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   VG Frankfurt/Main, 09.04.2021 - 5 L 919/21.F   

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https://dejure.org/2021,7842
VG Frankfurt/Main, 09.04.2021 - 5 L 919/21.F (https://dejure.org/2021,7842)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 09.04.2021 - 5 L 919/21.F (https://dejure.org/2021,7842)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 09. April 2021 - 5 L 919/21.F (https://dejure.org/2021,7842)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 80 Abs 5 VwGO, § 28 Abs 1 IfSG, §28a Abs 1 Nr 3 IfSG, § 28a Abs 2 Satz 1 Nr 2 IfSG, § 32 IfSG
    Erfolgreicher Eilantrag gegen Ausgangsbeschränkung eines Landkreises

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Erfolgreicher Antrag gegen die nächtliche Ausgangssperre - Corona-Virus

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Erfolgreicher Antrag gegen die nächtliche Ausgangssperre im Main-Kinzig-Kreis - VG Frankfurt am Main sieht Allgemeinverfügung als voraussichtlich rechtswidrig an

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • OVG Niedersachsen, 07.04.2021 - 13 ME 166/21

    Ausgangsbeschränkung; Ausgangssperre; Aussetzung der Vollziehung; Beschwerde;

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 09.04.2021 - 5 L 919/21
    Dabei ist zu beachten, dass die in § 28a Abs. 2 IfSG genannten Maßnahmen eine "ultima ratio" darstellen, so dass sie nur dann in Betracht zu ziehen sind, wenn Maßnahmen nach § 28a Abs. 1 IfSG voraussichtlich nicht mehr greifen (Nds. OVG, Beschluss vom 6. April 2021 - 13 ME 166/21 - juris, Rn. 28).

    Weiter hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem Beschluss vom 6. April 2021 - 13 ME 166/21 - juris, Rn. 31, ausgeführt:.

  • VG Frankfurt/Main, 30.12.2020 - 5 L 3467/20

    Feuerwerksverbot an Silvester

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 09.04.2021 - 5 L 919/21
    Es ist spezifiziert aufzuzeigen, warum die vom Verordnungsgeber getroffene Regelung nicht zum Erfolg führen wird, wohl aber die eigene - stets an § 28a Abs. 1 IfSG zu orientierende - Maßnahme (vgl. bereits VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30. Dezember 2020 - 5 L 3467/20.F - juris, Rn. 13 ).
  • BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03

    Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 09.04.2021 - 5 L 919/21
    In Fällen der gesetzlichen Sofortvollzugsanordnung - wie hier in § 28 Abs. 3 IfSG i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG - ist zu beachten, dass der Gesetzgeber diesbezüglich einen grundsätzlichen Vorrang des Vollziehungsinteresses angeordnet hat und es deshalb besonderer Umstände bedarf, um eine hiervon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Oktober 2003 - 1 BvR 2025/03 - juris, Rn. 21 = NVwZ 2004, 93 ; BVerwG, Beschluss vom 14. April 2005 - 4 VR 1005.04 - BVerwGE 123, 241 = juris, Rn. 12).
  • BVerwG, 14.04.2005 - 4 VR 1005.04

    Eilanträge gegen Flughafen Berlin-Schönefeld weitgehend erfolgreich

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 09.04.2021 - 5 L 919/21
    In Fällen der gesetzlichen Sofortvollzugsanordnung - wie hier in § 28 Abs. 3 IfSG i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG - ist zu beachten, dass der Gesetzgeber diesbezüglich einen grundsätzlichen Vorrang des Vollziehungsinteresses angeordnet hat und es deshalb besonderer Umstände bedarf, um eine hiervon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Oktober 2003 - 1 BvR 2025/03 - juris, Rn. 21 = NVwZ 2004, 93 ; BVerwG, Beschluss vom 14. April 2005 - 4 VR 1005.04 - BVerwGE 123, 241 = juris, Rn. 12).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.04.2021 - 6 B 10567/21

    Corona-Pandemie: Ausgangs-und Aufenthaltsbeschränkung in Rheinland-Pfalz

    Deren Beantwortung erweist sich - wie auch die unterschiedliche Rechtsprechung hierzu zeigt (vgl. etwa VG Koblenz, 12. April 2021 - 3 L 313/21.KO -, abrufbar unter www.vgko.justiz.rlp.de; VG Trier, Beschluss vom 9. April 2021 - 6 L 1219/21.TR -, n.v.; Nds.OVG, Beschluss vom 6. April 2021 - 13 ME 166/21 -, juris; VG Mainz, Beschluss vom 16. April 2021 - 1 L 291/21.MZ -, abrufbar unter www.vgmz.justiz.rlp.de; VG Arnsberg, Beschlüsse vom 13. April 2021 - 6 L 286/21 und 6 L 291/21 -, juris; VG Bremen, Beschluss vom 9. April 2021 - 5 V 652/21 -, juris; VG Frankfurt, Beschluss vom 9. April 2021 - 5 L 919/21.F -, juris) - als schwierig und ist bei der im vorliegenden Eilverfahren allein gebotenen summarischen Prüfung in dem verbleibenden kurzen Zeitrahmen nicht abschließend möglich.
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