Rechtsprechung
| VG Karlsruhe, 08.10.2010 - 2 K 634/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Vollstreckungsabwehrklage
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Stattfhaftigkeit einer Vollstreckungsabwehrklage als weiterer gerichtlicher Rechtsbehelf nach erfolgloser Anfechtungsklage und Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen einen Vorausleistungsbescheid
- Wolters Kluwer
Statthaftigkeit einer Vollstreckungsabwehrklage bei vorausgehender erfolgloser Anfechtungsklage bzw. Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen einen Vorausleistungsbescheid
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 167 Abs. 1 S. 1; ZPO § 767
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Vollstreckungsabwehrklage; Vorausleistungsbescheid - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.03.1987 - IX ZR 148/86
Aufrechnung mit einer Masseforderung
Auszug aus VG Karlsruhe, 08.10.2010 - 2 K 634/10
In Bezug auf die Aufrechnung vertritt die ständige höchstrichterliche zivilrechtliche Rechtsprechung, dass ein selbständiges Gestaltungsrecht wie die Aufrechnung nach § 387 BGB, das zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung bestand, aber erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung ausgeübt wird, nicht mehr im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage geltend gemacht werden kann (vgl. BGHZ 100, 222, 224). - VG Saarlouis, 19.01.2009 - 11 K 1177/08
Statthaften Klageart gegen die Vollstreckung von Verwaltungsakten; zu den …
Auszug aus VG Karlsruhe, 08.10.2010 - 2 K 634/10
Eine Vollstreckungsabwehrklage gegen die unanfechtbaren Grundverwaltungsakte, also die Erschließungsbeitragsbescheide, scheidet daher aus (…vgl. zum Streitstand auch Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010;… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 167, Rn. 18; Verwaltungsgericht des Saarlandes, Gerichtsbescheid vom 19.01.2009, Az. 11 K 1177/08, juris, dort Rn. 16 m. w. N.).
- VG Sigmaringen, 19.05.2016 - 5 K 1636/16
Rundfunkbeitrag; Vollstreckung aus bestandskräftigem Bescheid
Eine Vollstreckungsabwehrklage gegen die unanfechtbaren Grundverwaltungsakte, mit der die Rechtmäßigkeit dieser Bescheide bestritten wird, scheidet daher aus (…vgl. zum Streitstand auch Bosch/Schmidt/Vondung, Praktische Einführung in das verwaltungsgerichtliche Verfahren, Rn. 904 f.;… Kopp/Schenke, VwGO, § 167, Rn. 18; BVerwG, Urteil vom 26.05.1967 - IV C 25.66 -, BVerwGE 27, 137; VG Köln, Urteil vom 26.07.2011 - 7 K 524/11 - juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 08.10.2010 - 2 K 634/10 - juris).