Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 2 Abs. 2 NRettDG; § 4 Abs. 4 NRettDG; § 5 Abs. 1 S. 1 NRettDG; § 5 Abs. 2 NRettDG; § 1 NVwVfG; §§ 54 ff. VwVfG; § 16 Abs. 2 S. 1 VOL/A; § 19 Abs. 2 S. 1 VOL/A-EG
  Vorläufige Untersagung eines bodengebundenen Rettungsdienstes bzgl. der Erteilung eines Zuschlags auf ein Angebot eines oder mehrerer Drittanbieter für die Erbringung von Rettungsdienstleistungen in einem vergaberechtlichen Verfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorläufige Untersagung eines bodengebundenen Rettungsdienstes bzgl. der Erteilung eines Zuschlags auf ein Angebot eines oder mehrerer Drittanbieter für die Erbringung von Rettungsdienstleistungen in einem vergaberechtlichen Verfahren

 
• forum-vergabe.de

  Die Dienstleistungskonzessionen beim Verwaltungsgericht

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Dienstleistungskonzession: Ausschluss vom Auswahlverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Entscheidungen in Eilverfahren zum Rettungsdienst-Auswahlverfahren der Region Hannover

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Auswahlverfahren zur Durchführung eines Rettungsdienstes

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Entscheidungen in Eilverfahren zum Rettungsdienst-Auswahlverfahren der Region Hannover

Verfahrensgang

• VG Hannover, 18.10.2012 - 7 B 5189/12
• OVG Niedersachsen, 12.11.2012 - 13 ME 231/12

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 10.03.2011 - C-274/09

  Privater Rettungsdienst und Krankentransport Stadler - Öffentliche Aufträge - …

  Auszug aus VG Hannover, 18.10.2012 - 7 B 5189/12

  Nach der Rechtsprechung des EuGH ist die Antragsgegnerin verpflichtet, auch bei der Vergabe von Dienstleistungs konzessionen die primärrechtlichen Grundregeln des AEUV, insbesondere die Art. 49 und 56 AEUV sowie die daraus fließende Transparenzpflicht zu beachten, wenn an dem betreffenden Vertrag ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht (EuGH, Urteil vom 10.3.2011, Rdnr. 49, u.a. EuZW 2001, S. 353 = BayVBl. 2011, S. 497; vgl. insoweit bereits auch Nds. OVG…, Beschluss vom 7.2.2006, NdsVBl. 2006, S. 165 zur früheren Rechtslage).
• BGH, 23.01.2012 - X ZB 5/11

  Rettungsdienstleistungen III

  Auszug aus VG Hannover, 18.10.2012 - 7 B 5189/12

  Der Verwaltungsrechtsweg ist zulässig, weil die Antragstellerin mit ihren Hauptanträgen die weitere Beteiligung an einem Auswahlverfahren betreffend eine Dienstleistungs konzession begehrt, die die Antragsgegnerin in den Formen des öffentlichen Rechts vergeben will (BGH, Beschluss vom 23.1.2012, NZBau 2012, S. 248).
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2012 - 3 L 259/10

  Genehmigungen zur Durchführung des Rettungsdienstes

  Auszug aus VG Hannover, 18.10.2012 - 7 B 5189/12

  Die Berücksichtigung von Vorschriften der VOL/A auch bei der Vergabe einer Dienstleistungs konzession wird im Rahmen des Ermessens der Behörde bei der Verfahrensausgestaltung (vgl. OVG Magdeburg, Urteil vom 22.2.2012 - 3 L 259/10, Rdnr. 67) für zulässig erachtet (…vgl. VG Frankfurt a.M., aaO, für die VOL/A-EG).

 
• OLG Karlsruhe, 23.03.2011 - 15 Verg 2/11

  Vergabeverfahren: Differenzierung zwischen Aufklärungs- und …

  Auszug aus VG Hannover, 18.10.2012 - 7 B 5189/12

  Selbst bei unmittelbarer Anwendung von § 19 Abs. 2 VOL/A-EG hätte die Antragstellerin einen Anspruch auf ordnungsgemäße Ausübung des Ermessens (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.3.2011, ZfBR 2012, S. 301).
• VK Niedersachsen, 03.02.2012 - VgK-01/12

  Antrag auf Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens bzgl. Ausschreibung …

  Auszug aus VG Hannover, 18.10.2012 - 7 B 5189/12

  Die Vergabekammer L hat auf der Grundlage der früheren Rechtslage mit Beschluss vom 3.2.2012 - VgK-01/2012 - entschieden, dass eine Beauftragung an die bisherigen Leistungserbringer ohne förmliches Vergabeverfahren längstens für den Leistungszeitraum bis zum 31. Dezember 2012 erfolgen könne.
• VG Frankfurt/Main, 04.11.2011 - 5 L 2864/11

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen

  Auszug aus VG Hannover, 18.10.2012 - 7 B 5189/12

  Darüber hinaus ist Ziel des streitbefangenen Auswahlverfahrens der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages (s. Nr. 11.1.5 der Auftragsbekanntmachung der Antragsgegnerin und Nr. 6 ihrer Aufforderung zur Einreichung eines Teilnahmeantrages; ebenso VG Frankfurt a.M., Beschluss vom 4.11.2011 - 5 L 2864/11.F - BeckRS 2011, 55664).

• VG Hannover, 18.10.2012 - 7 B 5550/12

  Dienstleistungskonzession; Rettungsdienst; Vergabe

  Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des Teils der im Parallelverfahren 7 B 5189/12 vorgelegten Verwaltungsvorgänge verwiesen, den die Antragsgegnerin vorgelegt hat und die im vorliegenden Verfahren beigezogen wurden.

  Das grenzüberschreitende Interesse besteht vorliegend schon deshalb, weil sich aus dem Parallelverfahren 7 B 5189/12 ergibt, dass an dem Auswahlverfahren mindestens ein Bewerber teilnimmt, der sich selbst als Teil eines ausländischen Rettungsdienstkonzerns bezeichnet und der im Bundesgebiet tätig werden will.

• VG Bayreuth, 11.12.2012 - B 1 K 12.445

  Vergabe von Dienstleistungen für Notfallrettung (Betrieb eines …

  Mit Schriftsatz vom 13.11.2012 wies der Bevollmächtigte des Klägers auf eine Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. November 2012 Az. 13 ME 231/12 sowie einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 18. Oktober 2012 Az. 7 B 5189/12 hin (vgl. Bl. 337 ff. der Gerichtsakte B 1 K 12.445).