Datenschutz-Grundverordnung
Kapitel IX - Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen (Art. 85 - 91) |
(1) Die Mitgliedstaaten bringen durch Rechtsvorschriften das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten gemäß dieser Verordnung mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, einschließlich der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken und zu wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken, in Einklang.
(2) Für die Verarbeitung, die zu journalistischen Zwecken oder zu wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken erfolgt, sehen die Mitgliedstaaten Abweichungen oder Ausnahmen von Kapitel II (Grundsätze), Kapitel III (Rechte der betroffenen Person), Kapitel IV (Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter), Kapitel V (Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen), Kapitel VI (Unabhängige Aufsichtsbehörden), Kapitel VII (Zusammenarbeit und Kohärenz) und Kapitel IX (Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen) vor, wenn dies erforderlich ist, um das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit in Einklang zu bringen.
(3) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die Rechtsvorschriften, die er aufgrund von Absatz 2 erlassen hat, sowie unverzüglich alle späteren Änderungsgesetze oder Änderungen dieser Vorschriften mit.
pflichten Art. 91Bestehende Datenschutz-
vorschriften von Kirchen und religiösen Vereinigungen oder Gemeinschaften
Rechtsprechung zu Art. 85 DSGVO
86 Entscheidungen zu Art. 85 DSGVO in unserer Datenbank:
- BGH, 22.02.2022 - VI ZR 1175/20
Kein Anspruch auf Geldentschädigung aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 15.02.2022 - VI ZR 692/20
Bewertungsportale: Kein Löschungsanspruch nach DSGVO, wenn ein Bewertungsportal ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Frankfurt, 09.04.2020 - 16 U 218/18
Ärztebewertungsportal mit Basisdaten und Nutzerbewertungen
- OLG Frankfurt, 09.04.2020 - 16 U 218/18
- BGH, 24.02.2022 - I ZR 2/21
"SIMPLY THE BEST - die Tina Turner Story" - Darf mit Doppelgängerin geworben ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Köln, 17.12.2020 - 15 U 37/20
Für die Show "SIMPLY THE BEST - die Tina Turner Story" darf sehr wohl mit dem ...
- OLG Köln, 17.12.2020 - 15 U 37/20
- LG Frankfurt/Main, 26.09.2019 - 3 O 402/18
1. Der Versand eines Bildnisses per E-Mail stellt ein Verbreiten im Sinne von §§ ...
- OVG Niedersachsen, 19.01.2021 - 11 LA 16/20
Datenschutzrechtliche Verwarnung wegen eines auf einer Fanpage einer Partei bei ...
Zum selben Verfahren:
- VG Hannover, 27.11.2019 - 10 A 820/19
Verwarnung wegen Veröffentlichung eines Fotos auf der Fanpage einer Partei bei ...
- VG Hannover, 27.11.2019 - 10 A 820/19
- BGH, 13.10.2021 - VI ZR 488/19
Ärztebewertungsportal "JAMEDA"
Querverweise
Auf Art. 85 DSGVO verweisen folgende Vorschriften:
- Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
- Gemeinsame Bestimmungen
- Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle, Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union
- § 18 (Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder)