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VG Frankfurt/Main, 11.03.2014 - 3 N 409/11.F |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 284 AO, § 169 VwGO, § 5 Abs 1 BVwVG
Numerus claususHUMANMEDIZIN WS 09/10 - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Numerus claususHUMANMEDIZIN WS 09/10
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VG München, 29.12.2003 - M 9 V 03.5613
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 11.03.2014 - 3 N 409/11
Damit ist eine umfassende vollstreckungsrechtliche Kompetenzzuweisung verbunden, welche die Regelungen des § 284 AO überlagert, die sich an andere - nämlich nichtrichterliche - Vollstreckungsorgane wenden und zur Sicherung des Richtervorbehalts bei der Freiheitsentziehung gerichtliche Inanspruchnahme vorschreiben (vgl. etwa VG München, B. v. 29.12.2003 - M 9 V 03.5613 - juris m.w.N.).