Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 26 AsylG
  Kein Familienasyl (§ 26 AsylG) von und für Geschwister, wenn im Heimatland noch keine Familie bestanden hat

• milo.bamf.de

  AsylG, § 26
  Äthiopien: Familienasyl für Geschwister nur bei Bestehen der Familie im Herkunftsland

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• VG Sigmaringen, 19.05.2017 - A 3 K 3301/16

  Familienasyl; geschwisterliche Lebensgemeinschaft

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 06.12.2022 - 5 K 1175/20

  Aus dem Urteil des VG Sigmaringen vom 19. Mai 2017 (A 3 K 3301/16) ergibt sich nichts Abweichendes.

  Nicht erforderlich ist, dass die geschwisterliche Familienbeziehung zur Stammberechtigten bereits dort bestanden hat (vgl. hierzu ausführlich VG Sigmaringen, Urteil vom 19.05.2017 - A 3 K 3301/16 -, Rn. 21 ff., juris, m.w.N.).".

  Das Gericht sieht deshalb davon ab, dazu Stellung zu nehmen, ob insbesondere mit dem VG Sigmaringen (Urteil vom 19. Mai 2017 - A 3 K 3301/16) eine solche geschwisterliche Gemeinschaft im Heimatland entbehrlich ist (dagegen VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 22. Februar 2022 - 6a K 4116/18.A -, juris Rn. 44;… Günther, in: BeckOK Ausländerrecht, Stand: Oktober 2021, § 26 Rn. 23d;… Vogt/Nestler, in: Huber/Mantel, AufenthaltsG/AsylG, 3. Aufl. 2021, § 26 Rn. 16;… siehe auch Blechinger, in: BeckOK, MigR, Stand: Juli 2022, § 26 Rn. 52;… Epple, in: GK-AsylG, Stand: November 2020, § 26 Rn. 70 ff.).

• EuGH, 09.11.2021 - C-91/20

  Das Gemeinsame Europäische Asylsystem hindert einen Mitgliedstaat grundsätzlich …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 06.12.2022 - 5 K 1175/20

  Wenn der Klägerbevollmächtigte mit Schriftsatz vom 20. Juni 2022 auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9. November 2021 (C-91/20, veröffentlich u.a. in NVwZ 2022, 235) verweist, lässt sich daraus nichts herleiten, was der aufrechterhaltenen Klage zum Erfolg verhelfen könnte.
• BVerwG, 29.06.2009 - 10 B 60.08

  Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 2 , 3 …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 06.12.2022 - 5 K 1175/20

  Hierauf entfällt das aus dem Tenor ersichtliche Drittel der Kosten des Verfahrens (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 2009 - 10 B 60/08 -, juris Rn. 9).

 
• BVerwG, 21.12.2021 - 1 B 35.21

  Keine Ableitung internationalen Familienschutzes von einem …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 06.12.2022 - 5 K 1175/20

  Eine Ableitung eines Schutzstatus von einer Person, der dieser Status ebenfalls kraft Ableitung zuerkannt wurde ("Kettenableitung"), ist unzulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2021 - 1 B 35/21 -, juris Rn. 5 ff. m.w.N.) und kommt daher auch im Streitfall nicht in Betracht.
• VG Gelsenkirchen, 22.02.2022 - 6a K 4116/18

  Asyl, Armenien, Krankheit, Attest, Familienasyl, Familienflüchtlingsschutz, …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 06.12.2022 - 5 K 1175/20

  Das Gericht sieht deshalb davon ab, dazu Stellung zu nehmen, ob insbesondere mit dem VG Sigmaringen (Urteil vom 19. Mai 2017 - A 3 K 3301/16) eine solche geschwisterliche Gemeinschaft im Heimatland entbehrlich ist (dagegen VG Gelsenkirchen, Urteil vom 22. Februar 2022 - 6a K 4116/18.A -, juris Rn. 44;… Günther, in: BeckOK Ausländerrecht, Stand: Oktober 2021, § 26 Rn. 23d;… Vogt/Nestler, in: Huber/Mantel, AufenthaltsG/AsylG, 3. Aufl. 2021, § 26 Rn. 16;… siehe auch Blechinger, in: BeckOK, MigR, Stand: Juli 2022, § 26 Rn. 52;… Epple, in: GK-AsylG, Stand: November 2020, § 26 Rn. 70 ff.).
• BVerwG, 25.11.2021 - 1 C 4.21

  Familienflüchtlingsschutz für subsidiär schutzberechtigte Angehörige der …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 06.12.2022 - 5 K 1175/20

  Vorab sei darauf hingewiesen, dass der deutsche Gesetzgeber nicht durch das Unionsrecht ("Qualifikationsrichtlinie RL 2011/95/EG") gehalten war, eine Regelung zu schaffen, die über diejenige des § 26 AsylG hinausgeht, denn die Richtlinie sieht eine Erstreckung des internationalen Schutzes kraft Ableitung nicht vor (das deutsche Recht geht insoweit über das unionsrechtlich Verlangte hinaus), sondern gibt den Mitgliedstaaten allein auf, ihr nationales Recht so anzupassen, dass Familienangehörigen des Schutzberechtigten, wenn sie die Voraussetzungen für die Zuerkennung nicht selbst erfüllen, bestimmte Vorteile genießen, die der in Art. 23 Abs. 1 RL 2011/95/EU vorgegebenen Aufrechterhaltung des Familienverbandes dienen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25. November 2021 - 1 C 4/21 -, juris Rn. 12 ff.).
• VGH Bayern, 26.04.2018 - 20 B 18.30332

  Subsidiärer Schutz für Familienangehörige - Kein subsidiärer Schutzstatus wegen …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 06.12.2022 - 5 K 1175/20

  "Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 26. April 2018 (20 B 18.30332 - juris Rn. 26;… vgl. auch OVG Hamburg, U.v. 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A - juris Rn. 29) zu einem Sachverhalt, der insofern dem hier zu entscheidenden Fall vergleichbar ist (die Ableitung des Familienasyls soll dort zwar nicht von einem Geschwister, sondern von einem Kind erfolgen, der Umstand, dass lediglich ein Elternteil die einzige Person ist, die als familiäres Bindeglied in Frage kommt, ist dagegen wie hier), entschieden, dass es nicht ausreicht, wenn nur ein Elternteil das Bindeglied in diesem Sinne darstellt.
• OVG Hamburg, 21.09.2018 - 4 Bf 186/18

  Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 06.12.2022 - 5 K 1175/20

  "Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 26. April 2018 (…20 B 18.30332 - juris Rn. 26; vgl. auch OVG Hamburg, U.v. 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A - juris Rn. 29) zu einem Sachverhalt, der insofern dem hier zu entscheidenden Fall vergleichbar ist (die Ableitung des Familienasyls soll dort zwar nicht von einem Geschwister, sondern von einem Kind erfolgen, der Umstand, dass lediglich ein Elternteil die einzige Person ist, die als familiäres Bindeglied in Frage kommt, ist dagegen wie hier), entschieden, dass es nicht ausreicht, wenn nur ein Elternteil das Bindeglied in diesem Sinne darstellt.
• VG Freiburg, 09.10.2018 - A 1 K 3294/17

  Ein in Deutschland geborenes minderjähriges lediges Kind kann seinen Eltern und …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 06.12.2022 - 5 K 1175/20

  So führte etwa das VG Freiburg (Urteil vom 9. Oktober 2018 - A 1 K 3294/17 -, juris Rn. 21) in Bezug auf die Ableitung von internationalem Schutz unter Geschwistern an, dass hierfür eine Familie ausreichend - aber eben auch erforderlich - sei, die bereits im Verfolgerstaat bestanden habe; keine notwendige Voraussetzung sei hingegen - unter Verweis auf das Urteil des VG Sigmaringen -, dass die geschwisterliche Familienbeziehung zum Stammberechtigten bereits im Heimatland bestanden habe:.
• VGH Bayern, 02.04.2019 - 23 ZB 17.31944

  Familienasyl in Form des Geschwisterasyls

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 06.12.2022 - 5 K 1175/20

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einer vergleichbaren Konstellation mit Beschluss vom 2. April 2019 (23 ZB 17.31944 -, juris Rn. 7) bereits Folgendes ausgeführt:.