Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Thüringen

  § 45 Abs 2 S 1 WaffG 2002, § 5 Abs 1 Nr 2 WaffG 2002
  Waffenbesitzberechtigter; Unzuverlässigkeit; Sympathie für Reichsbürger-/Selbstverwalterszene

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• VG Gießen, 08.05.2018 - 9 L 8875/17

  Waffenrecht (Reichsbürger)

  Auszug aus VG Gera, 04.12.2018 - 4 E 2064/18

  Die Bundesrepublik Deutschland ist für sie ein "Besatzungskonstrukt", nicht existent, nicht souverän oder lediglich eine "Firma" ("BRD-GmbH") (vgl. zum Verfassungsschutzbericht: OVG Münster, Beschluss vom 05. Juli 2018 - 20 B 1624/17 - VG Gießen, Beschluss vom 08. Mai 2018 - 9 L 8875/17.GI -, beide zitiert nach juris und m.w.N.).

  Entsprechend behauptet die Szene, die Bundesrepublik Deutschland existiere nicht, sei nicht souverän bzw. lediglich eine "Firma" (vgl. insoweit: VG Gießen, Beschluss vom 08. Mai 2018 - 9 L 8875/17.GI - aaO).

• VGH Baden-Württemberg, 10.10.2017 - 1 S 1470/17

  Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit eines Reichsbürgers

  Auszug aus VG Gera, 04.12.2018 - 4 E 2064/18

  Allerdings fasst der VGH Baden-Württemberg die Voraussetzungen für einen Widerruf enger (vgl. z.B. Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 1 S 1470/17 -, zitiert nach juris).

  Denn die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, sind grundsätzlich nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten auch das Vertrauen verdienen, mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umzugehen (a.A., vgl. nur: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 1 S 1470/17 - BayVGH, Beschluss vom 22. Dezember 2014 - 21 ZB 14.1512 - VG München, Beschluss vom 2. März 2018 - M 7 S 17.3913 - unter Hinweis auf BT-Drs.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2018 - 20 B 1624/17

  Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

  Auszug aus VG Gera, 04.12.2018 - 4 E 2064/18

  Die Bundesrepublik Deutschland ist für sie ein "Besatzungskonstrukt", nicht existent, nicht souverän oder lediglich eine "Firma" ("BRD-GmbH") (vgl. zum Verfassungsschutzbericht: OVG Münster, Beschluss vom 05. Juli 2018 - 20 B 1624/17 - VG Gießen, Beschluss vom 08. Mai 2018 - 9 L 8875/17.GI -, beide zitiert nach juris und m.w.N.).

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird in Konsequenz dieser neuen sicherheitspolitischen Bewertung überwiegend die Auffassung vertreten, dass einem Inhaber von Waffenbesitzkarten, der sich als sogenannter "Reichsbürger" zu erkennen gibt und die Geltung der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und damit auch die des Waffengesetzes in Abrede stellt, in der Regel die waffenrechtliche Zuverlässigkeit fehlt (OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Juli 2017 - 11 ME 181/17 - ; Bay. VGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2018 - 21 CS 17.1964 - und vom 25. Januar 2018 - 21 CS 17.2310 - OVG Münster, Beschluss vom 05. Juli 2018 - 20 B 1624/17 - alle zitiert nach juris).

 
• VGH Bayern, 09.02.2018 - 21 CS 17.1964

  Waffenrechtliche (Un-) Zuverlässigkeit bei sog. "Reichsbürgern"

  Auszug aus VG Gera, 04.12.2018 - 4 E 2064/18

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird in Konsequenz dieser neuen sicherheitspolitischen Bewertung überwiegend die Auffassung vertreten, dass einem Inhaber von Waffenbesitzkarten, der sich als sogenannter "Reichsbürger" zu erkennen gibt und die Geltung der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und damit auch die des Waffengesetzes in Abrede stellt, in der Regel die waffenrechtliche Zuverlässigkeit fehlt (OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Juli 2017 - 11 ME 181/17 - ; Bay. VGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2018 - 21 CS 17.1964 - und vom 25. Januar 2018 - 21 CS 17.2310 - OVG Münster, Beschluss vom 05. Juli 2018 - 20 B 1624/17 - alle zitiert nach juris).

  Eine Zuordnung kann vielmehr stets nur im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Verhaltensweisen einer Person erfolgen (BayVGH, Beschluss vom 9. Februar 2018 - 21 CS 17.1964 - zitiert nach juris).

• OVG Niedersachsen, 18.07.2017 - 11 ME 181/17

  Beschwerdeantrag; Darlegungsgebot; Rechtsschutzbedürfnis; Reichsbürger; …

  Auszug aus VG Gera, 04.12.2018 - 4 E 2064/18

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird in Konsequenz dieser neuen sicherheitspolitischen Bewertung überwiegend die Auffassung vertreten, dass einem Inhaber von Waffenbesitzkarten, der sich als sogenannter "Reichsbürger" zu erkennen gibt und die Geltung der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und damit auch die des Waffengesetzes in Abrede stellt, in der Regel die waffenrechtliche Zuverlässigkeit fehlt (OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Juli 2017 - 11 ME 181/17 - ; Bay. VGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2018 - 21 CS 17.1964 - und vom 25. Januar 2018 - 21 CS 17.2310 - OVG Münster, Beschluss vom 05. Juli 2018 - 20 B 1624/17 - alle zitiert nach juris).
• VG Cottbus, 20.09.2016 - 3 K 305/16

  Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines Reichsbürgers

  Auszug aus VG Gera, 04.12.2018 - 4 E 2064/18

  Zuvor hatten bereits diverse Untergerichte diese Auffassung vertreten (so z. B. VG Cottbus, Urteil vom 20. November 2016 - 3 K 305/16 - VG Minden, Urteil vom 29. November 2016 - 8 K 1965/16 - beide zitiert nach juris und m.w.N.).
• VGH Bayern, 22.12.2014 - 21 ZB 14.1512

  Waffenrecht; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; nicht sorgfältige Verwahrung von …

  Auszug aus VG Gera, 04.12.2018 - 4 E 2064/18

  Denn die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, sind grundsätzlich nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten auch das Vertrauen verdienen, mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umzugehen (a.A., vgl. nur: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 1 S 1470/17 - BayVGH, Beschluss vom 22. Dezember 2014 - 21 ZB 14.1512 - VG München, Beschluss vom 2. März 2018 - M 7 S 17.3913 - unter Hinweis auf BT-Drs.
• VG Minden, 29.11.2016 - 8 K 1965/16

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs von zehn Waffenbesitzkarten aufgrund einer …

  Auszug aus VG Gera, 04.12.2018 - 4 E 2064/18

  Zuvor hatten bereits diverse Untergerichte diese Auffassung vertreten (so z. B. VG Cottbus, Urteil vom 20. November 2016 - 3 K 305/16 - VG Minden, Urteil vom 29. November 2016 - 8 K 1965/16 - beide zitiert nach juris und m.w.N.).
• VGH Bayern, 10.10.2013 - 21 BV 13.429

  Funktionsträger von "Outlaw Motorcycle Gangs" waffenrechtlich unzuverlässig

  Auszug aus VG Gera, 04.12.2018 - 4 E 2064/18

  Dabei gilt stets der Grundsatz, dass ein Restrisiko im Waffenrecht nicht hingenommen werden muss (vgl. dazu z.B. VGH München, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 21 Bv 13.429 - zitiert nach juris und m.w.N.).
• VGH Bayern, 25.01.2018 - 21 CS 17.2310

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Anhängers der sog. Reichsbürgerbewegung

  Auszug aus VG Gera, 04.12.2018 - 4 E 2064/18

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird in Konsequenz dieser neuen sicherheitspolitischen Bewertung überwiegend die Auffassung vertreten, dass einem Inhaber von Waffenbesitzkarten, der sich als sogenannter "Reichsbürger" zu erkennen gibt und die Geltung der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und damit auch die des Waffengesetzes in Abrede stellt, in der Regel die waffenrechtliche Zuverlässigkeit fehlt (OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Juli 2017 - 11 ME 181/17 - ; Bay. VGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2018 - 21 CS 17.1964 - und vom 25. Januar 2018 - 21 CS 17.2310 - OVG Münster, Beschluss vom 05. Juli 2018 - 20 B 1624/17 - alle zitiert nach juris).
• VG München, 02.03.2018 - M 7 S 17.3913

  Waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung bei Reichsbürgerbewegung
• VG München, 08.06.2017 - M 7 S 17.1202

  Widerruf von waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnissen bei "Reichsbürger"