Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992
  Asylrecht; sicherer-Drittstaat-Verfahren; Bulgarien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (24)

• OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2019 - 3 B 8.17

  Ablehnung des Asylantrags wegen Gewährung subsidiären Schutzes In Bulgarien - …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 18.06.2021 - 10 K 1228/20

  Für international Schutzberechtigte, die - wie der Kläger - gesund und arbeitsfähig sind und die keine besondere Verletzlichkeit aufweisen, besteht in Bulgarien keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sind (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 24. März 2020 - OVG 3 N 54.17 - juris Rn. 8 für eine Frau mit Schlafstörung, Appetitmangel, Unruhe und erhöhter Spannung; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 - juris m. w. N. für einen gesunden Mann; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - A 4 S 2476/19 - juris Rn. 16ff. für eine Flüchtlingsfamilie).

  Rückkehrer nach Bulgarien haben die Möglichkeit, extreme Not durch eigene Erwerbstätigkeit abzuwenden, sei es auch als ungelernte Arbeitskräfte (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 - juris Rn. 57ff.).

  Ebenso ist es nicht beachtlich wahrscheinlich, dass international Schutzberechtigte in Bulgarien obdachlos werden (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 - juris Rn. 37;… VG Freiburg [Breisgau], Urteil vom 12. März 2019 - A 5 K 1829/16 - juris Rn. 31; VG Karlsruhe…, Urteil vom 30. Oktober 2018 - A 13 K 3922/18 - juris Rn. 32; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 27. Mai 2019 - A 4 S 1329/19 - juris Rn. 20).

  Der Zugang zum Gesundheitssystem ist ebenfalls sichergestellt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 - juris Rn. 68).

  Dieser Bewertung steht auch nicht entgegen, dass Arbeitsmöglichkeiten für international Schutzberechtigte vor der Pandemie vor allem in der Landwirtschaft und Gastronomie bestanden haben (…vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an VG Trier vom 26. April 2018, S. 4; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 - juris Rn. 64; ebenso OVG Koblenz…, Beschluss vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18 - juris Rn. 61; OVG Hamburg…, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A - juris Rn. 94; OVG Schleswig…, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 14/17 - juris Rn. 113).

  Dabei ist auch in Rechnung zu stellen, dass schon vor der Pandemie Beschäftigungsmöglichkeiten auch außerhalb der Landwirtschaft und Gastronomie vorhanden waren, so etwa auf Märkten, in größeren Unternehmen und bei Nichtregierungsorganisationen (…vgl. Caritas Bulgaria, The Bulgarian Migration Paradox, Mai 2019, S. 7, 25 und 44; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 - juris Rn. 64) sowie in Callcentern für die arabische Sprache und in der herstellenden Industrie (…vgl. Dr. Valeria Ilareva, Auskunft an OVG Lüneburg vom 7. April 2017, S. 6; ebenso OVG Bautzen…, Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A - juris Rn. 48; OVG Schleswig…, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 14/17 - juris Rn. 112).

  Dabei kann man von den bereits genannten Einkommensverhältnissen in Bulgarien bei einem monatlichen Durchschnittseinkommen von rund 500 Euro ausgehen, wobei angesichts einer Erwerbstätigkeit von Schutzberechtigten vor allem in geringfügigen oder unqualifizierten Tätigkeiten in der Landwirtschaft und der Gastronomie eher ein Einkommen am unteren Rand der Skala zu erwarten ist (…vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an OVG Lüneburg vom 18. Juli 2017, S. 6; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 - juris Rn. 65; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 - juris).

  Nach Angaben bulgarischer Gewerkschaften betragen die monatlichen Lebenshaltungskosten - offenbar unter Einschluss von Unterkunftskosten - im Landesschnitt 305 Euro, in Sofia sogar 397 Euro (…vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an VG Potsdam vom 16. Januar 2019, S. 3; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 - juris Rn. 65).

• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 18.06.2021 - 10 K 1228/20

  Gegen eine Verletzung von Art. 4 GRch in Gestalt systemischer Schwachstellen des Aufnahmesystems eines Mitgliedstaats der Europäischen Union - hier: Bulgariens - streitet die im Kontext des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geltende Vermutung, dass die Behandlung der Personen, die internationalen Schutz beantragen und zuerkannt erhalten, in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta, der Genfer Konvention und der EMRK steht (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 85).

  Die zur Widerlegung dieser Vermutung besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit wäre erst erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 - juris Rn. 90).

  Daher ist das Gericht, das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Ent-scheidung befasst ist, mit der ein neuer Antrag auf internationalen Schutz als unzu-lässig abgelehnt wurde, in dem Fall, dass es über Angaben verfügt, die der Antrag-steller vorgelegt hat, um das Vorliegen eines solchen Risikos in dem bereits interna-tionalen Schutz gewährenden Mitgliedstaat nachzuweisen, verpflichtet, auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber be-stimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 - juris Rn. 88).

  Denn extreme Not begründet nur dann eine Verletzung von Art. 3 EMRK, wenn der Betroffene ihr unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen ausgesetzt ist (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 - juris Rn. 90).

  Verstöße gegen Bestimmungen des Kapitels VII der Anerkennungsrichtlinie (Richtlinie 2011/95/EU) und damit etwa gegen Art. 27 (Zugang zu Bildung) oder Art. 34 (Zugang zu Integrationsmaßnahmen) der Anerkennungsrichtlinie, die nicht zu einer Verletzung von Art. 4 GRCh führen, hindern die Mitgliedstaaten nicht daran, ihre durch Art. 33 Abs. 2 Buchstabe a der Verfahrensrichtlinie eingeräumte Befugnis auszuüben (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 - juris Rn. 92; vgl. zur Abschiebung auf Grund der VO [EU] Nr. 604/2013: BVerwG…, Beschluss vom 20. September 2018 - 1 B 69.18, 1 PKH 58.18 - juris Rn. 3).

• OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2020 - 7 A 10903/18

  Keine menschenrechtswidrige Behandlung in Bulgarien für dort anerkannte …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 18.06.2021 - 10 K 1228/20

  Dadurch konnten sich auch die Beschäftigungschancen für international Schutzberechtigte zunehmend verbessern (…s. für die wirtschaftliche Entwicklung zwischen 2012 und 2018 etwa CATRO/UNHCR, Bulgarian labour market needs as key to refugee employment, 2018, S. 15 ff.; ebenso OVG Koblenz, Beschluss vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18 - juris Rn. 62 ff.; VGH Mannheim…, Beschluss vom 23. April 2020 - A 4 S 721/20 - juris Rn. 7;… Beschluss vom 22. Oktober 2019 - A 4 S 2476/19 - juris Rn. 16).

  Dieser Bewertung steht auch nicht entgegen, dass Arbeitsmöglichkeiten für international Schutzberechtigte vor der Pandemie vor allem in der Landwirtschaft und Gastronomie bestanden haben (…vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an VG Trier vom 26. April 2018, S. 4; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 - juris Rn. 64; ebenso OVG Koblenz, Beschluss vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18 - juris Rn. 61; OVG Hamburg…, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A - juris Rn. 94; OVG Schleswig…, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 14/17 - juris Rn. 113).

  Zugleich sind die Lebenshaltungskosten niedriger als in anderen EU-Mitgliedstaaten (vgl. EURES, Lebens- und Arbeitsbedingungen Bulgarien, Stand: 31. Juli 2020; ebenso OVG Koblenz, Beschluss vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18 - juris Rn. 62; OVG Hamburg…, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A - juris Rn. 98; VGH Mannheim…, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - A 4 S 2476/19 - juris Rn. 16).

  Die Einschätzung einer fehlenden beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Verletzung von Art. 4 GRCh für gesunde und arbeitsfähige international Schutzberechtigte in Bulgarien wird - auch unter Berücksichtigung der COVID-19-/Corona-Pandemie - in der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung geteilt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 - juris; OVG Bautzen…, Urteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18 - juris Rn. 36 ff.;… Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A - juris Rn. 50 ff.; VGH Mannheim…, Beschluss vom 23. April 2020 - A 4 S 721/20 - juris Rn. 3 ff.; OVG Koblenz, Beschluss vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18 - juris Rn. 35 ff.).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2020 - 3 B 33.19

  Asyl; Unzulässigkeit des Asylantrags; Sekundärmigration; subsidiär …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 18.06.2021 - 10 K 1228/20

  Es lässt sich weder mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit feststellen, dass international Schutzberechtigte in Bulgarien keine ausreichende Arbeit finden können, die das nach Art. 4 GRCh gebotene Existenzminium zu sichern vermag, noch liegen belastbare Hinweise darauf vor, dass sich die Verhältnisse für international Schutzberechtigte in Bulgarien zwischenzeitlich sonst in wesentlicher Hinsicht verschlechtert haben könnten (vgl. zum Ganzen: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 - juris Rn. 47 - 49).

  Die Einschätzung einer fehlenden beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Verletzung von Art. 4 GRCh für gesunde und arbeitsfähige international Schutzberechtigte in Bulgarien wird - auch unter Berücksichtigung der COVID-19-/Corona-Pandemie - in der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung geteilt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 - juris; OVG Bautzen…, Urteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18 - juris Rn. 36 ff.;… Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A - juris Rn. 50 ff.; VGH Mannheim…, Beschluss vom 23. April 2020 - A 4 S 721/20 - juris Rn. 3 ff.; OVG Koblenz…, Beschluss vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18 - juris Rn. 35 ff.).

  Handelt es sich bei den Schutzberechtigten nicht allein um arbeitsfähige Personen, sondern handelt es sich um einen Familienverband mit minderjährigen Kindern, divergiert die obergerichtliche Rechtsprechung bei der Frage, ob eine ausreichende Existenzsicherung nur anzunehmen ist, wenn beide Elternteile einer Erwerbstätigkeit nachgehen können (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 - juris Rn. 47 einerseits und Sächsisches OVG…, Urteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18 - juris Rn. 48 unter Hinweis auf karitative Hilfswerke und VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 23. April 2020 - A 4 S 721/20 - juris Rn. 22 andererseits).

  Dabei kann man von den bereits genannten Einkommensverhältnissen in Bulgarien bei einem monatlichen Durchschnittseinkommen von rund 500 Euro ausgehen, wobei angesichts einer Erwerbstätigkeit von Schutzberechtigten vor allem in geringfügigen oder unqualifizierten Tätigkeiten in der Landwirtschaft und der Gastronomie eher ein Einkommen am unteren Rand der Skala zu erwarten ist (…vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an OVG Lüneburg vom 18. Juli 2017, S. 6; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 - juris Rn. 65; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 - juris).

• OVG Sachsen, 15.06.2020 - 5 A 382/18

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 18.06.2021 - 10 K 1228/20

  Insbesondere bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass sich die allgemeine und wirtschaftliche Lage in Bulgarien im Zuge der COVID-19-/Corona-Pandemie seit März 2020 in einer Weise verschlechtert hätte, die bei gesunden und arbeitsfähigen international Schutzberechtigten im Fall einer Rückkehr nach Bulgarien nunmehr zu einem "Automatismus der Verelendung" führen würde (ebenso OVG Bautzen, Urteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18 - juris Rn. 43 ff.).

  Das gilt auch für die Zeit einer etwaigen Quarantäne und für die Übergangszeit bis zur Erlangung eines Arbeitsplatzes (vgl. Europäische Kommission, Impact of government measures related to COVID-19 on third-country nationals in Bulgaria, 11. Mai 2020, https://ec.europa.eu/migrant-integration/news/impact-of-government-measures-related-to-covid-19-on-third-country-nationals-in-bulgaria; s. auch OVG Bautzen, Urteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18 - juris Rn. 44).

  Die Einschätzung einer fehlenden beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Verletzung von Art. 4 GRCh für gesunde und arbeitsfähige international Schutzberechtigte in Bulgarien wird - auch unter Berücksichtigung der COVID-19-/Corona-Pandemie - in der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung geteilt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 - juris; OVG Bautzen, Urteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18 - juris Rn. 36 ff.;… Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A - juris Rn. 50 ff.; VGH Mannheim…, Beschluss vom 23. April 2020 - A 4 S 721/20 - juris Rn. 3 ff.; OVG Koblenz…, Beschluss vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18 - juris Rn. 35 ff.).

  Handelt es sich bei den Schutzberechtigten nicht allein um arbeitsfähige Personen, sondern handelt es sich um einen Familienverband mit minderjährigen Kindern, divergiert die obergerichtliche Rechtsprechung bei der Frage, ob eine ausreichende Existenzsicherung nur anzunehmen ist, wenn beide Elternteile einer Erwerbstätigkeit nachgehen können (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 - juris Rn. 47 einerseits und Sächsisches OVG, Urteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18 - juris Rn. 48 unter Hinweis auf karitative Hilfswerke und VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 23. April 2020 - A 4 S 721/20 - juris Rn. 22 andererseits).

• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2019 - A 4 S 2476/19

  Keine Verelendung von Flüchtlingen in Bulgarien

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 18.06.2021 - 10 K 1228/20

  Für international Schutzberechtigte, die - wie der Kläger - gesund und arbeitsfähig sind und die keine besondere Verletzlichkeit aufweisen, besteht in Bulgarien keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sind (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 24. März 2020 - OVG 3 N 54.17 - juris Rn. 8 für eine Frau mit Schlafstörung, Appetitmangel, Unruhe und erhöhter Spannung; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 - juris m. w. N. für einen gesunden Mann; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - A 4 S 2476/19 - juris Rn. 16ff. für eine Flüchtlingsfamilie).

  Dadurch konnten sich auch die Beschäftigungschancen für international Schutzberechtigte zunehmend verbessern (…s. für die wirtschaftliche Entwicklung zwischen 2012 und 2018 etwa CATRO/UNHCR, Bulgarian labour market needs as key to refugee employment, 2018, S. 15 ff.; ebenso OVG Koblenz…, Beschluss vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18 - juris Rn. 62 ff.; VGH Mannheim…, Beschluss vom 23. April 2020 - A 4 S 721/20 - juris Rn. 7; Beschluss vom 22. Oktober 2019 - A 4 S 2476/19 - juris Rn. 16).

  Zugleich sind die Lebenshaltungskosten niedriger als in anderen EU-Mitgliedstaaten (vgl. EURES, Lebens- und Arbeitsbedingungen Bulgarien, Stand: 31. Juli 2020; ebenso OVG Koblenz…, Beschluss vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18 - juris Rn. 62; OVG Hamburg…, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A - juris Rn. 98; VGH Mannheim, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - A 4 S 2476/19 - juris Rn. 16).

  Auch wenn man den Einkommensmöglichkeiten die durchschnittlichen Kosten für die Miete einer Dreizimmerwohnung außerhalb des Zentrums von rund 350 Euro gegenüberstellt, auf die der VGH Mannheim verweist (Beschluss vom 22. Oktober 2019 - A 4 S 2476/19 - juris Rn. 16), wird deutlich, dass bei einem Alleinverdienereinkommen der Lebensunterhalt einer dreiköpfigen Familie selbst bei den günstigen Lebenshaltungskosten in Bulgarien von dem verbleibenden Betrag von rund 150 Euro nicht hinreichend zu decken und eine solche Familie somit nicht vor einer Situation extremer materieller Not zu bewahren sein wird.

• VGH Baden-Württemberg, 23.04.2020 - A 4 S 721/20

  Keine Verelendung bei Rückkehr nach Bulgarien

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 18.06.2021 - 10 K 1228/20

  Dadurch konnten sich auch die Beschäftigungschancen für international Schutzberechtigte zunehmend verbessern (…s. für die wirtschaftliche Entwicklung zwischen 2012 und 2018 etwa CATRO/UNHCR, Bulgarian labour market needs as key to refugee employment, 2018, S. 15 ff.; ebenso OVG Koblenz…, Beschluss vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18 - juris Rn. 62 ff.; VGH Mannheim, Beschluss vom 23. April 2020 - A 4 S 721/20 - juris Rn. 7;… Beschluss vom 22. Oktober 2019 - A 4 S 2476/19 - juris Rn. 16).

  Die Einschätzung einer fehlenden beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Verletzung von Art. 4 GRCh für gesunde und arbeitsfähige international Schutzberechtigte in Bulgarien wird - auch unter Berücksichtigung der COVID-19-/Corona-Pandemie - in der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung geteilt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 - juris; OVG Bautzen…, Urteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18 - juris Rn. 36 ff.;… Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A - juris Rn. 50 ff.; VGH Mannheim, Beschluss vom 23. April 2020 - A 4 S 721/20 - juris Rn. 3 ff.; OVG Koblenz…, Beschluss vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18 - juris Rn. 35 ff.).

  Handelt es sich bei den Schutzberechtigten nicht allein um arbeitsfähige Personen, sondern handelt es sich um einen Familienverband mit minderjährigen Kindern, divergiert die obergerichtliche Rechtsprechung bei der Frage, ob eine ausreichende Existenzsicherung nur anzunehmen ist, wenn beide Elternteile einer Erwerbstätigkeit nachgehen können (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 - juris Rn. 47 einerseits und Sächsisches OVG…, Urteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18 - juris Rn. 48 unter Hinweis auf karitative Hilfswerke und VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. April 2020 - A 4 S 721/20 - juris Rn. 22 andererseits).

• VGH Baden-Württemberg, 27.05.2019 - A 4 S 1329/19

  Maßstäbe für Rückführungen im Dublinraum, hier speziell nach Bulgarien

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 18.06.2021 - 10 K 1228/20

  Ebenso ist es nicht beachtlich wahrscheinlich, dass international Schutzberechtigte in Bulgarien obdachlos werden (OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 - juris Rn. 37;… VG Freiburg [Breisgau], Urteil vom 12. März 2019 - A 5 K 1829/16 - juris Rn. 31; VG Karlsruhe…, Urteil vom 30. Oktober 2018 - A 13 K 3922/18 - juris Rn. 32; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Mai 2019 - A 4 S 1329/19 - juris Rn. 20).

  Das ergibt sich aus verschiedenen Erkenntnismitteln, die aus voneinander unabhängigen Quellen stammen (…Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA], Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Bulgarien vom 13. Dezember 2017, S. 19; Auswärtiges Amt, Auskunft an VG Trier vom 26. April 2018;… AIDA, Country Report: Bulgaria, Update 2018, Stand 31.Dezember 2018, S. 76 zit. nach VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Mai 2019 a.a.O.).

• OVG Hamburg, 18.12.2019 - 1 Bf 132/17

  Rückkehr eines gesunden, arbeitsfähigen, alleinstehenden Mannes nach Bulgarien, …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 18.06.2021 - 10 K 1228/20

  Dieser Bewertung steht auch nicht entgegen, dass Arbeitsmöglichkeiten für international Schutzberechtigte vor der Pandemie vor allem in der Landwirtschaft und Gastronomie bestanden haben (…vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an VG Trier vom 26. April 2018, S. 4; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 - juris Rn. 64; ebenso OVG Koblenz…, Beschluss vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18 - juris Rn. 61; OVG Hamburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A - juris Rn. 94; OVG Schleswig…, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 14/17 - juris Rn. 113).

  Zugleich sind die Lebenshaltungskosten niedriger als in anderen EU-Mitgliedstaaten (vgl. EURES, Lebens- und Arbeitsbedingungen Bulgarien, Stand: 31. Juli 2020; ebenso OVG Koblenz…, Beschluss vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18 - juris Rn. 62; OVG Hamburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A - juris Rn. 98; VGH Mannheim…, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - A 4 S 2476/19 - juris Rn. 16).

• OVG Sachsen, 13.11.2019 - 4 A 947/17

  Zuständigkeit Bulgariens für Durchführung Asylverfahren

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 18.06.2021 - 10 K 1228/20

  Dabei ist auch in Rechnung zu stellen, dass schon vor der Pandemie Beschäftigungsmöglichkeiten auch außerhalb der Landwirtschaft und Gastronomie vorhanden waren, so etwa auf Märkten, in größeren Unternehmen und bei Nichtregierungsorganisationen (…vgl. Caritas Bulgaria, The Bulgarian Migration Paradox, Mai 2019, S. 7, 25 und 44; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 - juris Rn. 64) sowie in Callcentern für die arabische Sprache und in der herstellenden Industrie (…vgl. Dr. Valeria Ilareva, Auskunft an OVG Lüneburg vom 7. April 2017, S. 6; ebenso OVG Bautzen, Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A - juris Rn. 48; OVG Schleswig…, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 14/17 - juris Rn. 112).

  Die Einschätzung einer fehlenden beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Verletzung von Art. 4 GRCh für gesunde und arbeitsfähige international Schutzberechtigte in Bulgarien wird - auch unter Berücksichtigung der COVID-19-/Corona-Pandemie - in der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung geteilt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 - juris; OVG Bautzen…, Urteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18 - juris Rn. 36 ff.; Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A - juris Rn. 50 ff.; VGH Mannheim…, Beschluss vom 23. April 2020 - A 4 S 721/20 - juris Rn. 3 ff.; OVG Koblenz…, Beschluss vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18 - juris Rn. 35 ff.).

• OVG Schleswig-Holstein, 25.07.2019 - 4 LB 14/17

  Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten bezüglich Bulgarien
• VGH Hessen, 04.11.2016 - 3 A 1292/16

  Flüchtlingsschutz für bereits anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien im Bundesgebiet
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten
• VG Düsseldorf, 14.11.2016 - 12 K 5984/16

  Abschiebung von gesunden erwerbsfähigen und dort bereits anerkannten Flüchtlingen …
• BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 69.18

  Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung …
• VG Freiburg, 12.03.2019 - A 5 K 1829/16

  Abschiebung nach Bulgarien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2020 - 11 A 35/17
• OVG Sachsen, 18.05.2020 - 5 A 389/18

  Bulgarien; Flüchtlingsschutz; Unzulässigkeit
• VG Göttingen, 03.11.2016 - 2 B 361/16

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Asylrecht; Bulgarien; …
• VG Karlsruhe, 30.10.2018 - A 13 K 3922/18

  Abschiebungverbote für in Bulgarien anerkannte international Schutzberechtigte; …
• EuGH, 19.06.2018 - C-181/16

  Die Mitgliedstaaten dürfen nach der Ablehnung eines Antrags auf internationalen …
• BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16

  Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener …
• BVerwG, 06.06.2014 - 10 B 35.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2020 - 3 N 54.17

  Rücküberstellung anerkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien: Entfallen der …

• VGH Hessen, 26.10.2021 - 8 A 1852/20

  Asyl, Bulgarien

  Für international Schutzberechtigte, die wie der Kläger gesund und arbeitsfähig sind und die keine besondere Verletzlichkeit aufweisen, besteht in Bulgarien keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sind (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 27.04.2021 - 10 LA 66/21 - juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.10.2020 - 7 A 10889/18 - juris; OVG Sachsen, Urteil vom 15.06.2020 - 5 A 382/18 - juris; OVG Schleswig, Urteil vom 25.07.2019 - 4 LB 12/17 - juris; OVG Bautzen, Urteil vom 13.11.2019 - 4 A 947/17.A - juris; OVG Münster, Beschluss vom 16.12.2019 - 11 A 228/15.A - juris; OVG Hamburg, Urteil vom 18.12.2019 - 1 Bf 132/17.A; aktuell ebenso VG Braunschweig, Urteil vom 10.03.2021 - 1 A 52/21 - juris; VG Bremen, Urteil vom 19.03.2021 - 2 K 3088/17 - juris; VG Aachen, Urteil vom 15.04.2021 - 8 K 2760/18.A - juris; VG Bremen, Urteil vom 07.05.2021 - 2 K 579/18 - juris; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18.06.2021 - 10 K 1228/20.A - juris).

  Nach den vorliegenden Erkenntnissen ist auch beim Fehlen einer Krankenversicherung die gemäß Art. 3 EMRK gebotene medizinische Notfallversorgung gegeben (VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18.06.2021 - 10 K 1228/20.A - juris).

• OVG Niedersachsen, 07.12.2021 - 10 LB 257/20

  Arbeitsmöglichkeiten; Bulgarien; Corona-Pandemie; Drittstaatenbescheid; …

  Von diesen Maßstäben ausgehend, wird die erforderliche hohe Erheblichkeitsschwelle für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC nach Auswertung der aktuellen Erkenntnismittel bei einem nicht vulnerablen, gesunden und arbeitsfähigen anerkannten Schutzberechtigten wie dem Kläger im Fall einer Rückkehr nach Bulgarien nicht erreicht (so auch: OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 20.10.2020 - 7 A 1889/18 -, juris Rn. 28, 61; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 22.9.2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris Rn. 37 …und Beschluss vom 4.1.2021 - OVG 3 N 42/20 -, juris Rn. 10; Sächsisches OVG…, Urteil vom 15.6.2020 - 5 A 382/18 -, juris Rn. 43; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 23.4.2020 - A 4 S 721/20 -, juris Rn. 14; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 25.7.2019 - 4 LB 12/17-, juris Rn. 68; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 16.12.2019 - 11 A 228/15.A -, juris Rn. 51; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18.6.2021 - 10 K 1228/20.A -, juris Rn. 19; VG Aachen…, Beschluss vom 14.6.2021 - 8 L 307/21.A - juris Rn. 27; VG Bremen…, Urteil vom 4.6.2021 - 2 K 262/19 -, juris Rn. 277; VG Aachen…, Urteil vom 15.4.2021 - 8 K 2760/18.A - juris Rn. 44; VG Stuttgart…, Urteil vom 25.2.2021 - A 4 K 213/20 -, juris Rn. 30; VG Braunschweig, Beschluss vom 16.2.2021 - 1 B 295/21 -, juris; VG Bayreuth…, Urteil vom 10.2.2021 - B 7 K 20.31318 -, juris Rn. 36; VG Kassel, Beschluss vom 11.1.2021 - 2 L 2363/20.KS.A -, juris).
• VG Würzburg, 01.07.2022 - W 1 K 22.50140

  Afghanistan: Dublin Bulgarien; Ablehnung des Asylantrags in Deutschland als …

  Dies entspricht - jedenfalls für arbeitsfähige Männer ohne besondere Vulnerabilität wie den Kläger - der einhelligen, auch obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa: OVG Nordrhein-Westfalen, B.v. 15.2.2022 - 11 A 1625/21.A-juris; VGH Hessen, U.v. 26.10.2021 - 8 A 1852/20.A; OVG Rheinland-Pfalz, B.v. 20.10.2020 - 7 A 10889/18 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 20.9.2020 - OVG 3 B 33.19 - juris; OVG Sachsen, U.v. 15.6.2020 - 5 A 382/18 - juris; OVG Rheinland-Pfalz, B.v. 17.3.2020 - 7 A 10903/18.OVG- juris; VGH Mannheim, B.v. 23.4.2020 -A 4 S 721/20-juris; VGH Mannheim, B.v. 22.10.2019 - A 4 S 2476/19 - juris; VG Frankfurt (Oder), U.v. 18.6.2021 - 10 K 1228/20.A-juris; VG Bremen, U.v. 7.5.2021 - 2 K 8 7 9 / 1 8 - j u r i s ; VG Stuttgart, U.v. 25.2.2021 - A4 K 213/20-juris), der sich der erkennende Einzelrichter vollumfänglich anschließt.

  1 9 - j u r i s ; OVG Sachsen, U.v. 15.6.2020 - 5 A 382/18 - juris; OVG Rheinland-Pfalz, B.v. 17.3.2020 - 7 A 10903/18.OVG - juris; VGH Mannheim, B.v. 23.4.2020 - A 4 S 721/20 - juris; VGH Mannheim, B.v. 22.10.2019 - A4 S 2 4 7 6 / 1 9 - juris; VG Frankfurt (Oder), U.v. 18.6.2021 - 10 K 1228/20.A - juris; VG Bremen, U.v. 7.5.2021 -2 K 8 7 9 / 1 8 - j u r i s ; VG Stuttgart, U.v. 25.2.2021 - A 4 K 15.

 
• VG Aachen, 07.04.2022 - 8 L 123/22

  Syrien: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel; Ukraine-Krieg

  ebenso: OVG NRW, Beschluss vom 15. Februar 2022 - 11 A 1625/21.A -, juris, Rn. 67 ff. m.w.N.; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 7. Dezember 2021 - 10 LB 257/20 -, juris, Rn. 19 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. Oktober 2020 - 7 A 10889/18 - , juris, Rn. 62 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris, Rn. 34 ff; Sächsisches OVG, Urteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18 - juris, Rn. 43 ff; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. Juni 2021 - 10 K 1228/20.A -, juris, Rn. 28; VG Bremen, Urteil vom 4. Juni 2021 - 2 K 262/19.A -, juris, Rn. 288 f.; VG Düsseldorf, VG Düsseldorf, Beschluss vom 3 1 .
• VG Hamburg, 10.03.2022 - 16 A 3444/20

  Zu den aktuellen tatsächlichen Lebensverhältnissen für anerkannt …

  Ein von dem eigenen Willen dieser Personen unabhängiger "Automatismus der Verelendung" steht - auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Corona- Pandemie - nicht beachtlich wahrscheinlich zu erwarten (so auch ganz überwiegend die aktuelle (ober-)gerichtliche Rechtsprechung: OVG Münster, Beschl. v. 15.2.2022, 11 A 1625/21.A, juris;… OVG Lüneburg, Urt. v. 7.12.2021, 10 LB 257/20, juris;… VGH Kassel, Urt. v. 26.10.2021, 8 A 1852/20.A, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 4.1.2021, OVG 3 N 42/20, juris;… Urt. v. 22.9.2020, 3 B 33.19, juris, Rn. 34 ff.;… OVG Koblenz, Beschl. v. 20.10.2020, 7 A 10889/18, juris, Rn. 64 ff.;… OVG Bautzen, Urt. v. 15.6.2020, 5 A 382/18, juris, Rn. 43 ff.;… VG Bremen, Urt. v. 17.12.2021, 2 K 1541/19, juris;… Urt. v. 4.6.2021, 2 K 262/19, juris;… Urt. v. 7.5.2021, 2 K 879/18, juris;… VG Stuttgart, Urt. v. 23.7.2021, A 11 K 952/18, juris;… Urt. v. 25.2.2021, A 4 K 213/20, juris; VG Frankfurt (Oder), Urt. v. 18.6.2021, 10 K 1228/20.A, juris; VG Aachen, Beschl. v. 14.6.2021, 8 L 307/21.A, juris;… Urt. v. 15.4.2021, 8 K 2760/18.A, juris;… VG Bayreuth, Urt. v. 10.2.2021, B 7 K 20.31318, juris; Gerichtsbescheid v. 11.12.2020, B 3 K 20.31189, juris - jeweils m.w.N.).
• VG Aachen, 23.03.2022 - 8 L 103/22

  Syrien: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel; Ukraine-Krieg

  ebenso: OVG NRW, Beschluss vom 15. Februar 2022 - 11 A 1625/21.A -, juris, Rn. 67 ff.; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 7. Dezember 2021 - 10 LB 257/20 -, juris, Rn. 19 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. Oktober 2020 - 7 A 10889/18 -, juris, Rn. 62 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris, Rn. 34 ff; Sächsisches OVG, Urteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18 - juris, Rn. 43 ff; VG Frankfurt (O der), Urteil vom 18. Juni 2021 - 10 K 1228/20.A -, juris, Rn. 28; VG Bremen, Urteil vom 4. Juni 2021 - 2 K 262/19.A -, juris, Rn. 288 f.; VG Düsseldorf, VG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Januar 2022 - 12 L 2724/21.A -, juris, Rn. 83 ff.; a.A.: VG Freiburg, Urteil vom 5. Juli 2021 - A 14 K 58/18 -, juris, Rn. 55 ff.
• VG Hamburg, 03.03.2022 - 16 A 5104/20

  Zu den aktuellen tatsächlichen Lebensverhältnissen für anerkannt …

  Ein von dem eigenen Willen dieser Personen unabhängiger "Automatismus der Verelendung" steht - auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Corona- Pandemie - nicht beachtlich wahrscheinlich zu erwarten (so auch ganz überwiegend die aktuelle (ober-)gerichtliche Rechtsprechung: OVG Münster, Beschl. v. 15.2.2022, 11 A 1625/21.A, juris;… OVG Lüneburg, Urt. v. 7.12.2021, 10 LB 257/20, juris;… VGH Kassel, Urt. v. 26.10.2021, 8 A 1852/20.A, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 4.1.2021, OVG 3 N 42/20, juris;… Urt. v. 22.9.2020, 3 B 33.19, juris, Rn. 34 ff.;… OVG Koblenz, Beschl. v. 20.10.2020, 7 A 10889/18, juris, Rn. 64 ff.;… OVG Bautzen, Urt. v. 15.6.2020, 5 A 382/18, juris, Rn. 43 ff.;… VG Bremen, Urt. v. 17.12.2021, 2 K 1541/19, juris;… Urt. v. 4.6.2021, 2 K 262/19, juris;… Urt. v. 7.5.2021, 2 K 879/18, juris;… VG Stuttgart, Urt. v. 23.7.2021, A 11 K 952/18, juris;… Urt. v. 25.2.2021, A 4 K 213/20, juris; VG Frankfurt (Oder), Urt. v. 18.6.2021, 10 K 1228/20.A, juris; VG Aachen, Beschl. v. 14.6.2021, 8 L 307/21.A, juris;… Urt. v. 15.4.2021, 8 K 2760/18.A, juris;… VG Bayreuth, Urt. v. 10.2.2021, B 7 K 20.31318, juris; Gerichtsbescheid v. 11.12.2020, B 3 K 20.31189, juris - jeweils m.w.N.).