Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 80 Abs 1 VwGO, § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 Alt 2 VwGO, § 80a Abs 2 VwGO, § 80a Abs 3 S 2 VwGO, § 30 Abs 1 BauGB
  Betrieb von mehreren Ferienappartements in einem reinen Wohngebiet; Gebietserhaltungsanspruch und Anspruch auf Anordnung der sofortigen Vollziehung einer bereits erlassenen Nutzungsuntersagung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Baunachbarkonstellation; Nutzungsuntersagung; Sofortige Vollziehung; Vollziehungsinteresse; Abwägung; Art der baulichen Nutzung; Reines Wohngebiet; Ausnahme; Beherbergungsbetrieb; Betriebsgröße; 21 Betten; Rücksichtnahmegebot; Zu- und Abfahrtsverkehr; Parkverstöße; ...

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (41)

• VGH Baden-Württemberg, 29.06.2021 - 10 S 310/21

  Zumutbarkeit der von einer Abluftanlage ausgehenden Gewerbeküchengerüche

  Auszug aus VG Karlsruhe, 18.07.2022 - 2 K 399/22

  Genügt zur Wahrung seiner Rechtspositionen indessen die (bereits erlassene) Verfügung als solche, auch ohne die Anordnung der sofortigen Vollziehung, überwiegt das besondere private Vollzugsinteresse des Dritten nicht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 29.06.2021 - 10 S 310/21 -, juris Rn. 5;… Beschl. v. 19.04.2002 - 3 S 590/02 -, VBlBW 2003, 72 = juris Rn. 4).

  Eine sofortige Vollziehung kommt daher beispielsweise in Betracht, sofern das Vorhaben des Betroffenen gegenüber dem Dritten gegen das Gebot des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots verstößt, sofern insbesondere unzumutbare Belästigungen oder gar eine Gefahr für Leben oder Gesundheit von dem Vorhaben ausgehen (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.04.2002 - 3 S 590/02 -, VBlBW 2003, 72 = juris Rn. 6; so wohl auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 29.06.2021 - 10 S 310/21 -, juris Rn. 5;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 25.08.1993 - 11 B 4293/92 -, UPR 1994, 38 = juris Rn. 10).

  Denn jedenfalls überwiegt ihr Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung (Vollzugsinteresse) auch angesichts der von der - bereits untersagten - Nutzung der Beigeladenen ausgehenden und von den Antragstellern substantiiert dargelegten Beeinträchtigungen vorliegend nicht das Suspensivinteresse der Beigeladenen (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 29.06.2021 - 10 S 310/21 -, juris Rn. 5).

  Sieht in diesem Fall die Bauaufsichtsbehörde von der Anordnung der sofortigen Vollziehung ab, müssen die privaten Interessen des Nachbarn an der umgehenden (vorläufigen) Umsetzung der erlassenen Anordnung jedenfalls auch diesen Maßstäben entsprechen, sodass auch in diesem Fall eine Gefährdung hochrangiger Rechtsgüter oder eine unzumutbare Beeinträchtigung bzw. Belästigung hinzutreten muss (in diesem Sinne VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 29.06.2021 - 10 S 310/21 -, juris Rn. 5).

  Diesem Verstoß kann vorliegend allerdings bereits hinreichend durch die bereits erlassene Nutzungsuntersagung begegnet werden (wie hier VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 29.06.2021 - 10 S 310/21 -, juris Rn. 5).

• VGH Baden-Württemberg, 19.04.2002 - 3 S 590/02

  Mobilfunkstation - Nutzungsuntersagung - sofortige Vollziehung

  Auszug aus VG Karlsruhe, 18.07.2022 - 2 K 399/22

  Begehrt ein Nachbar die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit einer ihn begünstigenden Nutzungsuntersagung, muss er zum anderen geltend machen, dass der Sofortvollzug der auch objektiv rechtmäßigen Verfügung in seinem überwiegenden Interesse (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Alt. 2 VwGO) geboten ist (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.04.2002 - 3 S 590/02 -, VBlBW 2003, 72 = juris Rn. 4 m.w.N.).

  Genügt zur Wahrung seiner Rechtspositionen indessen die (bereits erlassene) Verfügung als solche, auch ohne die Anordnung der sofortigen Vollziehung, überwiegt das besondere private Vollzugsinteresse des Dritten nicht (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 29.06.2021 - 10 S 310/21 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 19.04.2002 - 3 S 590/02 -, VBlBW 2003, 72 = juris Rn. 4).

  Eine sofortige Vollziehung kommt daher beispielsweise in Betracht, sofern das Vorhaben des Betroffenen gegenüber dem Dritten gegen das Gebot des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots verstößt, sofern insbesondere unzumutbare Belästigungen oder gar eine Gefahr für Leben oder Gesundheit von dem Vorhaben ausgehen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.04.2002 - 3 S 590/02 -, VBlBW 2003, 72 = juris Rn. 6;… so wohl auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 29.06.2021 - 10 S 310/21 -, juris Rn. 5;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 25.08.1993 - 11 B 4293/92 -, UPR 1994, 38 = juris Rn. 10).

  bb) Ob die Antragsteller vorliegend allein aufgrund des zuvor festgestellten Verstoßes des Vorhabens der Beigeladenen gegen die Art der baulichen Nutzung, auf deren Erhalt sie als Gebietsanlieger einen von den qualifizierten Anforderungen des Rücksichtnahmegebots losgelösten Anspruch haben (…sog. Gebietserhaltungsanspruch, vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 16.12.2008 - 4 B 68.08 -, ZfBR 2009, 376 f. = juris Rn. 4, Urt. v. 16.09.1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151 = juris Rn. 10;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.03.2012 - 3 S 223/12 -, juris Rn. 6;… Rieger, in: Schrödter, BauGB, 9. Auflage 2019, § 34 Rn. 134), zwingend auch einen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten im Wege der Nutzungsuntersagung nach § 65 Abs. 1 Satz 2 LBO haben (vgl. zu dieser Frage VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.04.2002 - 3 S 590/02 -, VBlBW 2003, 72 = juris Rn. 6), mag hier dahinstehen.

  Diese kommt nur dann in Betracht kommt, wenn eine unmittelbare, auf andere Weise nicht zu beseitigende Gefahr für hochrangige Rechtsgüter, wie Leben oder Gesundheit, droht, eine bauliche Anlage gegen eine drittschützende Vorschrift, die unzumutbare Beeinträchtigungen verbietet, verstößt oder sonstige unzumutbare Belästigungen abzuwehren sind (…st. Rspr. vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 14.08.2018 - 5 S 2083/17 -, VBlBW 2019, 77 = juris Rn. 14;… Urt. v. 24.03.2014 - 8 S 1938/12 -, VBlBW 2015, 31 = juris Rn. 50;… Urt. v. 20.05.2003 - 5 S 2750/01 - VBlBW 2003, 470 = juris Rn. 21; Beschl. v. 19.04.2002 - 3 S 590/02 -, VBlBW 2003, 72 = juris Rn. 6;… Urt. v. 25.05.1992 - 5 S 2775/91 -, VBlBW 1993, 19 = juris Rn. 27;… Beschl. v. 13.12.1991 - 3 S 2358/91 -, VBlBW 1992, 148 = juris Rn. 3).

• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2015 - 3 S 2420/14

  Beherbergungsbetrieb in durch reine aufgelockerte Wohnnutzung geprägtes Gebiet

  Auszug aus VG Karlsruhe, 18.07.2022 - 2 K 399/22

  Erfolgt hiernach eine Unterbringung nur übergangsweise für einen begrenzten Zweck, ohne eine zumindest grundsätzlich freiwillige Aufnahme der Nutzung und ohne einem über einen längeren Zeitraum gleichbleibenden Bewohnerkreis in einem Raum, handelt es sich um eine andere Nutzungsart als Wohnen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.05.2015 - 3 S 2420/14 -, juris Rn. 25 m.w.N.).

  Es entspricht in diesem Zusammenhang aber allgemeiner Ansicht, dass die Frage, ob der Betrieb noch als "klein" einzustufen ist, im Einzelfall nach der Bettenzahl als einem dafür maßgeblichen Merkmal (unter mehreren) beantwortet werden kann (…BVerwG, Beschl. v. 27.11.1987, - 4 B 230.87 u. 231.87 -, BauR 1988, 184 = juris Rn. 3; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.05.2015 - 3 S 2420/14 -, juris Rn. 31;… Urt. v. 31.1.1997 - 8 S 3167/96 -, BRS 59 Nr. 58 = juris Rn. 17;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 19.02.2014 - 3 L 212/12 -, BauR 2015, 81 = juris Rn. 52;… VG Bremen, Beschl. v. 17.11.2014 - 1 V 1827/14 -, juris Rn. 31).

  Daher ist keine bestimmte Bettenanzahl zu benennen, die einen Beherbergungsbetrieb als "klein" qualifiziert oder diese Bewertung ausschließt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.05.2015 - 3 S 2420/14 -, juris Rn. 37).

 
• VGH Baden-Württemberg, 14.08.2018 - 5 S 2083/17

  Baunachbarklage wegen Überschreitung der hinteren Baugrenze durch Terrasse im …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 18.07.2022 - 2 K 399/22

  Diese kommt nur dann in Betracht kommt, wenn eine unmittelbare, auf andere Weise nicht zu beseitigende Gefahr für hochrangige Rechtsgüter, wie Leben oder Gesundheit, droht, eine bauliche Anlage gegen eine drittschützende Vorschrift, die unzumutbare Beeinträchtigungen verbietet, verstößt oder sonstige unzumutbare Belästigungen abzuwehren sind (st. Rspr. vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 14.08.2018 - 5 S 2083/17 -, VBlBW 2019, 77 = juris Rn. 14;… Urt. v. 24.03.2014 - 8 S 1938/12 -, VBlBW 2015, 31 = juris Rn. 50;… Urt. v. 20.05.2003 - 5 S 2750/01 - VBlBW 2003, 470 = juris Rn. 21;… Beschl. v. 19.04.2002 - 3 S 590/02 -, VBlBW 2003, 72 = juris Rn. 6;… Urt. v. 25.05.1992 - 5 S 2775/91 -, VBlBW 1993, 19 = juris Rn. 27;… Beschl. v. 13.12.1991 - 3 S 2358/91 -, VBlBW 1992, 148 = juris Rn. 3).

  Diesem verfassungsmäßigen Anliegen, ihr Eigentum vor einer planabweichenden Bebauung durch Dritte im selben Bebauungsplangebiet zu schützen, wird ebenso bereits hinreichend durch die Nutzungsuntersagung selbst Rechnung getragen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 14.08.2018 - 5 S 2083/17 -, VBlBW 2019, 77 = juris Rn. 11, zu einem Anspruch auf Einschreiten, ohne Annahme einer Pflicht, die sofortige Vollziehung anzuordnen).

• VGH Baden-Württemberg, 01.10.2019 - 5 S 963/17

  Eine Baugenehmigung, die dem Beigeladenen für die Änderung der Nutzung einer …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 18.07.2022 - 2 K 399/22

  Das dem Nachbarn durch das Eigentum vermittelte Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung seines Grundstücks begründet kein Recht auf bevorzugte Nutzung des angrenzenden öffentlichen Straßenraums (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.03.1998 - 1 B 33.98 -, GewArch 1998, 254 = juris Rn. 10; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 01.10.2019 - 5 S 963/17 -, VBlBW 2020, 191 = juris Rn. 59;… Beschl. v. 01.04.2019 - 5 S 2102/18 -, juris Rn. 14).

  Dies setzt in der Regel entsprechende Immissionen, insbesondere Lärm- und Abgaseinwirkungen, voraus (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 01.10.2019 - 5 S 963/17 -, VBlBW 2020, 191 = juris Rn. 59;… Beschl. v. 12.02.2019 - 5 S 2487/18 -, juris Rn. 34;… Beschl. v. 10.1.2008 - 3 S 2773/07 -, NVwZ-RR 2008, 600 = juris Rn. 13).

• BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

  5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 18.07.2022 - 2 K 399/22

  bb) Ob die Antragsteller vorliegend allein aufgrund des zuvor festgestellten Verstoßes des Vorhabens der Beigeladenen gegen die Art der baulichen Nutzung, auf deren Erhalt sie als Gebietsanlieger einen von den qualifizierten Anforderungen des Rücksichtnahmegebots losgelösten Anspruch haben (sog. Gebietserhaltungsanspruch, vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 16.12.2008 - 4 B 68.08 -, ZfBR 2009, 376 f. = juris Rn. 4, Urt. v. 16.09.1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151 = juris Rn. 10;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.03.2012 - 3 S 223/12 -, juris Rn. 6;… Rieger, in: Schrödter, BauGB, 9. Auflage 2019, § 34 Rn. 134), zwingend auch einen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten im Wege der Nutzungsuntersagung nach § 65 Abs. 1 Satz 2 LBO haben (…vgl. zu dieser Frage VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.04.2002 - 3 S 590/02 -, VBlBW 2003, 72 = juris Rn. 6), mag hier dahinstehen.

  Dies folgt aus dem Umstand, dass dem Gebietserhaltungsanspruch im Geltungsbereich eines Bebauungsplans die Dimension einer dauerhaften auf wechselseitigen Austausch und Einhaltung des durch die Festsetzungen des Bebauungsplans zur Art der baulichen Nutzung gezogenen Rahmens der Ausnutzbarkeit der Grundstücke innewohnt (grundlegend hierzu BVerwG, Urt. v. 16.09.1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151= juris Rn. 12).

• BVerwG, 27.11.1987 - 4 B 230.87

  Begriff eines

  Auszug aus VG Karlsruhe, 18.07.2022 - 2 K 399/22

  Was in diesem Sinne "klein" ist, lässt sich nicht allgemein umschreiben, weil sein Bedeutungsgehalt auch von den tatsächlichen Auswirkungen des festgesetzten oder faktischen Baugebiets in der konkreten Örtlichkeit abhängt (BVerwG, Beschl. v. 27.11.1987 - 4 B 230.87 u. 231.87 -, BauR 1988, 184 = juris Rn. 3).

  Es entspricht in diesem Zusammenhang aber allgemeiner Ansicht, dass die Frage, ob der Betrieb noch als "klein" einzustufen ist, im Einzelfall nach der Bettenzahl als einem dafür maßgeblichen Merkmal (unter mehreren) beantwortet werden kann (BVerwG, Beschl. v. 27.11.1987, - 4 B 230.87 u. 231.87 -, BauR 1988, 184 = juris Rn. 3;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.05.2015 - 3 S 2420/14 -, juris Rn. 31;… Urt. v. 31.1.1997 - 8 S 3167/96 -, BRS 59 Nr. 58 = juris Rn. 17;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 19.02.2014 - 3 L 212/12 -, BauR 2015, 81 = juris Rn. 52;… VG Bremen, Beschl. v. 17.11.2014 - 1 V 1827/14 -, juris Rn. 31).

• VGH Bayern, 06.09.2016 - 8 CS 15.2510

  Anordnung der sofortigen Vollziehung einer wasserrechtlichen Bewilligung für …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 18.07.2022 - 2 K 399/22

  Anderenfalls ist - jedenfalls in Fällen der gesetzlich angeordneten aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO - kein hinreichender Grund ersichtlich, um in das - grundsätzlich bipolare Vollzugsverhältnis zwischen Behörde und Betroffenem einzugreifen (vgl. hierzu auch BayVGH, Beschl. v. 06.09.2016 - 8 CS 15.2510 -, UPR 2017, 191).

  Nach dem übergreifenden Prinzip des "Verletztenrechtsschutzes" im Verwaltungsprozessrecht gilt im vorläufigen Rechtsschutz, dass die sofortige Vollziehung zugunsten eines Dritten nur soweit reichen kann wie die subjektiv-öffentlichen Rechte zu seinen Gunsten eines vorläufigen Schutzes bedürfen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 06.09.2016 - 8 CS 15.2510 -, UPR 2017, 191.

• VGH Baden-Württemberg, 24.03.2014 - 8 S 1938/12

  Rückbauverpflichtung wegen eines Verstoßes gegen Abstandsflächen

  Auszug aus VG Karlsruhe, 18.07.2022 - 2 K 399/22

  Diese kommt nur dann in Betracht kommt, wenn eine unmittelbare, auf andere Weise nicht zu beseitigende Gefahr für hochrangige Rechtsgüter, wie Leben oder Gesundheit, droht, eine bauliche Anlage gegen eine drittschützende Vorschrift, die unzumutbare Beeinträchtigungen verbietet, verstößt oder sonstige unzumutbare Belästigungen abzuwehren sind (…st. Rspr. vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 14.08.2018 - 5 S 2083/17 -, VBlBW 2019, 77 = juris Rn. 14; Urt. v. 24.03.2014 - 8 S 1938/12 -, VBlBW 2015, 31 = juris Rn. 50;… Urt. v. 20.05.2003 - 5 S 2750/01 - VBlBW 2003, 470 = juris Rn. 21;… Beschl. v. 19.04.2002 - 3 S 590/02 -, VBlBW 2003, 72 = juris Rn. 6;… Urt. v. 25.05.1992 - 5 S 2775/91 -, VBlBW 1993, 19 = juris Rn. 27;… Beschl. v. 13.12.1991 - 3 S 2358/91 -, VBlBW 1992, 148 = juris Rn. 3).
• BVerwG, 18.12.2007 - 4 B 55.07

  Bebauungsplan; Art der Nutzung; gebietsfremde Nutzung; angrenzendes Baugebiet; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 18.07.2022 - 2 K 399/22

  Ein Nachbar im Baugebiet kann sich gegen die Zulassung einer gebietswidrigen Nutzung wenden, um der schleichenden "Verfälschung" des Gebietscharakters entgegenzutreten, da er einerseits auf dessen Bestand vertrauen durfte und er sich andererseits zu dessen Fortbestand sich selbst den planerischen Festsetzungen unterworfen hat, (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.12.2007 - 4 B 55.07 -, NVwZ 2008, 427 = juris Rn. 5;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 07.06.2016 - 3 S 250/16 -, BauR 2016, 1744 = juris Rn. 32;… Rieger, in: Schrödter (Hrsg.), BauGB, 9. Aufl. 2019, § 30 Rn. 33).
• BVerwG, 02.02.2012 - 4 C 14.10

  Krematorium; Abschiedsraum; Anlage für kulturelle Zwecke; Gemeinbedarfsanlage; …
• BVerwG, 25.01.2007 - 4 C 1.06

  Diplomatische Einrichtung; türkisches Konsulat; terroristische Anschläge; Gebot …
• BVerwG, 10.01.2013 - 4 B 48.12

  Zum Maß der nach § 15 Abs. 1 BauNVO gebotenen Rücksichtnahme
• VGH Baden-Württemberg, 12.02.2019 - 5 S 2487/18

  Örtliche Bauvorschriften und Nachbarschutz bei der Bestimmung von Grenzabständen; …
• BVerwG, 10.12.1997 - 4 B 204.97

  Abstandsflächenrecht; Nachbaranspruch auf behördliches Einschreiten; Pflicht zum …
• VGH Baden-Württemberg, 01.04.2019 - 5 S 2102/18

  Rechtsschutzbedürfnis des Nachbarn im Eilverfahren, wenn der Begünstigte von der …
• VGH Baden-Württemberg, 10.01.2008 - 3 S 2773/07

  Verletzung des Rücksichtnahmegebotes durch fehlende Stellplätze - hier verneint
• VGH Baden-Württemberg, 07.06.2016 - 3 S 250/16

  Baurechtliche Zulässigkeit eines Campingplatzes im Gewerbegebiet
• VGH Baden-Württemberg, 20.05.2003 - 5 S 2750/01

  Anspruch auf Einschreiten - Holzhütte in Gartenzone
• BVerwG, 18.03.1998 - 1 B 33.98

  Gewerberecht - Gaststätten - Gaststättenerlaubnis und Nachbarschutz
• VGH Baden-Württemberg, 25.05.1992 - 5 S 2775/91

  Kleines Wohnheim für Aussiedler im reinen Wohngebiet
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.1991 - 3 S 2358/91

  Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde gegen illegales …
• BVerwG, 18.10.2017 - 4 C 5.16

  Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.02.2014 - 3 L 212/12

  Zulässigkeit von Ferienwohnungen im reinen Wohngebiet; Gebäude mit …
• VGH Baden-Württemberg, 17.01.2017 - 8 S 1641/16

  Einstufung eines Boardinghouse mit Business-Apartments als Wohnnutzung; …
• BVerwG, 25.11.1983 - 4 C 64.79

  Vorhaben - Umgebung - Einfügen - Baunutzungsverordnung - Unzulässigkeit - Tanzbar
• BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03

  Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …
• BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08

  Keine Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch die Versagung vorläufigen …
• BVerwG, 16.12.2008 - 4 B 68.08

  Regelungsgehalt des § 15 Abs. 1 BauNVO und Begriff der "Eigenart des Baugebiets" …
• BVerwG, 16.09.2014 - 7 VR 1.14

  Vorläufiger Rechtsschutz; umweltrechtliche Verbandsklage; Interessenabwägung; …
• BVerwG, 31.07.2013 - 4 B 8.13

  Stundenhotel mit in Stundenblöcken gestaffelter Nutzungsdauer in einem …
• VG Karlsruhe, 10.12.2020 - 2 K 5102/20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
• VGH Baden-Württemberg, 03.08.2017 - 5 S 1030/17

  Bauplanungsrechtliche Wohnnutzung; Bezeichnung einer Monteurunterkunft als …
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.2012 - 3 S 223/12

  Drittschützende Wirkung bei BauGB § 34 Abs 1
• BVerwG, 23.02.2018 - 1 VR 11.17

  Vorläufiges Rechtsschutzbegehren gegen ein von dem Bundesministerium des Innern …
• VGH Baden-Württemberg, 31.01.1997 - 8 S 3167/96

  Zulässigkeit eines Hotel garni im reinen Wohngebiet - kleiner Betrieb des …
• OVG Niedersachsen, 31.08.1993 - 6 M 3482/93

  Genehmigungsfähigkeit; Bauliche Anlage; Nutzungsverbot; Anordnung der …
• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2000 - 5 S 2597/99

  Beteiligungsfähigkeit und Prozeßfähigkeit der Europäischen Schule
• VGH Baden-Württemberg, 08.08.1996 - 8 S 1954/96

  Rechtsschutzbedürfnis für eine gerichtliche Anordnung der sofortigen …
• VG Bremen, 17.11.2014 - 1 V 1827/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.1993 - 11 B 4293/92

  Sofortige Vollziehung einer Bauordnungsverfügung; Antrag; Anordnung der …

• VG Karlsruhe, 28.12.2023 - 2 K 2792/23

  Baunachbarkonstellation; Sofortige Vollziehung; Baugenehmigung; Bebauungsplan; …

  Die von den Antragstellern mit ihrem Widerspruch vom 05.07.2023 angegriffene Baugenehmigung vom 26.06.2023 für das Vorhaben der Beigeladenen verletzt nach der gemäß den Erkenntnismöglichkeiten des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens gebotenen vorläufigen Prüfung der Rechts- und summarischen Prüfung der Sachlage (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.02.2018 - 1 VR 11.17 -, juris Rn. 15;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.12.2022 - 14 S 3815/21 -, EnWZ 2023, 137 = juris Rn. 85; VG Karlsruhe, Beschl. v. 18.07.2022 - 2 K 399/22 -, juris Rn. 30) die Antragsteller voraussichtlich nicht in ihren subjektiven öffentlichen Rechten.
• VG Karlsruhe, 15.06.2023 - 2 K 1405/23

  Nachbarklage gegen die Vollziehung einer durch das Landratsamt erteilten …

  Eine längerfristig nachteilig prägende Wirkung auf die nähere Umgebung, im Sinne einer schleichenden Änderung des Gebietscharakters, weg von einem Gewerbegebiet und hin zu einer anderweitigen Gebietskategorie (vgl. hierzu VG Karlsruhe, Beschl. v. 18.07.2022 - 2 K 399/22 -, juris Rn. 56 m.w.N.), dürfte daher voraussichtlich nicht zu besorgen sein.
• VG Karlsruhe, 11.09.2023 - 2 K 2644/23

  Vorläufiger Rechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung einer …

  a) Die Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers in Ziffer 1 des Bescheids vom 02.06.2023 erweist sich nach der mit Blick auf die Erkenntnismöglichkeiten des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens gebotenen vorläufigen Prüfung der Rechts- und summarischen Prüfung der Sachlage (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.02.2018 - 1 VR 11.17 -, juris Rn. 15;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.12.2022 - 14 S 3815/21 -, EnWZ 2023, 137 = juris Rn. 85; VG Karlsruhe, Beschl. v. 18.07.2022 - 2 K 399/22 -, juris Rn. 30) als voraussichtlich rechtmäßig.
• VG Bremen, 11.10.2022 - 1 V 1128/22

  Nachbarliche Anfechtung einer Baugenehmigung - Aussetzung der Verpflichtung zur …

  Auf die Pflicht eines Vorhabenträgers, ausreichenden Parkraum zu schaffen, kann sich der Nachbar nur insoweit berufen, als deren Verletzung geeignet ist, die bestimmungsgemäße Nutzung seines eigenen Grundstücks zu beeinträchtigen (…OVG Bremen, B.v. 18.10.2002, a.a.O., juris Rn. 11 - 13;… VGH Mannheim, B.v. 10.01.2008 - 3 S 2773/07, juris Rn. 13;… OVG Lüneburg, B.v. 21.12.2010 - 1 LA 274/09, juris Rn. 33;… OVG Münster, U.v. 10.07.1998 - 11 A 7238/95, juris Rn. 33 ff.; VG Karlsruhe, B.v. 18.07.2022 - 2 K 399/22, juris Rn. 49;… VG Bremen, B.v. 18.03.2021 - 1 V 1964/20, juris Rn. 43).