Rechtsprechung
   VG Berlin, 23.02.2021 - 4 K 86.19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,5076
VG Berlin, 23.02.2021 - 4 K 86.19 (https://dejure.org/2021,5076)
VG Berlin, Entscheidung vom 23.02.2021 - 4 K 86.19 (https://dejure.org/2021,5076)
VG Berlin, Entscheidung vom 23. Februar 2021 - 4 K 86.19 (https://dejure.org/2021,5076)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,5076) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94

    Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig

    Auszug aus VG Berlin, 23.02.2021 - 4 K 86.19
    Darunter sind die rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis zwischen Adressaten von Rechtsnormen, also zwischen Rechtssubjekten, ergeben (vgl. Pietzcker, in: Schoch/Schneider, VwGO, Loseblattkommentar, Stand Juli 2020, § 43 Rn. 5; BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1996 - BVerwG 8 C 19.94 -, juris Rn. 10).
  • BGH, 28.06.2012 - I ZR 110/11

    Traum-Kombi - Pizzabringdienst muss in Preislisten und Werbung für Produkte in

    Auszug aus VG Berlin, 23.02.2021 - 4 K 86.19
    Ein Angebot im Sinne der Preisangabenverordnung liegt immer dann vor, wenn eine Ankündigung so konkret gefasst ist, dass sie nach der Auffassung des Verkehrs den Abschluss eines Geschäfts aus der Sicht des Kunden ohne weiteres zulässt (BGH, Urteil vom 28. Juni 2012 - I ZR 110/11 -, juris Rn. 16).
  • BVerwG, 13.01.1969 - I C 86.64

    Voraussetzungen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses im Sinne des § 43

    Auszug aus VG Berlin, 23.02.2021 - 4 K 86.19
    Der Klägerin ist nicht zuzumuten, dieses abzuwarten (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 13. Januar 1969 - BVerwG 1 C 86.64 -, juris Rn. 19), zumal § 30 Abs. 1 Nr. 3 OWiG i.V.m. § 14 OWiG unter den dort genannten Voraussetzungen die Möglichkeit eröffnet, auch gegen eine Kommanditgesellschaft eine Geldbuße festzusetzen.
  • BVerwG, 30.05.1985 - 3 C 53.84

    Arzneimittel - Zahnfüllstoffe - Definition

    Auszug aus VG Berlin, 23.02.2021 - 4 K 86.19
    Indem der Beklagte die fehlende Grundpreisangabe der Klägerin zum Gegenstand eines Bußgeldverfahrens gemacht hat, ist das Rechtsverhältnis sowohl in Bezug auf den fraglichen Sachverhalt als auch in Bezug auf die angewandten Normen hinreichend konkretisiert worden (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1985 - BVerwG 3 C 53.84 -, juris Rn. 15).
  • BVerwG, 30.09.1976 - I C 32.74

    Gewerbetreibender - Vorstand einer Aktiengesellschaft - Gesellschafter einer GmbH

    Auszug aus VG Berlin, 23.02.2021 - 4 K 86.19
    Es kommt in diesem Zusammenhang ferner nicht darauf an, dass Gewerbetreibender bei einer Kommanditgesellschaft in Ermangelung eigener Rechtspersönlichkeit (i.d.R. nur) der persönlich haftende Gesellschafter ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. September 1976 - BVerwG I C 32.74 -, juris Rn. 18; Marcks, in: Landmann/Rohmer, GewO, Loseblattkommentar, Stand September 2020, § 35 Rn. 64).
  • OLG Koblenz, 06.12.2017 - 9 U 347/17
    Auszug aus VG Berlin, 23.02.2021 - 4 K 86.19
    Wenn spezielle gesetzliche Kennzeichnungsregelungen für die Angabe einer vorgeschriebenen Verkaufseinheit nach den allgemeinen Vorschriften der FPackV bestehen, ist für eine Verkehrsauffassung kein Raum (OLG Koblenz, Urteil vom 6. Dezember 2017 - 9 U 347/17 -, juris Rn. 15).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht