Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 2 Nr 5 SchAusnV
  Corona; Genesenennachweis; Genesenenstatus

Kurzfassungen/Presse (3)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Eilverfahren gegen Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage hat Erfolg - Antrag im einstweiligen Rechtsschutz stattgegeben

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Eilverfahren gegen Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage hat Erfolg - Corona-Virus

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verwaltungsgericht Hannover: Eilverfahren gegen Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage hat Erfolg - 15. Kammer gibt Antrag im einstweiligen Rechtsschutz statt

Verfahrensgang

• VG Hannover, 22.02.2022 - 15 B 615/22
• OVG Niedersachsen, 06.04.2022 - 14 ME 180/22

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8248 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2309

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

  Auszug aus VG Hannover, 22.02.2022 - 15 B 615/22

  "Eine Rechtsverordnung genügt den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 GG nur, wenn sie sich in den Grenzen der wirksamen (gesetzlichen) Ermächtigung hält; anderenfalls würde Art. 80 Abs. 1 GG unterlaufen (BVerfG, Urt. v. 19.9.2018, 2 BvF 1/15, 2 BvF 2/15, juris Rn. 209 m.w.N.).

  Mit dieser Vorschrift verwehrt das Grundgesetz dem Parlament sich seiner Verantwortung als gesetzgebende Körperschaft zu entäußern und setzt voraus, dass das Parlament im Falle einer Ermächtigung zum Verordnungserlass die Grenzen der Kompetenzen bedenkt sowie diese nach Tendenz und Programm so genau umreißt, dass schon aus der Ermächtigung selbst erkennbar und vorhersehbar ist, was dem Bürger gegenüber zulässig sein soll (BVerfG, Urt. v. 19.9.2018, a.a.O. Rn. 199 m.w.N.).

  Folglich darf sich das Parlament nicht mit einer Blankoermächtigung an die Exekutive seiner Verantwortung für die Gesetzgebung entledigen und damit selbst entmachten, sondern muss stets Herr der Gesetzgebung bleiben (BVerfG, Urt. v. 19.9.2018, a.a.O. Rn. 199 m.w.N.).

  Eine Subdelegation in diesem Sinne liegt jedoch nur dann vor, wenn auch die Befugnis zum Erlass einer Rechtsverordnung übertragen wird, was nicht der Fall ist, wenn der Verordnungsgeber lediglich ein Tätigwerden Dritter, zum Beispiel auch Privater, ermöglicht oder deren konsultative Einbindung in ein behördliches Verfahren vorsieht (BVerfG, Urt. v. 19.9.2018, a.a.O. Rn. 208).

• VG Osnabrück, 04.02.2022 - 3 B 4/22

  Bestimmtheit; Corona; Covid-19 Virus; Genesenennachweis; Verfassungswidrigkeit

  Auszug aus VG Hannover, 22.02.2022 - 15 B 615/22

  Denn bei der begehrten Bescheinigung über den Genesenenstatus handelt es sich nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen summarischer Prüfung nicht um einen Verwaltungsakt (…vgl. VG Würzburg, B. v. 21.12.2021 - W 8 E 21.1606 -, juris, Rn. 33;… VG Gera, B. v. 12.10.2021 - 3 E 1002/21 Ge -, juris, Rn. 14;… VG Berlin, B. v. 20.09.2021 - 14 L 512/21 -, juris, Rn. 4; VG Dresden, B. v. 11.02.2022 - 6 L97/22 -, V.n.b.; a.A. VG Osnabrück, B. v. 04.02.2022 - 3 B 4/22 -, juris, Rn. 8).

  Denn der Verweis des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 14.01.2022 auf die Internetseite des Robert Koch-Instituts für die Anforderungen an einen Genesenennachweis, insbesondere zur Festlegung dessen Dauer, erweist sich als formell verfassungswidrig (so auch VG Osnabrück, B. v. 04.02.2022 - 3 B 4/22 - juris; VG Halle, B. v. 16.02.2022 - 1 B 41/22 HAL - juris; VG Hamburg, B. v. 14.02.2022 - 14 E 414/22 - juris;… vgl. zu festgestellten Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit in Folge dynamischer Verweisung auf eine Internetseite BVerfG, B. v. 10.02.2022 - 1 BvR 2649/21 - juris Rn. 14).

  Eine Ermächtigung des Robert Koch-Instituts überschreitet bereits aus diesem Grund die Ermächtigung der Bundesregierung zur Subdelegation (vgl. hierzu auch VG Osnabrück, Beschl. v. 4.2.2022, 3 B 4/22, juris Rn. 19).

• VG Hamburg, 14.02.2022 - 14 E 414/22

  Erfolgreicher Eilantrag gegen die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des …

  Auszug aus VG Hannover, 22.02.2022 - 15 B 615/22

  Denn der Verweis des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 14.01.2022 auf die Internetseite des Robert Koch-Instituts für die Anforderungen an einen Genesenennachweis, insbesondere zur Festlegung dessen Dauer, erweist sich als formell verfassungswidrig (so auch VG Osnabrück, B. v. 04.02.2022 - 3 B 4/22 - juris; VG Halle, B. v. 16.02.2022 - 1 B 41/22 HAL - juris; VG Hamburg, B. v. 14.02.2022 - 14 E 414/22 - juris;… vgl. zu festgestellten Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit in Folge dynamischer Verweisung auf eine Internetseite BVerfG, B. v. 10.02.2022 - 1 BvR 2649/21 - juris Rn. 14).

  Die Kammer schließt sich insoweit den Ausführungen des VG Hamburg (B. v. 14.02.2022 - 14 E 414/22 - juris Rn. 33 ff.) an, welches darstellt:.

 
• VG Halle, 16.02.2022 - 1 B 41/22

  Vor dem 15.01.2022 ausgestellte Genesenennachweise mit einer Gültigkeitsdauer von …

  Auszug aus VG Hannover, 22.02.2022 - 15 B 615/22

  Hierfür ist die Region B-Stadt richtige Antragsgegnerin, weil das streitige Rechtsverhältnis zwischen dem Antragsteller als Normadressat und der Region B-Stadt als Normanwenderin besteht, welche den hier vorliegenden Nachweis vom 13.12.2021 ausgestellt hat und letztlich die für den Vollzug und die Überwachung zuständige Behörde darstellt (…vgl. Sodan / Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 43 Rn. 58 ff.; VG Halle, B. v. 16.02.2022 - 1 B 41/22 HAL - juris Rn. 7).

  Denn der Verweis des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 14.01.2022 auf die Internetseite des Robert Koch-Instituts für die Anforderungen an einen Genesenennachweis, insbesondere zur Festlegung dessen Dauer, erweist sich als formell verfassungswidrig (so auch VG Osnabrück, B. v. 04.02.2022 - 3 B 4/22 - juris; VG Halle, B. v. 16.02.2022 - 1 B 41/22 HAL - juris; VG Hamburg, B. v. 14.02.2022 - 14 E 414/22 - juris;… vgl. zu festgestellten Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit in Folge dynamischer Verweisung auf eine Internetseite BVerfG, B. v. 10.02.2022 - 1 BvR 2649/21 - juris Rn. 14).

• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92

  Zollkriminalamt

  Auszug aus VG Hannover, 22.02.2022 - 15 B 615/22

  Die Anforderungen an die Bestimmtheit und Klarheit der Norm erhöhen sich, wenn die Unsicherheit bei der Beurteilung der Gesetzeslage die Betätigung von Grundrechten erschwert (so BVerfG, B.v. 03.03.2004 - 1 BvF 3/92 - juris Rn.103).
• BVerfG, 10.02.2022 - 1 BvR 2649/21

  Erfolgloser Eilantrag zur Außervollzugsetzung der einrichtungs- und …

  Auszug aus VG Hannover, 22.02.2022 - 15 B 615/22

  Denn der Verweis des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 14.01.2022 auf die Internetseite des Robert Koch-Instituts für die Anforderungen an einen Genesenennachweis, insbesondere zur Festlegung dessen Dauer, erweist sich als formell verfassungswidrig (so auch VG Osnabrück, B. v. 04.02.2022 - 3 B 4/22 - juris; VG Halle, B. v. 16.02.2022 - 1 B 41/22 HAL - juris; VG Hamburg, B. v. 14.02.2022 - 14 E 414/22 - juris; vgl. zu festgestellten Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit in Folge dynamischer Verweisung auf eine Internetseite BVerfG, B. v. 10.02.2022 - 1 BvR 2649/21 - juris Rn. 14).
• VG Ansbach, 11.02.2022 - AN 18 S 22.00234

  Verkürzung des Genesenenstatus

  Auszug aus VG Hannover, 22.02.2022 - 15 B 615/22

  Hinzu kommt, dass eine Entscheidung in einer eventuellen Hauptsache nicht vor dem bisher ausgewiesenen Enddatum des Genesenennachweises vom 13.12.2022 ergehen wird, sodass dem Antragsteller ohne Erlass einer einstweiligen Anordnung unzumutbare und irreversible Nachteile drohen, da dieser sein Rechtsschutzbegehren ohne die begehrte einstweilige Regelung in einem Hauptsacheverfahren nicht mehr effektiv durchsetzen könnte (vgl. auch VG Ansbach, B. v. 11.02.2022 - AN 18 S 22.00234 - V.n.b.).
• BVerwG, 20.12.2017 - 6 B 14.17

  Datenverarbeitung; Einzelfallwürdigung; Erfassung personenbezogener Daten; …

  Auszug aus VG Hannover, 22.02.2022 - 15 B 615/22

  Entscheidend ist, dass die (vorläufige) gerichtliche Feststellung geeignet erscheint, die Rechtsposition des Antragstellers in den genannten Bereichen zu verbessern (st. Rspr., vgl. nur: BVerwG, B. v. 20.12.2017 - 6 B 14.17 - juris).
• BVerwG, 05.11.2009 - 4 C 3.09

  Factory-Outlet-Center; benachbarte zentrale Orte; Klagebefugnis; Ziele der …

  Auszug aus VG Hannover, 22.02.2022 - 15 B 615/22

  Sie muss für den Betroffenen rechtsverbindlich Rechte oder Pflichten begründen, inhaltlich ausgestalten, ändern, aufheben, feststellen oder einen derartigen Ausspruch rechtsverbindlich ablehnen (…BVerwG, Urt. v. 29.04.1988 - 9 C 54.87 -, BVerwGE 79, 291 und vom 05.11.2009 - 4 C 3.09 -, BVerwGE 135, 209, Rn. 15).
• BVerwG, 26.11.2013 - 6 VR 3.13

  Presseauskunftsanspruch gegen Bundesnachrichtendienst; Ausfuhr von Gütern nach …

  Auszug aus VG Hannover, 22.02.2022 - 15 B 615/22

  Im Hinblick auf die Garantie effektiven Rechtsschutzes durch Art. 19 Abs. 4 GG gilt dieses Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache jedoch nicht, wenn die sonst zu erwartenden Nachteile des Antragstellers unzumutbar und in einem Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären sowie ein hoher Wahrscheinlichkeitsgrad für einen Erfolg in der Hauptsache spricht, der Antragsteller dort also schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden, bloß summarischen Prüfung des Sachverhalts erkennbar Erfolg haben würde (vgl. etwa BVerwG, B. v. 26.11.2013 - 6 VR 3.13 - juris Rn. 5, 7).
• BVerwG, 29.04.1988 - 9 C 54.87

  Bescheinigung - Aufenthaltsgestaltung - Asylbewerber - Asylverfahren - …
• VG Würzburg, 21.12.2021 - W 8 E 21.1606

  Genesenennachweis, Genesenenstatus nach sechs Monaten, PCR-Test, Antikörpertest
• VG Gera, 12.10.2021 - 3 E 1002/21

  Zeitliche Begrenzung des Status als Genesener auf 6 Monate
• VG Berlin, 20.09.2021 - 14 L 512.21

  Coronapandemie - Erfolgloser Eilantrag auf Ausstellung eines Genesenenausweises

• VG Würzburg, 08.03.2022 - W 8 E 22.287

  Einstweiliger Rechtsschutz, gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes …

  Zwischen den Antragstellern und dem Antragsgegner als Rechtsträger des Landratsamts Aschaffenburg als nach § 54 Abs. 1 Satz 1 IfSG, § 65 Satz 1 ZustV, § 2 Abs. 1 Satz 1 GesV, Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a) BayVwVfG für den Infektionsschutz sachlich und örtlich zuständige Vollzugsbehörde besteht ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis (…BayVGH, B.v. 3.3.2022 - 20 CE 22.536 - BA Rn. 6 ff, abrufbar unter https://www.vgh.bayern.de/bayvgh/oeffentl/pm/index.php; ebenso VG Regensburg, B.v. 3.3.2022 - RO 5 E 22.256 - BA S. 8 ff.;… VG Gera, B.v. 25.2.2022 - 3 E 129/22 Ge - juris Rn. 29;… VG Schwerin, B.v. 24.2.2022 - 7 B 190/22 SN - juris Rn. 3;… VG Frankfurt, B.v. 22.2.2022 - 5 L 363/22.F - juris Rn. 18; VG Hannover, B.v. 22.2.2022 - 15 B 615/22 - juris Rn. 7 ff.;… VG München, Be.v. 22.2.2022 - M 26a E 22.662 - BA Rn. 57 f., M 26a E 22.663 - BA Rn. 58 f., M 26b E 22.730 - BA Rn. 64 f.;… B.v. 9.2.2022 - M 26b E 22.447 - BA Rn. 50 f.VG Halle, B.v. 16.2.2022 - 1 B 41/22 HAL - juris Rn. 7;… VG Hamburg, B.v. 14.2.2022 - 14 E 414/22 - juris Rn. 3 f.;… VG Ansbach, B.v. 11.2.2022 - AN 18 S 22.234 - BeckRS 2022, 1734 Rn. 26; anderer Ansicht noch VG Würzburg, Be.v. 23.2.2022 - W 8 E 22.222 und W 8 E 22.237 - juris PM v. 24.2.2022 sowie VG Bayreuth, B.v. 23.2.2022 - B 7 E 22.177 - unveröffentlicht; VG Regensburg, B.v. 24.2.2022 - RN 5 E 22.254 - unveröffentlicht; VG Koblenz, Be.v. 23.2.2022 - 3 L 169/22.KO, 3 L 150/22.KO - juris PM v. 25.2.2022;… VG Schleswig, B.v. 17.2.2022 - 1 B 7/22 - juris Rn. 22 ff.).

  Entscheidend ist, dass die (vorläufige) gerichtliche Feststellung geeignet erscheint, die Rechtsposition der Antragstellerin zu verbessern (vgl. VG Hannover, B.v. 22.2.2022 - 15 B 615/22 - juris Rn. 12).

  Nach dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. März 2022 - 20 CE 22.536 ist § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 14. Januar 2022, der zur Bestimmung der Gültigkeitsdauer eines Genesenennachweises auf die Vorgaben des RKI im Internet unter der Adresse www.rki.de/covid-19-genesenennachweis verweist, mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig und damit nichtig, wobei die Unwirksamkeit des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung der Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung vom 14. Januar 2022 (BAnz. AT 14.01.2022 V1) zur Folge hat, dass die ursprüngliche Fassung des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV i.d.F. vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) weiterhin Geltung beansprucht, welche eine Dauer des Genesenenstatus von sechs Monaten ausdrücklich festlegte (…BayVGH, B.v. 3.3.2022 - 20 CE 22.536 - BA Rn. 14 ff, abrufbar unter https://www.vgh.bayern.de/bayvgh/oeffentl/pm/index.php;… ebenso VG Greifswald, B.v. 3.3.2022 - 4 B 171/22 HGW - juris Rn. 37;… VG Schwerin, B.v. 28.2.2022 - 7 B 177/22 SN - juris Rn. 20 ff.;… B.v. 24.2.2022 - 7 B 190/22 SN - juris Rn. 20 ff.;… VG Gießen, B.v. 25.2.2022 - 10 L 271/22.GI - juris Rn. 23 ff.;… VG Gera, B.v. 25.2.2022 - 3 E 129/22 Ge - juris Rn. 42 ff.;… VG Frankfurt, B.v. 22.2.2022 - 5 L 363/22.F - juris Rn. 28 ff.; VG Hannover, B.v. 22.2.2022 - 15 B 615/22 - juris Rn. 19 ff.;… VG München, Be.v. 22.2.2022 - M 26a E 22.662 - BA Rn. 57 f., M 26a E 22.663 - BA Rn. 58 f., M 26b E 22.730 - BA Rn. 64 f.;… B.v. 9.2.2022 - M 26b E 22.447 - BA Rn. 50 f.;… VG Halle, B.v. 16.2.2022 - 1 B 41/22 HAL - juris Rn. 7;… VG Hamburg, B.v. 14.2.2022 - 14 E 414/22 - juris Rn. 3 f.;… VG Ansbach, B.v. 11.2.2022 - AN 18 S 22.234 - BeckRS 2022, 1734 Rn. 26; VG Osnabrück, B.v. 4.2.2022 - 3 B 4/22 - juris; offengelassen von VG Würzburg, Be.v. 23.2.2022 - W 8 E 22.222 und W 8 E 22.237 - juris PM v. 24.2.2022;… VG Schleswig, B.v. 17.2.2022 - 1 B 7/22 - juris Rn. 22 ff.).

• VG Neustadt, 24.02.2022 - 5 L 167/22
  Die Kammer schließt sich insoweit der Rechtsprechung zahlreicher Verwaltungsgerichte an und verweist zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die genannten Entscheidungen (s. VG Hannover, Beschluss vom 22. Februar 2022 - 15 B 615/22 - VG Magdeburg, Beschluss vom 22. Februar 2022 - 1 B 26/22 MD - VG München, Beschluss vom 22. Februar 2022 - M 26b E 22.730 - VG Frankfurt/Main, Beschluss vom 22. Februar 2022 - 5 363/22 - VG Halle, Beschluss vom 16. Februar 2022 - 1 B 41/22 HAL -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 16. Februar 2022 - VG 14 L 24/22 - VG Hamburg, Beschluss vom 14. Februar 2022 - 14 E 414/22VG -, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 11. Februar 2022 - AN 18 S 22.00234 -, juris; VG Osnabrück, Beschluss vom 04. Februar 2022 - 3 B 4/22 -, juris; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 10. Februar 2022 - 1 BvR 2649/21 -, juris zu festgestellten Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit in Folge dynamischer Verweisung auf eine Internetseite und VG Darmstadt, Beschluss vom 23. Februar 2022 - 4 L 210/22.DA - zur Unwirksamkeit von § 2 Nr. 3 SchAusnahmV in der Fassung vom 14. Januar 2022; offen gelassen von VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 15. Februar 2022 - 2 L 143/22 -, VG Dresden, Beschluss vom 11. Februar 2022 - 6 L 97/22).
• VG Ansbach, 08.03.2022 - AN 18 K 22.00605

  Verkürzung des Genesenenstatus verfassungswidrig, Feststellungfähiges …

  Aufgrund des dynamischen Verweises auf die Internetseite des Robert Koch-Instituts im Hinblick auf die Anforderungen an einen Genesenennachweis, insbesondere zur Festlegung dessen Dauer, erweist sich § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 14. Januar 2022 bei summarischer Prüfung jedenfalls aus folgenden Gründen als verfassungswidrig (so auch BayVGH, B.v. 3.3.2022 - 20 CE 22.536; VG Osnabrück, B.v. 4.2.2022 - 3 B 4/22 - juris; VG Greifswald, B.v. 3.3.2022 - 4 B 171/22 HGW - juris; VG Schwerin, B.v. 28.2.2022 - 7 B 177/22 SN - juris; VG Gießen, B.v. 25.2.2022 - 10 L 271/22.GI - juris; VG Gera, B.v. 25.2.2022 - 3 E 129/22 Ge - juris; VG Schwerin, B.v. 24.2.2022 - 7 B 190/22 SN - juris; VG Frankfurt, B.v. 22.2.2022 - 5 L 363/22.F - juris; VG Hannover, B.v. 22.2.2022 - 15 B 615/22 - juris; VG München, B.v. 22.2.2022 - M 26a E 22.662, M 26a E 22.663, M 26b E 22.730;… vgl. zu festgestellten Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit in Folge dynamischer Verweisung auf eine Internetseite BVerfG, B.v. 10.2.2022 - 1 BvR 2649/21 Rn. 14, abrufbar unter https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/02/rs20...21.html):.