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   VG Braunschweig, 27.05.2015 - 5 A 67/13   

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VG Braunschweig, 27.05.2015 - 5 A 67/13 (https://dejure.org/2015,12090)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 27.05.2015 - 5 A 67/13 (https://dejure.org/2015,12090)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 27. Mai 2015 - 5 A 67/13 (https://dejure.org/2015,12090)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 15.12.2016 - 2 BvR 221/11

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage an den Gerichtshof der

    Das Verwaltungsgericht Braunschweig habe mit Beschluss vom 5. Juni 2015 (5 A 67/13) dem Gerichtshof der Europäischen Union eine ähnlich gelagerte Rechtsfrage zur Auslegung unter anderem des Art. 14 Lebensmittel-Basis-VO vorgelegt.

    b) Ebenso wenig steht es einer Annahme der Verfassungsbeschwerde entgegen, dass das Verwaltungsgericht Braunschweig mit Beschluss vom 27. Mai 2015 (5 A 67/13) dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt hat, ob Art. 34, Art. 35 und Art. 36 AEUV in Verbindung mit Art. 14 Lebensmittel-Basis-VO beziehungsweise Art. 14, Art. 6, Art. 7 und Art. 55 Lebensmittel-Basis-VO so auszulegen sind, dass sie einer nationalen gesetzlichen Regelung, die das Inverkehrbringen von Nahrungsergänzungsmitteln mit Aminosäuren verbietet und nur aufgrund einer Zulassung im Sinne von § 68 LFGB erlaubt, entgegenstehen.

  • BVerfG, 15.12.2016 - 2 BvR 222/11

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage an den Gerichtshof der

    b) Ebenso wenig steht es einer Annahme der Verfassungsbeschwerde entgegen, dass das Verwaltungsgericht Braunschweig mit Beschluss vom 27. Mai 2015 (5 A 67/13) dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt hat, ob Art. 34, Art. 35, Art. 36 AEUV in Verbindung mit Art. 14 Lebensmittel-Basis-VO beziehungsweise Art. 14, Art. 6, Art. 7 und Art. 55 Lebensmittel-Basis-VO so auszulegen sind, dass sie einer nationalen gesetzlichen Regelung, die das Inverkehrbringen von Nahrungsergänzungsmitteln mit Aminosäuren verbietet und nur aufgrund einer Zulassung im Sinne von § 68 LFGB erlaubt, entgegenstehen.
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