Volltextveröffentlichungen (3)

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  § 89c Abs 2 SGB 8
  Pflichtwidrigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• VGH Bayern, 12.08.2014 - 12 B 14.805

  Kostenerstattungsanspruch aus § 89c SGB VIII trotz möglicher vorrangiger …

  Auszug aus VG Hannover, 15.01.2020 - 3 A 2843/18

  Auch der BayVGH habe in seinem Beschluss vom 12.08.2014 (Az. 12 B 14.805 - juris) ausgeführt, dass der aus dem Grundsatz von Treu und Glauben folgende Interessenwahrungsgrundsatz im Hinblick auf Erstattungsansprüche aus § 89a und § 89e SGB VIII anwendbar sei, nicht aber für solche aus § 89c SGB VIII. Die Klageabweisung des erkennenden Gerichts bezüglich des Verwaltungskostenzuschlages hinsichtlich der Aufwendungen für den im vorherigen Prozess geltend gemachten Zeitraum sei deshalb rechtlich nicht überzeugend gewesen.
• BVerwG, 13.06.2013 - 5 C 30.12

  Kostenerstattung; Interessenwahrungsgrundsatz; kostenerstattungsrechtlicher …

  Auszug aus VG Hannover, 15.01.2020 - 3 A 2843/18

  Das VG Oldenburg war der Auffassung, der vom Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 13.06.2013 (Az. 5 C 30/12 - juris) zu § 89a Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 SGB VIII entwickelte Grundsatz der kostenrechtlichen Interessenwahrung sei auf den Anspruch nach § 89c Abs. 1 SGB VIII übertragbar, sodass der erstattungsberechtigte Jugendhilfeträger den Sozialhilfeträger vorrangig in Anspruch zu nehmen habe.
• BVerwG, 22.06.2017 - 5 C 3.16

  Anerkennung; Aufgabenerfüllung; Ausgleichmechanismus, sondergesetzlicher; …

  Auszug aus VG Hannover, 15.01.2020 - 3 A 2843/18

  Dieses bestätigte mit seiner Entscheidung vom 22.06.2017 (Az. 5 C 3/16 - juris) im Ergebnis das erstinstanzliche Urteil.

 
• BVerwG, 22.05.2008 - 5 B 203.07

  Freistellung eines nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers aufgrund eines …

  Auszug aus VG Hannover, 15.01.2020 - 3 A 2843/18

  Der Kläger wies daraufhin in seinem Schreiben vom 05.08.2011 unter Verweis auf Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 22.05.2008, Az. 5 B 203/07) sowie des Niedersächsischen OVG (Urteile vom 25.07.2007, Az. 4 LB 90/07 und 4 LB 91/07) darauf hin, dass eine Ablehnung im Hinblick auf eine Erstattungspflicht des Sozialhilfeträgers nicht gerechtfertigt sei.
• VG Hannover, 01.12.2015 - 3 A 7061/12

  Interessenwahrungsgrundsatz; Jugendhilfe; Kostenerstattung; Nachrang; …

  Auszug aus VG Hannover, 15.01.2020 - 3 A 2843/18

  Das erkennende Gericht verurteilte den Beklagten mit Urteil vom 01.12.2015 (Az. 3 A 7061/12 - juris) zur Erstattung der Kosten, die der Kläger für den beantragten Zeitraum im Rahmen von Jugendhilfeleistungen aufgewendet hatte.
• OVG Niedersachsen, 25.07.2007 - 4 LB 90/07

  Gewährung von Jugendhilfe durchÜbernahme der Kosten der Unterbringung eines …

  Auszug aus VG Hannover, 15.01.2020 - 3 A 2843/18

  Der Kläger wies daraufhin in seinem Schreiben vom 05.08.2011 unter Verweis auf Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 22.05.2008, Az. 5 B 203/07) sowie des Niedersächsischen OVG (Urteile vom 25.07.2007, Az. 4 LB 90/07 und 4 LB 91/07) darauf hin, dass eine Ablehnung im Hinblick auf eine Erstattungspflicht des Sozialhilfeträgers nicht gerechtfertigt sei.
• OVG Niedersachsen, 13.02.2006 - 12 LC 12/05

  Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs und eines Anspruchs auf …

  Auszug aus VG Hannover, 15.01.2020 - 3 A 2843/18

  Er dient damit der Entlastung des leistenden Trägers und soll präventiv bewirken, dass sich der zuständige Träger pflichtgemäß verhält (Niedersächsisches OVG, Urteil vom 13. Februar 2006 - 12 LC 12/05 - juris Rn. 44).
• VG Oldenburg, 28.02.2014 - 13 A 4895/12

  Interessenwahrungsgrundsatz; Kostenerstattung

  Auszug aus VG Hannover, 15.01.2020 - 3 A 2843/18

  Der Beklagte berief sich hierzu insbesondere auf das Urteil des VG Oldenburg vom 28.02.2014 (Az. 13 A 4895/12 - juris).