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   VG Kassel, 20.01.2020 - 1 K 593/18.KS   

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VG Kassel, 20.01.2020 - 1 K 593/18.KS (https://dejure.org/2020,10975)
VG Kassel, Entscheidung vom 20.01.2020 - 1 K 593/18.KS (https://dejure.org/2020,10975)
VG Kassel, Entscheidung vom 20. Januar 2020 - 1 K 593/18.KS (https://dejure.org/2020,10975)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 54 Abs 2 BeamtStG, Art 33 Abs 2 GG
    Formelle und materielle Mängel einer dienstlichen Beurteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (32)

  • BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 27.14

    Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie;

    Auszug aus VG Kassel, 20.01.2020 - 1 K 593/18
    Der Dienstherr ist grundsätzlich frei in seiner Entscheidung, ob er solche dienstlichen Beurteilungen vorsieht, die sich in einem individuell erstellten Text (Fließtext) zu Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung des zu Beurteilenden verhalten, oder ob er mit seinen Beurteilungsrichtlinien für die Einzelbewertungen ein Ankreuzverfahren ohne zusätzliche textliche Begründungen etabliert, so dass dieser Umstand allein nicht eine Rechtswidrigkeit der dienstlichen Beurteilung begründen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27/14 -, BVerwGE 153, 48-63; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. August 2017 - 1 B 261/17 -, juris).

    So ist sichergestellt, dass die Beurteiler wissen, worüber und nach welchen Maßstäben sie urteilen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27/14 -, BVerwGE 153, 48-63; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. August 2018 - 1 B 1046/18 -, juris).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27/14 -, BVerwGE 153, 48-63; Urteil vom 02. März 2017 - 2 C 51/16 -, BVerwGE 157, 366-386) bedarf das Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung grundsätzlich einer gesonderten Begründung, um erkennbar zu machen, wie es aus den Einzelbewertungen hergeleitet wird.

  • BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17

    BB BND; Beamter; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsrichtlinie;

    Auszug aus VG Kassel, 20.01.2020 - 1 K 593/18
    Insoweit gilt nichts Anderes als bei Beurteilungsbeiträgen, wo nach der einhelligen Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 01. März 2018 - 2 A 10/17 -, juris) in der dienstlichen Beurteilung dargelegt werden muss, wie aus einem Beurteilungsbeitrag die in der dienstlichen Beurteilung enthaltenen Werturteile entwickelt wurden.

    Ob diese Vorgabe allein sprachliche Mittel verwendet oder mathematisch exakt Faktoren für die Einzelmerkmale festlegt, die ihr unterschiedliches Gewicht zum Ausdruck bringen, unterliegt wiederum dem Organisationsermessen des Dienstherrn (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10/17 -, BVerwGE 161, 240-255, zit. nach juris Rn. 44-45; ihm folgend OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08. November 2018 - OVG 4 S 37.18 - VG Düsseldorf, Urteil vom 12. Dezember 2018 - 2 K 17925/17 - VG Kassel, Beschluss vom 29. April 2019 - 1 L 166/19.KS -, juris).

  • VG Kassel, 29.04.2019 - 1 L 166/19

    Bildung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung muss statusamtsbezogen

    Auszug aus VG Kassel, 20.01.2020 - 1 K 593/18
    Das VG Kassel hat sich seitdem in mehreren Entscheidungen (vgl. z.B. VG Kassel, Beschluss vom 14. September 2018 - 1 L 1365/18.KS - vom 06. Dezember 2018 - 1 L 2421/18.KS -, juris, und vom 29. April 2019 - 1 L 166/19.Ks , juris) dieser Rechtsprechung angeschlossen.

    Ob diese Vorgabe allein sprachliche Mittel verwendet oder mathematisch exakt Faktoren für die Einzelmerkmale festlegt, die ihr unterschiedliches Gewicht zum Ausdruck bringen, unterliegt wiederum dem Organisationsermessen des Dienstherrn (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10/17 -, BVerwGE 161, 240-255, zit. nach juris Rn. 44-45; ihm folgend OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08. November 2018 - OVG 4 S 37.18 - VG Düsseldorf, Urteil vom 12. Dezember 2018 - 2 K 17925/17 - VG Kassel, Beschluss vom 29. April 2019 - 1 L 166/19.KS -, juris).

  • BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

    Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl;

    Auszug aus VG Kassel, 20.01.2020 - 1 K 593/18
    Ob diese Regelung insoweit mit höherrangigem Recht, hier insbesondere dem Grundsatz der Notwendigkeit der lückenlosen Kenntnis des Beurteilers von den Leistungen des Beamten (vgl. BVerwG, Urteil vom 04. November 2010 - BVerwG 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102) vereinbar ist, als ein Beurteilungsbeitrag lediglich als "sinnvoll" und nicht zwingend notwendig angesehen wird, kann hier dahingestellt bleiben, denn jedenfalls kann ein derart kurzer Zeitraum von sechs Wochen regelmäßig vernachlässigt werden, da er gegenüber dem gesamten Beurteilungszeitraum nicht nennenswert ins Gewicht fällt (vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 12. Juni 2018 - 5 A 320/17 - Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 18. März 2011 - 2 EO 471/09 -, beide zit. nach juris).

    Der Beurteiler darf von der Heranziehung weiterer Erkenntnisquellen nicht deshalb absehen, weil er sich trotz fehlender eigener Anschauung zutraut, den Beamten zutreffend einzuschätzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 04. November 2010 -, a.a.O.).

  • OVG Thüringen, 18.03.2011 - 2 EO 471/09

    Konkurrentenstreitigkeit; Dokumentationspflicht; Gesamtnote; arithmetisches

    Auszug aus VG Kassel, 20.01.2020 - 1 K 593/18
    In den letztgenannten Fällen ist dies bei der Beurteilung zu berücksichtigen und führt zu einer Anhebung bzw. Absenkung der Einzelnoten und der Gesamtnote (vgl. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 23. April 2019 - 12 B 84/18 - OVG Thüringen, Beschluss vom 18. März 2011 - 2 EO 471/09 -, beide zitiert nach juris).

    Ob diese Regelung insoweit mit höherrangigem Recht, hier insbesondere dem Grundsatz der Notwendigkeit der lückenlosen Kenntnis des Beurteilers von den Leistungen des Beamten (vgl. BVerwG, Urteil vom 04. November 2010 - BVerwG 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102) vereinbar ist, als ein Beurteilungsbeitrag lediglich als "sinnvoll" und nicht zwingend notwendig angesehen wird, kann hier dahingestellt bleiben, denn jedenfalls kann ein derart kurzer Zeitraum von sechs Wochen regelmäßig vernachlässigt werden, da er gegenüber dem gesamten Beurteilungszeitraum nicht nennenswert ins Gewicht fällt (vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 12. Juni 2018 - 5 A 320/17 - Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 18. März 2011 - 2 EO 471/09 -, beide zit. nach juris).

  • BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16

    Dienstliche Beurteilung kann auch von nur einem Beurteiler erstellt werden, wenn

    Auszug aus VG Kassel, 20.01.2020 - 1 K 593/18
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27/14 -, BVerwGE 153, 48-63; Urteil vom 02. März 2017 - 2 C 51/16 -, BVerwGE 157, 366-386) bedarf das Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung grundsätzlich einer gesonderten Begründung, um erkennbar zu machen, wie es aus den Einzelbewertungen hergeleitet wird.
  • VG Karlsruhe, 24.10.2011 - 4 K 2146/11

    Konkurrentenstreit um die Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters am BGH

    Auszug aus VG Kassel, 20.01.2020 - 1 K 593/18
    Sofern sich das Anforderungsprofil des von dem Beamten besetzten Dienstpostens nicht verändert hat, sind in nachvollziehbarer Weise die Umstände darzulegen, die sich seit der letzten Beurteilung geändert und die zu der abweichenden Überzeugungsbildung geführt haben, wenn eine wesentliche Verschlechterung eingetreten ist (vgl. VG Kassel, Beschluss vom 04. Mai 2018 - 1 L 346/18.KS -, Beschluss vom 28. Februar 2014 - 1 L 835/13.KS - VG Karlsruhe, Beschluss vom 24. Oktober 2011 - 4 K 2146/11 -, alle zit. nach juris).
  • BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 51.16

    Ankreuzverfahren; Begründung; Einzelbewertungen; Gesamturteil; Gewichtung;

    Auszug aus VG Kassel, 20.01.2020 - 1 K 593/18
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27/14 -, BVerwGE 153, 48-63; Urteil vom 02. März 2017 - 2 C 51/16 -, BVerwGE 157, 366-386) bedarf das Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung grundsätzlich einer gesonderten Begründung, um erkennbar zu machen, wie es aus den Einzelbewertungen hergeleitet wird.
  • VGH Baden-Württemberg, 12.08.2015 - 4 S 1405/15

    Fehlerhafte Anlassbeurteilung für die Beförderung zum Vorsitzenden Richters am

    Auszug aus VG Kassel, 20.01.2020 - 1 K 593/18
    Aus diesen Erwägungen sind dienstliche Beurteilungen so klar und unmissverständlich abzufassen, dass sie auch von Dritten verstanden werden können, wobei hier der objektive Empfängerhorizont maßgeblich ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. August 2015 - 4 S 1405/15 -, juris).
  • BVerwG, 25.02.1988 - 2 C 72.85

    Beurteilung der Arbeitsleistung schwerbehinderter Beamten

    Auszug aus VG Kassel, 20.01.2020 - 1 K 593/18
    Eine Berücksichtigung behinderungsbedingter qualitativer Leistungsmängel würde zu einer fiktiven Leistungsbewertung und damit letztlich zu einer weder vom Gesetz gewollten noch sachlich gerechtfertigten Bevorzugung des Schwerbehinderten führen (einhellige Auffassung, vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1988 - 2 C 72/85 - OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24. Februar 2017 - 1 A 94/16 -, beide zit. nach juris; kritisch Lorse BR 2014, 7 ff).
  • VGH Hessen, 14.06.2018 - 1 B 2345/17

    Beförderung

  • VG Düsseldorf, 12.12.2018 - 2 K 17925/17
  • OVG Saarland, 24.02.2017 - 1 A 94/16

    Dienstliche Beurteilung; Schwerbehinderung; psychische Erkrankung; quantitative

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2017 - 1 B 261/17

    Besetzung der Beförderungsplanstellen mit einem Mitbewerber i.R.d.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2018 - 4 S 37.18

    Beförderungsauwahl; Ableitung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2018 - 1 B 1046/18

    Besetzung einer Beförderungsstelle mit einem Bewerber im Auswahlverfahren

  • VGH Hessen, 30.04.2019 - 1 B 1675/18

    Konkurrentenstreit und "Topfwirtschaft"

  • VG Kassel, 11.11.2019 - 1 L 1289/19

    Konkurrentenverfahren: Notwendigkeit der statusamtsbezogenen Gesamtnotenbildung;

  • OVG Sachsen, 08.10.2012 - 2 A 381/12

    Zulassungsantrag, Regelbeurteilung, Eröffnung/Erörterung

  • VG Kassel, 06.12.2018 - 1 L 2421/18

    Fehlende Plausibilität der Gesamtnote einer dienstlichen Beurteilung kann im

  • VG Kassel, 05.03.2018 - 1 L 2821/16

    Art. 33 GG, § 123 VwGO, § 43 VwVfG

  • VG Saarlouis, 16.01.2008 - 2 K 268/06

    Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung

  • BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16

    Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung;

  • BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78

    Dienstliche Beurteilung von Beamten

  • BVerwG, 24.11.2005 - 2 C 34.04

    Dienstliche Beurteilung; während des Beurteilungszeitraums in Kraft getretene

  • BVerwG, 10.04.1997 - 2 C 38.95

    Erfordernis eines vorherigen Antrags an den Dienstherrn vor Schadenersatzklage

  • BVerwG, 17.03.1993 - 2 B 25.93

    Beamtenrecht - Beurteilung

  • VGH Hessen, 22.06.2016 - 1 B 649/16

    Aktualität dienstlicher Beurteilungen im Auswahlverfahren

  • VGH Bayern, 12.11.2015 - 3 B 14.2012

    Berufung, dienstliche Beurteilung, Plausibilisierung, Erkenntnisquelle, Anhörung,

  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.01.2001 - 2 A 11320/00

    Abänderungsantrag für eine Anlassbeurteilung im Hinblick auf einen

  • VG Schleswig, 23.04.2019 - 12 B 84/18

    Recht der Bundesbeamten auf vorläufigen Rechtsschutz bei Verletzung des

  • VG Magdeburg, 12.06.2018 - 5 A 320/17
  • VG Gera, 31.08.2022 - 1 K 1192/21

    Dienstliche Beurteilung eines Proberichters als für die Ausübung des Berufs des

    Ein unterbliebenes oder fehlerhaftes Beurteilungsgespräch macht eine dienstliche Beurteilung nicht rechtswidrig (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 22. Juni 1988 - 3 B 87.02966 - Seite 7 f. des Urteilsabdrucks; Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 29. Januar 2013 - AN 1 K 12.00594 -, juris Rn. 199; Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 20. Januar 2020 - 1 K 593/18.KS -, juris Rn. 62; Schnellenbach/Bodanowitz, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und Richter, Rn. 470).

    Ein unterbliebenes oder fehlerhaftes Beurteilungsgespräch macht eine dienstliche Beurteilung nämlich nicht rechtswidrig (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 22. Juni 1988 - 3 B 87.02966 - Seite 7 f. des Urteilsabdrucks; Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 29. Januar 2013 - AN 1 K 12.00594 -, juris Rn. 199; Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 20. Januar 2020 - 1 K 593/18.KS -, juris Rn. 62; Schnellenbach/Bodanowitz, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und Richter, Rn. 470).

  • VG Kassel, 19.12.2022 - 1 K 387/22

    Dienstliche Beurteilung: Begründung der Gesamtnote; Begründungspflicht bei

    (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27/14, juris; zum Ganzen: VG Kassel, Beschluss vom 19. Juni 2020 - 1 L 3000/19.KS, juris; Urteil vom 20. Januar 2020 - 1 K 593/18.KS -, juris und Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 1 L 2421/18.KS, juris).

    Jedoch sind dann in nachvollziehbarer Weise die Umstände darzulegen, die sich seit der letzten Beurteilung geändert und die zu der abweichenden Überzeugungsbildung geführt haben (vgl. VG Kassel, Urteil vom 20. Januar 2020 - 1 K 593/18.KS -, juris m.w.N.).

  • VG Kassel, 28.01.2021 - 1 L 1742/20

    Mängel eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens

    - 1 L 3000/19.KS -, juris; Urteil vom 20. Januar 2020 - 1 K 593/18.KS -, juris, und Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 1 L 2421/18.KS -, juris).
  • VG Kassel, 13.09.2021 - 1 K 2445/20

    Voreingenommenheit eines Beurteilers

    (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27/14, juris; zum Ganzen: VG Kassel, Beschluss vom 19. Juni 2020 - 1 L 3000/19.KS , juris; Urteil vom 20. Januar 2020 - 1 K 593/18.KS -, juris und Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 1 L 2421/18.KS , juris).
  • VG Kassel, 23.11.2020 - 1 L 700/20

    Regelbeurteilung als zwingende Voraussetzung für eine Beförderungsentscheidung

    Gänzlich entbehrlich ist eine Begründung für das Gesamturteil nur dann, wenn im konkreten Fall eine andere Note nicht in Betracht kommt, weil sich die vergebene Note - vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null - geradezu aufdrängt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 -, juris Rn. 37; zum Ganzen: VG C-Stadt, Beschluss vom 19. Juni 2020 - 1 L 3000/19.KS -, juris Rn. 40 - 42; Urteil vom 20. Januar 2020 - 1 K 593/18.KS -, juris Rn. 82 f. und Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 1 L 2421/18.KS -, juris).
  • VG Kassel, 22.07.2020 - 1 L 440/20

    Sowohl die Begründung einer dienstlichen Beurteilung als auch die Ausschärfung

    (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27/14, juris Rn. 37; zum Ganzen: VG A-Stadt, Beschluss vom 19. Juni 2020 - 1 L 3000/19.KS , juris Rn. 40 -42; Urteil vom 20. Januar 2020 - 1 K 593/18.KS , juris Rn. 82 -83 und Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 1 L 2421/18.KS , juris).
  • VG Kassel, 24.07.2023 - 1 K 2010/20

    Einarbeitung eines Beurteilungsbeitrags in eine dienstliche Beurteilung

    Sie ist darauf gerichtet, dass die Beklagte selbst die dienstliche Beurteilung abändert bzw. durch eine neue ersetzt, da die dienstliche Beurteilung als Maßnahme innerhalb des Beamtenverhältnisses als besonderes Gewaltverhältnis keinen Verwaltungsakt darstellt (std. Rspr., vgl. VG Kassel, Urteil vom 20. Januar 2020 - 1 K 593/18.KS -, juris m.w.N.).
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