Rechtsprechung
VG Hannover, 27.11.2019 - 10 A 820/19 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 23 KunstUrhG; Art 58 EUV 2016/679; Art 6 Abs 1 EUV 2016/679; Art 85 EUV 2016/679
Einwilligung; Facebook; Fanpage; Verwarnung - JurPC
Verwarnung wegen Veröffentlichung eines Fotos auf der Fanpage einer Partei bei Facebook
- datenschutz.eu
Foto-Veröffentlichung auf Facebook-Fanpage einer Partei
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Veröffentlichung eines Fotos auf Facebook-Fanpage von Partei
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Datenschutz bei Fotos zur politischen Werbung in Facebook
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Veröffentlichung von Fotos einer Person auf Facebook-Fanpage des Ortsvereins einer Partei ohne Einwilligung nach KUG und DSGVO unzulässig
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Fotoveröffentlichung auf Facebook verstößt gegen DSGVO
- verweyen.legal (Kurzinformation)
Foto auf Fanpage bei Facebook - ein Verstoß gegen DSG-VO und KUG
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Foto-Veröffentlichung auf Facebook-Fanpage durch Partei ist DSGVO-Verstoß
- niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Verstieß Posting eines Bildes mit Menschengruppe auf einer sog. Facebook-Fanpage gegen den Datenschutz? - SPD Ortsverband Barsinghausen wendet sich gegen Verwarnung seitens der Landesdatenschutzbeauftragten
Verfahrensgang
- VG Hannover, 27.11.2019 - 10 A 820/19
- OVG Niedersachsen, 19.01.2021 - 11 LA 16/20
Wird zitiert von ... (2)
- VG Ansbach, 02.11.2022 - AN 14 K 22.00468
Fotografieren von Falschparkern, Datenschutz, Anzeigenerstattung mit Lichtbild, …
Bei der Verwarnung aus dem Bescheid vom 28. Januar 2022 handelt es sich um einen feststellenden Verwaltungsakt, da hierdurch ausweislich dessen Ziffer I durch den Beklagten ein näher bezeichneter datenschutzrechtlicher Verstoß des Klägers festgestellt worden ist (vgl. auch VG Hannover, U.v. 27.11.2019 - 10 A 820/19 - juris Rn. 19;… VG Mainz, U.v. 17.12.2020 - 1 K 778/19.MZ - juris Rn. 22;… Selmayr in Ehmann/Selmayr, DS-GVO, 2. Aufl. 2018, Art. 58 Rn. 20;… Polenz in Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann, DatenschutzR, 1. Aufl. 2019, Rn. 29, 7 zu Art. 58 DS-GVO). - VG Ansbach, 02.11.2022 - AN 14 K 21.01431
Fotografieren von Falschparkern, Datenschutz, Anzeigenerstattung mit Lichtbild, …
Bei der Verwarnung aus dem Bescheid vom 30. Juni 2021 handelt es sich um einen feststellenden Verwaltungsakt, da hierdurch ausweislich der Ziffer I. der Verwarnung vom 30. Juni 2021 durch den Beklagten ein näher bezeichneter datenschutzrechtlicher Verstoß des Klägers festgestellt worden ist (vgl. auch VG Hannover, U.v. 27.11.2019 - 10 A 820/19 - juris Rn. 19; VG Mainz, U.v. 17.12.2020 - 1 K 778/19.MZ - juris Rn. 22; Selmayr in Ehmann/Selmayr, DS-GVO, 2. Aufl. 2018, Art. 58 Rn. 20; Polenz in Simitis/Hornung/Spiecker gen.