Rechtsprechung
| VG Freiburg, 07.05.2018 - 4 K 780/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 83 VwGO, § 4 Abs 4 S 1 VereinsG, § 10 Abs 2 S 4 VereinsG, § 99 StPO, § 101 Abs 7 StPO
Instanzielle Zuständigkeit des BVerwG; in einem Vereinsverbotsverfahren getroffene Anordnung einer Postbeschlagnahme - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vereinsverbot; Postbeschlagnahme; nachträgliche Überprüfung; sachliche Zuständigkeit; Verweisung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.01.2017 - StB 26/14
Nachträglicher Rechtsschutz gegen erledigte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen …
Auszug aus VG Freiburg, 07.05.2018 - 4 K 780/18
Soweit der Bundesgerichtshof eine Anwendung von § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO für heimliche Informationseingriffe nach §§ 20g ff. BKAG verneint hat (BGH, Beschluss vom 26.01.2017 - StB 26 und 28/14 -, BGHSt 62, 22 = NJW 2017, 2631), ergibt sich daraus nichts für die hier zu beurteilende gerichtliche Zuständigkeit; denn in §§ 20g ff. BKAG ist gerade keine (entsprechende) Anwendung von § 101 Abs. 7 StPO angeordnet.