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Datenschutz-Grundverordnung

Kapitel VIII - Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Art. 77 - 84)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/DSGVO/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ DSGVO (https://dejure.org/gesetze/DSGVO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ DSGVO

__paste_bez__ __paste_norm__ Datenschutz-Grundverordnung (https://dejure.org/gesetze/DSGVO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Datenschutz-Grundverordnung

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

Art. 84
Sanktionen

(1) Die Mitgliedstaaten legen die Vorschriften über andere Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung - insbesondere für Verstöße, die keiner Geldbuße gemäß Artikel 83 unterliegen - fest und treffen alle zu deren Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(2) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission bis zum 25. Mai 2018 die Rechtsvorschriften, die er aufgrund von Absatz 1 erlässt, sowie unverzüglich alle späteren Änderungen dieser Vorschriften mit.

dejure.org Übersicht DSGVO Rechtsprechung zu Art. 84 DSGVO

...

Art. 77Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde Art. 78Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Aufsichtsbehörde Art. 79Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter Art. 80Vertretung von betroffenen Personen Art. 81Aussetzung des Verfahrens Art. 82Haftung und Recht auf Schadenersatz Art. 83Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen Art. 84Sanktionen

...

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Rechtsprechung zu Art. 84 DSGVO

67 Entscheidungen zu Art. 84 DSGVO in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BGH, 26.09.2023 - VI ZR 97/22
BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Bestehen eines ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 04.09.2025 - C-655/23
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Zum selben Verfahren:
- BGH, 10.11.2022 - I ZR 186/17
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- BGH, 27.03.2025 - I ZR 186/17
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- EuGH, 11.07.2024 - C-757/22
  Meta Platforms Ireland (Action représentative) - Vorlage zur Vorabentscheidung - ...
- Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2021 - C-319/20
  Nach Ansicht von Generalanwalt Richard de la Tour können die Mitgliedstaaten ...

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Querverweise

Auf Art. 84 DSGVO verweisen folgende Vorschriften:

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

(Auftragsverarbeiter)