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   VG Frankfurt/Main, 11.03.2014 - 3 N 409/11.F   

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VG Frankfurt/Main, 11.03.2014 - 3 N 409/11.F (https://dejure.org/2014,43486)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 11.03.2014 - 3 N 409/11.F (https://dejure.org/2014,43486)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 11. März 2014 - 3 N 409/11.F (https://dejure.org/2014,43486)
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  • VG München, 29.12.2003 - M 9 V 03.5613
    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 11.03.2014 - 3 N 409/11
    Damit ist eine umfassende vollstreckungsrechtliche Kompetenzzuweisung verbunden, welche die Regelungen des § 284 AO überlagert, die sich an andere - nämlich nichtrichterliche - Vollstreckungsorgane wenden und zur Sicherung des Richtervorbehalts bei der Freiheitsentziehung gerichtliche Inanspruchnahme vorschreiben (vgl. etwa VG München, B. v. 29.12.2003 - M 9 V 03.5613 - juris m.w.N.).
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