Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Deutsches Notarinstitut

  BauGB §§ 29 Abs. 1, 34 Abs. 1; BGB §§ 133, 157; NRG § 7f
  Auslegung einer Baulast

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Auslegung einer Baulast

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 34 Abs 1 BauGB, § 917 Abs 1 BGB
  Baunachbarklage; fehlende Wege- und Leitungserschließung eines Grundstücks; Auslegung einer Baulast

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gesicherte Erschließung; Baulast; Notleitungsrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Auslegung einer Baulast

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (37)

• VGH Baden-Württemberg, 14.01.2010 - 8 S 1977/09

  Keine Beeinträchtigung nachbarlicher Belange bei Unterschreitung des …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 17.10.2019 - 10 K 11594/17

  Sie privilegiert bestimmte Sonderbauvorhaben und begründet einen Rechtsanspruch auf Abweichung ("sind zuzulassen"), wenn die Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.01.2010 - 8 S 1977/09 -, juris Rn. 11).

  Aufgrund dieser Zielsetzung beschränkt der Begriff "zusätzlicher Wohnraum" den Anwendungsbereich der Norm nicht allein auf (Nutzungs-) Änderungen an bereits bestehenden Wohngebäuden, sondern begünstigt auch (Nutzungs-) Änderungen an bislang nicht wohnlich genutzten Bestandsgebäuden, wenn damit erstmals neuer Wohnraum geschaffen wird (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.01.2010 - 8 S 1977/09 -, juris Rn. 11).

  Allerdings ermöglicht § 56 Abs. 2 LBO auch bei einer erheblichen Beeinträchtigung nachbarlicher Belange eine Abwägung der widerstreitenden öffentlichen und privaten Interessen (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.01.2010 -8 S 1977/09 -, juris Rn. 11; VG Karlsruhe…, Urteil vom 15.04.2015 - 4 K 1910/13 -, juris Rn. 38).

  Denn die Außenwand des streitgegenständlichen Gebäudes auf dem Grundstück Flst.-Nr. ... wurde bereits 1967 bzw. 1968 genehmigt, so dass ein Abwehrrecht der Klägerin diesbezüglich aufgrund der bestandskräftigen Baugenehmigung der Beigeladenen ausgeschlossen ist (so auch in einem vergleichbaren Fall: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.01.2010 - 8 S 1977/09 -, juris Rn. 10).

  Selbst wenn man den Wohnfrieden als einen durch die Abstandsflächenvorschriften geschützten Belang ansehen wollte (so der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, vgl. exemplarisch Beschluss vom 15.05.1991 - 3 S 1200/91 -, juris Ls. 1; Beschluss vom 12.06.1991 - 3 S 1499/91 -, juris Ls.;… a. A. der 8. Senat, vgl. z. B. Beschluss vom 10.09.1998 - 8 S 2137/98 -, juris Rn. 7; dem folgend u. a. Beschluss vom 14.01.2010 - 8 S 1977/09 -, juris Rn. 10;… Beschluss vom 18.03.2014 - 8 S 2628/13 -, juris Rn. 5), würde dieser durch das Vorhaben nicht negativ beeinflusst.

  Da § 56 Abs. 2 Nr. 1 LBO nach dem gerade Dargelegten einschlägig ist und einen Rechtsanspruch der Beigeladenen auf Abweichung begründet, ist es auch unschädlich, dass die angefochtene Baugenehmigung insoweit keine ausdrückliche Abweichungsentscheidung enthält (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.01.2010 -8 S 1977/09 -, juris Rn. 11).

  Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat früher in ständiger Rechtsprechung vertreten, dass Nutzungsänderungen im Hinblick auf den Nachbarn abstandsrechtlich relevant sind, wenn sie zu nachteiligen Auswirkungen auf die Nachbargrundstücke hinsichtlich (auch) eines ausreichenden Brandschutzes führen können (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.09.1998 - 8 S 2137/98 - daran anschließend VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.01.2010 - 8 S 1977/09 -).

• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2014 - 8 S 2628/13

  Überprüfung der Abstandfläche bei Änderung von Hotel- zu Wohnnutzung; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 17.10.2019 - 10 K 11594/17

  Die Beklagte beruft sich darauf, dass Nutzungsänderungen, welche der Errichtung gemäß § 2 Abs. 12 LBO gleichstehen, für sich genommen grundsätzlich abstandsflächenrechtlich irrelevant seien (ständige Rspr., exemplarisch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.03.2014 - 8 S 2628/13 -, juris Rn. 4;… Beschluss vom 27.11.2013 - 8 S 1813/13 -, juris Rn. 12;… Beschluss vom 10.09.1998 - 8 S 2137/98 -, juris Rn. 7).

  Der Brandschutz (siehe dazu unten) wird durch die Abstandsflächenregelung in § 5 ff. LBO nicht tangiert, da sich die brandschutzrechtlichen Anforderungen nunmehr unmittelbar aus § 15 LBO ergeben (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.03.2014 - 8 S 2628/13 -, juris Rn. 4).

  Selbst wenn man den Wohnfrieden als einen durch die Abstandsflächenvorschriften geschützten Belang ansehen wollte (so der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, vgl. exemplarisch Beschluss vom 15.05.1991 - 3 S 1200/91 -, juris Ls. 1; Beschluss vom 12.06.1991 - 3 S 1499/91 -, juris Ls.;… a. A. der 8. Senat, vgl. z. B. Beschluss vom 10.09.1998 - 8 S 2137/98 -, juris Rn. 7;… dem folgend u. a. Beschluss vom 14.01.2010 - 8 S 1977/09 -, juris Rn. 10; Beschluss vom 18.03.2014 - 8 S 2628/13 -, juris Rn. 5), würde dieser durch das Vorhaben nicht negativ beeinflusst.

  Diese Rechtsprechung wurde im Hinblick auf die Einführung des § 15 LBO, der den Brandschutz nun umfassend regelt, aufgegeben (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.03.2014 - 8 S 2628/13 -, juris Rn. 4).

• VGH Baden-Württemberg, 10.09.1998 - 8 S 2137/98

  Abstandsflächenrelevante Nutzungsänderung

  Auszug aus VG Karlsruhe, 17.10.2019 - 10 K 11594/17

  Die Beklagte beruft sich darauf, dass Nutzungsänderungen, welche der Errichtung gemäß § 2 Abs. 12 LBO gleichstehen, für sich genommen grundsätzlich abstandsflächenrechtlich irrelevant seien (…ständige Rspr., exemplarisch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.03.2014 - 8 S 2628/13 -, juris Rn. 4;… Beschluss vom 27.11.2013 - 8 S 1813/13 -, juris Rn. 12; Beschluss vom 10.09.1998 - 8 S 2137/98 -, juris Rn. 7).

  Selbst wenn man den Wohnfrieden als einen durch die Abstandsflächenvorschriften geschützten Belang ansehen wollte (so der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, vgl. exemplarisch Beschluss vom 15.05.1991 - 3 S 1200/91 -, juris Ls. 1; Beschluss vom 12.06.1991 - 3 S 1499/91 -, juris Ls.; a. A. der 8. Senat, vgl. z. B. Beschluss vom 10.09.1998 - 8 S 2137/98 -, juris Rn. 7;… dem folgend u. a. Beschluss vom 14.01.2010 - 8 S 1977/09 -, juris Rn. 10;… Beschluss vom 18.03.2014 - 8 S 2628/13 -, juris Rn. 5), würde dieser durch das Vorhaben nicht negativ beeinflusst.

  Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat früher in ständiger Rechtsprechung vertreten, dass Nutzungsänderungen im Hinblick auf den Nachbarn abstandsrechtlich relevant sind, wenn sie zu nachteiligen Auswirkungen auf die Nachbargrundstücke hinsichtlich (auch) eines ausreichenden Brandschutzes führen können (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.09.1998 - 8 S 2137/98 - daran anschließend VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.01.2010 - 8 S 1977/09 -).

 
• BGH, 22.06.1990 - V ZR 59/89

  Entstehung eines Notleitungsrechts

  Auszug aus VG Karlsruhe, 17.10.2019 - 10 K 11594/17

  Allerdings besteht in Baden-Württemberg die Besonderheit, dass es einer analogen Anwendbarkeit des § 917 Abs. 1 BGB deswegen nicht bedarf, weil mit § 7f NRG eine landesrechtliche Spezialregelung existiert, die das Notleitungsrecht in eigenständiger Weise regelt (vgl. für die Vorgängerregelung § 7e NRG a. F.: BGH, Urteil vom 22.06.1990 - V ZR 59/89 -, juris Rn. 11).

  Ein solches Leitungsrecht nach § 7f NRG hängt jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gerade nicht davon ab, dass die leitungsmäßige Erschließung des verbindungslosen Grundstücks vorher und in anderer Weise - etwa durch dingliche Sicherung in Form einer Grunddienstbarkeit - sichergestellt ist (vgl. für die Vorgängerregelung § 7e NRG a. F.: BGH, Urteil vom 22.06.1990 - V ZR 59/89 -, juris Rn. 11).

  Auch ist für ein Notleitungsrecht nach dieser Vorschrift gerade nicht erforderlich, dass eine rechtswirksame und bestandskräftige Baugenehmigung besteht (vgl. für die Vorgängerregelung § 7e NRG a. F.: BGH, Urteil vom 22.06.1990 - V ZR 59/89 -, juris Rn. 10).

• BVerwG, 08.11.2010 - 4 B 43.10

  Beurteilungszeitpunkt für Drittschutz; Wirkkraft der Baugenehmigung

  Auszug aus VG Karlsruhe, 17.10.2019 - 10 K 11594/17

  Denn zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt der Genehmigungserteilung (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 08.11.2010 - 4 B 43/10 -, juris OS. 1, Rn. 9, wonach nachträgliche Änderungen der Sach- und Rechtslage nur dann zu berücksichtigen sind, wenn sie sich zugunsten des Bauherren auswirken) war die Scheune jedenfalls noch vorhanden.

  Dass auf der streitgegenständlichen Wand zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung eine Wärmeisolierung aus Styropor aufgebracht war, die nach den Angaben der Beklagten auf einer Brandwand nicht zulässig war, steht dem nicht entgegen, da diese Wärmedämmung zum insoweit entscheidungserheblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung entfernt worden war (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.11.2010 - 4 B 43/10 -, juris OS. 1, Rn. 9, wonach nachträgliche Änderungen der Sach- und Rechtslage zu berücksichtigen sind, wenn sie sich - wie hier - zugunsten des Bauherren auswirken).

• VG Karlsruhe, 15.04.2015 - 4 K 1910/13

  Grenzabstand bei Umnutzung einer Scheune zu Wohnraum

  Auszug aus VG Karlsruhe, 17.10.2019 - 10 K 11594/17

  Denn unabhängig davon, ob die streitgegenständliche Nutzungsänderung die Genehmigungsfrage in abstandsflächenrechtlicher Hinsicht neu aufwirft, steht der Klägerin ein Anspruch auf Zulassung einer Abweichung von den Abstandsvorschriften gemäß § 56 Abs. 2 Nr. 1 LBO zu (vgl. in einem ähnlich gelagerten Fall: VG Karlsruhe, Urteil vom 15.04.2015 - 4 K 1910/13 -, juris Rn. 31).

  Allerdings ermöglicht § 56 Abs. 2 LBO auch bei einer erheblichen Beeinträchtigung nachbarlicher Belange eine Abwägung der widerstreitenden öffentlichen und privaten Interessen (…VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.01.2010 -8 S 1977/09 -, juris Rn. 11; VG Karlsruhe, Urteil vom 15.04.2015 - 4 K 1910/13 -, juris Rn. 38).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2009 - 7 A 3150/08

  Anspruch auf Verzicht auf eine die Anlegung, Unterhaltung und Benutzung einer …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 17.10.2019 - 10 K 11594/17

  Durch Auslegung des in das Baulastenverzeichnis eingetragenen Textes sowie der Verpflichtungserklärung ist insbesondere zu ermitteln, ob die Baulast grundstücksbezogen oder vorhabenbezogen in dem Sinne erteilt worden ist, dass sie nur ein konkretes Vorhaben absichern soll (OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 07.12.2009 - 7 A 3150/08 -, juris Rn. 5).

  Da eine Baulast grundsätzlich ihrem Wesen nach genereller Natur ist, muss die Beschränkung, dass der Übernehmer einer Baulast deren Wirkungen auf ein bestimmtes Vorhaben beschränkt, eindeutig und unmissverständlich bei der Übernahme der Baulast klargestellt werden (…VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.10.2000 - 8 S 1445/00 -, juris Rn. 49 f.; OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 07.12.2009 - 7 A 3150/08 -, juris Rn. 7).

• VGH Baden-Württemberg, 12.06.1991 - 3 S 1499/91

  Baurecht: Abstandsflächenrelevanz einer Nutzungsänderung

  Auszug aus VG Karlsruhe, 17.10.2019 - 10 K 11594/17

  Selbst wenn man den Wohnfrieden als einen durch die Abstandsflächenvorschriften geschützten Belang ansehen wollte (so der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, vgl. exemplarisch Beschluss vom 15.05.1991 - 3 S 1200/91 -, juris Ls. 1; Beschluss vom 12.06.1991 - 3 S 1499/91 -, juris Ls.;… a. A. der 8. Senat, vgl. z. B. Beschluss vom 10.09.1998 - 8 S 2137/98 -, juris Rn. 7;… dem folgend u. a. Beschluss vom 14.01.2010 - 8 S 1977/09 -, juris Rn. 10;… Beschluss vom 18.03.2014 - 8 S 2628/13 -, juris Rn. 5), würde dieser durch das Vorhaben nicht negativ beeinflusst.
• VGH Baden-Württemberg, 27.08.2014 - 3 S 1400/14

  Streitwert bei Nachbarklage gegen Einfamilienhaus oder kleines Mehrfamilienhaus …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 17.10.2019 - 10 K 11594/17

  Bei der Klage eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung für ein Ein- oder ein (kleineres) Mehrfamilienwohnhaus ist danach ein Streitwert von 10.000,- EUR festzusetzen, sofern sich aus dem Vortrag der Beteiligten zum Streitwert (vgl. § 61 GKG) keine abweichenden Anhaltspunkte ergeben (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 27.08.2014 - 3 S 1400/14 -, juris und vom 13.08.2014 - 8 S 979/14 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 13.08.2014 - 8 S 979/14

  Streitwert bei Nachbarklage gegen Einfamilienhaus oder kleines Mehrfamilienhaus …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 17.10.2019 - 10 K 11594/17

  Bei der Klage eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung für ein Ein- oder ein (kleineres) Mehrfamilienwohnhaus ist danach ein Streitwert von 10.000,- EUR festzusetzen, sofern sich aus dem Vortrag der Beteiligten zum Streitwert (vgl. § 61 GKG) keine abweichenden Anhaltspunkte ergeben (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 27.08.2014 - 3 S 1400/14 -, juris und vom 13.08.2014 - 8 S 979/14 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 15.05.1991 - 3 S 1200/91

  Erhebliche Nutzungsänderung
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.08.2014 - 2 L 76/13

  Auslegung einer Baulast
• BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 8.84

  Kriterien für eine drittschützende Wirkung baurechtlicher Normen; …
• BVerwG, 25.04.2001 - 6 C 6.00

  Telekom muss Wettbewerbern "entbündelten Zugang" im Ortsnetz gewähren
• VGH Baden-Württemberg, 18.10.1993 - 8 S 1739/93

  Anfechtung einer Baugenehmigung wegen relativer Unwirksamkeit einer …
• VG Karlsruhe, 25.10.2016 - 3 K 2150/16

  Baugenehmigung für die Errichtung eines Waschparks
• VGH Baden-Württemberg, 11.11.1996 - 5 S 2595/96

  Zulässigkeit eines Vorhaben- und Erschließungsplans
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2000 - 8 S 1445/00

  Baulast; Bauvorbescheid - Bindungswirkung; Kniestock
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.1993 - 5 S 2313/92

  Nachbarschützende Wirkung von Baulinien und Baugrenzen
• VGH Baden-Württemberg, 04.03.1998 - 5 S 3180/97

  Unzutreffende Annahme einer Präklusion von Einwendungen des Baunachbarn - …
• VG Stuttgart, 20.02.2017 - 2 K 6115/16

  Bestimmtheit einer Baugenehmigung; Schutzgrad einer Flüchtlingsunterkunft in …
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2013 - 8 S 1813/13

  Erweiterung und Modernisierung einer Kindertagesstätte in einem allgemeinen …
• BVerwG, 22.11.1984 - 4 B 244.84

  Drittschützend - Rücksichtnahme - Bauordnungsrecht - Abstandsflächen - Einhaltung
• BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

  5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …
• BVerwG, 08.07.1998 - 4 B 64.98

  Nachbarklage; Abwehranspruch, nachbarlicher; Drittschutz; Befreiung; …
• VGH Baden-Württemberg, 10.01.2007 - 3 S 1251/06

  Zulässiger Inhalt einer Baulast - hier: Vermietung an Einzelhandelsunternehmen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - 2 A 1393/16

  Löschung einer Baulast zur Beseitigung einer Eigentumsbeeinträchtigung; …
• VG Karlsruhe, 05.02.2016 - 11 K 5180/15

  Bauordnungsrecht: Beeinträchtigung nachbarrechtlicher Belange; Verletzung von …
• BGH, 26.01.2018 - V ZR 47/17

  Berechtigung zum Führen von Leitungen durch ein Gebäude aufgrund …
• VGH Baden-Württemberg, 25.10.2002 - 5 S 1706/01

  Lagerhalle und zumutbarer Lärm infolge Ladevorgängen, im Besonderen nach Ende der …
• BVerwG, 26.03.1976 - IV C 7.74

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen eine rechtswidrige ein Notwegerecht nach …
• VGH Baden-Württemberg, 08.04.2014 - 5 S 2179/13

  Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung wegen Zweifeln an einwandfreier Abwasser- …
• VG Sigmaringen, 10.05.2017 - 2 K 655/15
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.1990 - 8 S 2440/90

  Keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei bloßer Möglichkeit anderer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.1989 - 7 A 772/88
• VGH Bayern, 19.02.2007 - 1 ZB 06.3008
• BVerwG, 11.05.1998 - 4 B 45.98

  Nachbarschutz - Abwehrrecht gegen rechtswidrige Baugenehmigung