beamten erhält unter der Geltung des Grundgesetzes ein besonderes Gewicht dadurch, dass diese Verfassung nicht wertneutral ist, sondern sich für zentrale Grundwerte entscheidet, sie in ihren Schutz nimmt und dem Staat aufgibt, sie zu sichern und sie zu gewährleisten (BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 -, juris Rn. 40 ff.; vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25/17 -, juris Rn. 15 ff.).
• BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

  Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder …

  Auszug aus VG Berlin, 02.07.2021 - 28 L 69.21

  Die hergebrachte Treuepflicht des Beamten erhält unter der Geltung des Grundgesetzes ein besonderes Gewicht dadurch, dass diese Verfassung nicht wertneutral ist, sondern sich für zentrale Grundwerte entscheidet, sie in ihren Schutz nimmt und dem Staat aufgibt, sie zu sichern und sie zu gewährleisten (BVerfG…, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 -, juris Rn. 40 ff.; vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25/17 -, juris Rn. 15 ff.).
• OVG Sachsen, 07.04.2004 - 2 BS 91/04

  Beamtenrecht, Entlassung, Beamter auf Probe, Cannabiskonsum, Vertrauenswürdigkeit

  Auszug aus VG Berlin, 02.07.2021 - 28 L 69.21

  In den Fällen, in denen sich wie hier der Verwaltungsakt bereits nach summarischer Prüfung als rechtmäßig erweist, rechtfertigen fiskalische Erwägungen einen Sofortvollzug (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 7. April 2004 - 2 BS 91/04 -, juris Rn. 6), da es öffentlichen Interessen widerspräche, in solchen Fällen weiterhin Bezüge zu zahlen, deren Rückforderung sich womöglich im Falle der Unanfechtbarkeit der Entlassungsverfügung nur schwer verwirklichen ließe.
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.08.2019 - 4 S 22.19

  Anfechtung des Prüfungsergebnisses eines Widerrufsbeamten zwecks Vermeidung der …

  Auszug aus VG Berlin, 02.07.2021 - 28 L 69.21

  Der Antragsgegner führt bezogen auf den Einzelfall seine Auffassung an, warum der Verbleib des Antragstellers im Beamtenverhältnis auf Probe bis zum Abschluss des gegen die Entlassung gerichteten Widerspruchsverfahrens und eines sich gegebenenfalls anschließenden Klageverfahrens öffentliche Belange zu sehr beeinträchtigen würde (zum Maßstab vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. August 2019 - OVG 4 S 22.19 -, juris Rn. 9).
• VGH Baden-Württemberg, 30.09.2019 - 4 S 2577/19

  Entlassung; in Ausbildung befindlicher Polizeibeamter; Trunkenheitsfahrt mit 1,88 …

  Auszug aus VG Berlin, 02.07.2021 - 28 L 69.21

  Der dem Dienstherrn bei der Ausfüllung und Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der charakterlichen Eignung eingeräumte Beurteilungsspielraum führt dazu, dass die hierauf beruhende Entscheidung gerichtlich nur eingeschränkt überprüft werden kann und zwar darauf, ob der gesetzliche Begriff der persönlichen Eignung oder die gesetzlichen Grenzen der Beurteilungsermächtigung verkannt worden sind, ob der Beurteilung ein unrichtiger Sachverhalt zu Grunde liegt und ob allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt worden sind (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. September 2019 - 4 S 2577/19 -, juris Rn. 6).
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2019 - 4 S 20.19

  Entlassung eines Polizeibeamten auf Widerruf bei charakterlichen Zweifeln

  Auszug aus VG Berlin, 02.07.2021 - 28 L 69.21

  Wie ein Beamter auf Belastungen, Herausforderungen und Versuchungen voraussichtlich reagieren wird, lässt sich selten genug mit Gewissheit vorhersagen, sodass es zumeist darauf ankommen wird, ob und mit welcher Überzeugungskraft äußere Tatsachen den Schluss auf negative innere Tatsachen zulassen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Juli 2019 - OVG 4 S 20.19 -, juris Rn. 10).
• BVerwG, 18.07.2001 - 2 A 5.00

  Beamter auf Probe, Entlassung eines - wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung; …
• VG Berlin, 21.01.2016 - 1 K 255.13

  Nennung von "Pro NRW" im Verfassungsschutzbericht 2012 als rechtsextremistische …
• BVerwG, 20.07.2016 - 2 B 17.16

  Beamter auf Widerruf; Einstellung; Beamter auf Probe; Schadensersatz; …
• BVerwG, 25.11.2015 - 2 B 38.15

  Zum Verhältnis von mangelnder Befähigung und Anzahl von Tagessätzen bei …