Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Pflicht der Kreisverwaltung, Eingaben an Kreistagsmitglieder weiterzuleiten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 3; GG Art. 5; GG Art. 17
  Brief; Kreistagsmitglied; Petition; Weiterleitung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Pflicht einer Kreisverwaltung zur Weiterleitung von Petitionen an Kreistagsmitglieder

Verfahrensgang

• VG Freiburg, 27.09.2017 - 1 K 3746/16
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2018 - 1 S 2712/17
• BVerwG, 06.05.2020 - 8 C 12.19

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

  Gleichheit im Vergaberecht

  Auszug aus VG Freiburg, 27.09.2017 - 1 K 3746/16

  Aus dem Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG bzw. dem aus dem Rechtsstaatsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG abgeleiteten rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprinzip (…vgl. BVerwG, Urt. v. 8.04.1997 - 3 C 6/95 -, juris Rn. 19) folgt, dass eine seitens der Behörde in der Vergangenheit ausgeübte Verwaltungspraxis zu einer Ermessensbindung gegenüber dem Bürger führt, von der in vergleichbaren Fällen nicht willkürlich abgewichen werden darf (vgl. BVerfG, BVerfGE 116, 135, juris Rn. 65;… BVerwG, Urt. v. 25.04.2012 - 8 C 18/11 -, juris Rn. 32;… Jarass/Pieroth, a.a.O., Art. 3 Rn. 35); Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Auflage 2017, § 40 Rn. 42).
• BVerwG, 08.04.1997 - 3 C 6.95

  Verfassungsrecht - Gleichbehandlung bei Vertrauensschutz in das Fortbestehen von …

  Auszug aus VG Freiburg, 27.09.2017 - 1 K 3746/16

  Aus dem Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG bzw. dem aus dem Rechtsstaatsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG abgeleiteten rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprinzip (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.04.1997 - 3 C 6/95 -, juris Rn. 19) folgt, dass eine seitens der Behörde in der Vergangenheit ausgeübte Verwaltungspraxis zu einer Ermessensbindung gegenüber dem Bürger führt, von der in vergleichbaren Fällen nicht willkürlich abgewichen werden darf (…vgl. BVerfG, BVerfGE 116, 135, juris Rn. 65;… BVerwG, Urt. v. 25.04.2012 - 8 C 18/11 -, juris Rn. 32;… Jarass/Pieroth, a.a.O., Art. 3 Rn. 35); Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Auflage 2017, § 40 Rn. 42).
• BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07

  Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …

  Auszug aus VG Freiburg, 27.09.2017 - 1 K 3746/16

  Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.02.2012 - 1 BvL 14/07 -, BVerfGE 130, 240 = juris Rn. 40 m.w.N.).

 
• BVerwG, 25.04.2012 - 8 C 18.11

  Signatur; elektronische; Berufungsbegründungsschrift; Wiedereinsetzung; höhere …

  Auszug aus VG Freiburg, 27.09.2017 - 1 K 3746/16

  Aus dem Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG bzw. dem aus dem Rechtsstaatsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG abgeleiteten rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprinzip (…vgl. BVerwG, Urt. v. 8.04.1997 - 3 C 6/95 -, juris Rn. 19) folgt, dass eine seitens der Behörde in der Vergangenheit ausgeübte Verwaltungspraxis zu einer Ermessensbindung gegenüber dem Bürger führt, von der in vergleichbaren Fällen nicht willkürlich abgewichen werden darf (…vgl. BVerfG, BVerfGE 116, 135, juris Rn. 65; BVerwG, Urt. v. 25.04.2012 - 8 C 18/11 -, juris Rn. 32;… Jarass/Pieroth, a.a.O., Art. 3 Rn. 35); Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Auflage 2017, § 40 Rn. 42).
• VGH Baden-Württemberg, 26.01.1998 - 1 S 3280/96

  Zur polizeilichen Maßnahme gegen Teilnehmer einer öffentlichen Versammlung

  Auszug aus VG Freiburg, 27.09.2017 - 1 K 3746/16

  Es ist anerkannt, dass auch vergangene Rechtsverhältnisse einer Feststellungsklage zugänglich sein können, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse besteht (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.01.1998 - 1 S 3280/96 -, juris Rn. 28).
• VG Freiburg, 27.09.2017 - 1 K 3529/16

  Verbot des Verteilens eines Flugblatts bei einer angemeldeten Versammlung: …

  Auszug aus VG Freiburg, 27.09.2017 - 1 K 3746/16

  Das Anliegen des Klägers, über legale und illegale Waffenexporte und ihre Folgen zu informieren, unterfällt dabei dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit (vgl. nur Urteil vom 27.09.2017 - 1 K 3529/16 -).

• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2018 - 1 S 2712/17

  Anspruch auf Weiterleitung der Petition an alle Mitglieder der zuständigen Stelle …

  Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 27.09.2017 - 1 K 3746/16 - geändert.

  In diesen wenigen Fällen habe der Landkreis dafür zu sorgen, dass auch diese Mandatsträger für die Bürger und ihre Anliegen erreichbar seien (vgl. ausf. VG Freiburg, Urt. v. 27.09.2017 - 1 K 3746/16 - juris).

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 27.09.2017 - 1 K 3746/16 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 27.09.2017 - 1 K 3746/16 - zu ändern und festzustellen, dass das Landratsamt Rottweil verpflichtet war, Briefe des Klägers, die an Mitglieder des Kreistags gerichtet waren, an diese weiterzuleiten.

• VG Freiburg, 27.09.2017 - 1 K 3529/16

  Verbot des Verteilens eines Flugblatts bei einer angemeldeten Versammlung: …

  Dafür spricht auch, dass sich der Kläger nicht darauf beschränkte, das Flugblatt direkt an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verteilen, sondern dieses überdies der breiten Öffentlichkeit und insbesondere Kommunalpolitikern zukommen lassen wollte (s. das Verfahren 1 K 3746/16).