Rechtsprechung
| VG Berlin, 15.01.2021 - 4 K 160.20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 34c Abs 21 Nr 1 GewO, § 34c Abs 2 Nr 1 GewO, § 34c Abs 2 Nr 2 GewO, § 74 Abs 1 VwGO, § 74 Abs 2 VwGO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (14)
- VGH Bayern, 19.10.2020 - 22 ZB 20.1088
Widerruf einer Gewerbeerlaubnis wegen Steuerschulden
Auszug aus VG Berlin, 15.01.2021 - 4 K 160.20
Erforderlich ist dabei weder ein Verschulden im Sinne eines moralischen oder ethischen Vorwurfs (VGH München, Beschluss vom 19. Oktober 2020 - 22 ZB 20.1088 -, juris, Rn. 10) noch ein Charaktermangel.Diese Lage ist aber mit den in der Rechtsprechung entschiedenen Fällen, in denen die Gewerbetreibenden insbesondere ihren steuerlichen Verpflichtungen über längere Zeiträume nicht nachkamen, nicht gleichzusetzen (vgl. dazu etwa VGH München, Beschluss vom 19. Oktober 2020 - 22 ZB 20.1088 -, juris, Rn. 13, sowie Beschluss vom 8. Februar 2017 - 22 C 16.1107 -, juris).
- BVerwG, 23.01.2014 - 1 PKH 12.13
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einreichen des …
Auszug aus VG Berlin, 15.01.2021 - 4 K 160.20
Nur wenn ein Antragsteller diesem formellen Erfordernis entsprochen hat, hat er alles zur Wahrung der Frist erforderliche getan und ist es gerechtfertigt, das Fristversäumnis als unverschuldet anzusehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 2016 - 3 PKH 7.1 -, und vom 23. Januar 2014 - 1 PKH 12.13 -, m. w. N., sowie OVG Bautzen, Beschluss vom 5. April 2018 - 3 A 270/18 -, und OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Mai 2018 - 7 LA 37/18 -, jeweils juris). - BVerwG, 02.12.2014 - 8 PKH 7.14
Versäumen der Monatsfrist für die Einlegung der Beschwerde gegen die …
Auszug aus VG Berlin, 15.01.2021 - 4 K 160.20
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit setzt kein subjektiv vorwerfbares Verhalten voraus, sondern knüpft lediglich an objektive Tatsachen an, die hinsichtlich der zukünftigen Tätigkeit des Gewerbetreibenden eine ungünstige Prognose rechtfertigen (BVerwG, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - 8 PKH 7.14 -, juris, Rn. 4; OVG Münster…, Beschluss vom 30. Juni 2016 - 4 A 2649/13 -, juris, Rn. 14, …und Beschluss vom 8. Mai 2017 - 4 A 1026/15 -, juris, Rn. 7).
- BVerwG, 18.03.1992 - 5 B 29.92
Beschwerdebegründungsfrist - Wiedereinsetzung - Versäumung der …
Auszug aus VG Berlin, 15.01.2021 - 4 K 160.20
Das Hindernis entfällt mit der Zustellung des Beschlusses über die PKH-Bewilligung, so dass hiermit auch die Frist für den Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 60 Abs. 2 S. 1 zu laufen beginnt (BVerwG, Beschluss vom 18. März 1992 - 5 B 29.92 - NJW 1992, 2307;… Schoch/Schneider VwGO/Bier/Steinbeiß-Winkelmann, 39. EL Juli 2020 Rn. 17, VwGO § 60 Rn. 17 m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 03.05.2018 - 7 LA 37/18
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Prozesskostenhilfe
Auszug aus VG Berlin, 15.01.2021 - 4 K 160.20
Nur wenn ein Antragsteller diesem formellen Erfordernis entsprochen hat, hat er alles zur Wahrung der Frist erforderliche getan und ist es gerechtfertigt, das Fristversäumnis als unverschuldet anzusehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 2016 - 3 PKH 7.1 -, und vom 23. Januar 2014 - 1 PKH 12.13 -, m. w. N., sowie OVG Bautzen, Beschluss vom 5. April 2018 - 3 A 270/18 -, und OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Mai 2018 - 7 LA 37/18 -, jeweils juris). - BVerwG, 06.09.1991 - 1 B 97.91
Gewerberecht: Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle
Auszug aus VG Berlin, 15.01.2021 - 4 K 160.20
Nicht ordnungsgemäß ist die Gewerbeausübung durch eine Person, die nicht willens oder nicht in der Lage ist, die im öffentlichen Interesse zu fordernde einwandfreie Führung des Gewerbes zu gewährleisten (BVerwG, Beschluss vom 6. September 1991 - 1 B 97.91 -, Rn. 3, juris). - BVerwG, 16.02.1998 - 1 B 26.98
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung im Zusammenhang mit einer …
Auszug aus VG Berlin, 15.01.2021 - 4 K 160.20
Unzuverlässig ist, wer nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe in Zukunft ordnungsgemäß, d.h. im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften und unter Beachtung der guten Sitten, ausüben wird (BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 1998 - 1 B 26.98 -, juris). - VG Magdeburg, 22.01.2019 - 3 B 426/17
Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis für Makler und …
- OVG Niedersachsen, 31.07.2014 - 4 PA 181/14
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen eines einem Klageverfahren …
Auszug aus VG Berlin, 15.01.2021 - 4 K 160.20
Dies gilt jedenfalls dann, wenn - was auch hier der Fall ist - das Verfahren nicht gerichtskostenfrei ist (OVG Lüneburg, Beschluss vom 31. Juli 2014 - 4 PA 181/14 - juris). - VGH Bayern, 08.02.2017 - 22 C 16.1107
Widerruf einer Maklererlaubnis wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit
Auszug aus VG Berlin, 15.01.2021 - 4 K 160.20
Diese Lage ist aber mit den in der Rechtsprechung entschiedenen Fällen, in denen die Gewerbetreibenden insbesondere ihren steuerlichen Verpflichtungen über längere Zeiträume nicht nachkamen, nicht gleichzusetzen (vgl. dazu etwa VGH München…, Beschluss vom 19. Oktober 2020 - 22 ZB 20.1088 -, juris, Rn. 13, sowie Beschluss vom 8. Februar 2017 - 22 C 16.1107 -, juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2017 - 4 A 1026/15
Widerruf der erteilten Erlaubnis als Versicherungsmakler wegen Unzuverlässigkeit; …
- OVG Sachsen, 05.04.2018 - 3 A 270/18
Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Zulassungsverfahren
- VG Würzburg, 08.10.2010 - W 6 K 08.2142
Prozesskostenhilfe; Maklererlaubnis; Unzuverlässigkeit; eidesstattliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2016 - 4 A 2649/13
Auslegung des Gewerbebegriffs; Gewerbeausübung durch Verwaltung und Nutzung des …
- VG Leipzig, 19.03.2021 - 4 K 156/20
Venezuela: subsidiärer Schutz für Opfer gezielter Erpressung/Entführung durch …
Die Ausführungen im Urteil vom 19. März 2021 - 4 K 160/20.A - betreffend den Sohn macht das Gericht sich auch in diesem Verfahren zu eigen und verweist darauf:.