Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 80 Abs. 5; VwGO § 80a Abs. 3; § 34 BauGB i.V.m. § 15 BauNVO; BayBO Art. 6 Abs. 1 S. 3
  Eilantrag des Nachbarn gegen Neubau einer Mietwohnanlage - Gebot der Rücksichtnahme

• rewis.io

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Wohnanlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (47)

• VGH Bayern, 10.12.2008 - 1 CS 08.2770

  Zu den Voraussetzungen, unter denen nach planungsrechtlichen Vorschriften an die …

  Auszug aus VG München, 13.05.2020 - M 29 SN 20.684

  Gerade im innerstädtischen Bereich hat ein Grundstückseigentümer kein Recht auf Beibehaltung einer ungehinderten oder bislang nur geringfügig beeinträchtigten Sicht von seinem Wohngebäude aus (…vgl. BVerwG, U.v. 28.10.1993 - 4 C 5/93 - juris Rn. 24; BayVGH, B.v. 10.12.2008 - 1 CS 08.2770 - juris Rn. 23).

  Der Baulinienplan sieht an entsprechender Stelle auf der Grenze zwischen dem Vorhabengrundstück und der K...straße eine Baulinie vor, auf der gemäß § 23 Abs. 2 Satz 1 BauNVO gebaut werden muss (BayVGH, B.v. 10.12.2008 - 1 CS 08.2770 - juris Rn. 27).

  Die Bebauung auf dem Baugrundstück selbst gehört regelmäßig zu der den Maßstab bildenden Bebauung (…BVerwG, B.v. 21.6.2007 - 4 B 8/07 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 10.12.2008 - 1 CS 08.2770 - juris Rn. 31).

• VGH Bayern, 24.03.2009 - 14 CS 08.3017

  Nachbarrechtsstreit

  Auszug aus VG München, 13.05.2020 - M 29 SN 20.684

  Dritte - wie die Antragstellerin - können sich gegen eine Baugenehmigung nur dann mit Aussicht auf Erfolg zur Wehr setzen, wenn der angefochtene Bescheid rechtswidrig ist und diese Rechtswidrigkeit zumindest auch auf der Verletzung von im Baugenehmigungsverfahren zu prüfenden Normen beruht, die gerade dem Schutz des betreffenden Nachbarn zu dienen bestimmt sind (BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 20, 22;… B.v. 28.1.2019 - 15 ZB 17.1831 - juris Rn. 17).

  Ob eine konkrete Norm Drittschutz vermittelt, wird im Wesentlichen nach den Grundsätzen der sog. Schutznormtheorie bestimmt (…vgl. st. Rspr. BVerwG, U.v. 17.6.1993 - 3 C 3/89 - juris Rn. 35; BayVGH, B. v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 20).

  Ein Nachbar kann sich nur auf die Verletzung von im Baugenehmigungsverfahren zu prüfenden drittschützenden Normen berufen (BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 20, 22;… B.v. 28.1.2019 - 15 ZB 17.1831 - juris Rn. 17).

• BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 23.86

  Begriff der "städtebaulichen Vertretbarkeit" in § 34 Abs. 3 Nr. 2 BauGB

  Auszug aus VG München, 13.05.2020 - M 29 SN 20.684

  Als Fremdkörper sind lediglich bauliche Anlagen auszusondern, die von ihrem quantitativen Erscheinungsbild oder nach ihrer Qualität gar nicht die Kraft haben, die Eigenart der näheren Umgebung zu beeinflussen, die der Betrachter also nicht oder nur am Rand wahrnimmt (BVerwG, U.v. 15.02.1990 - 4 C 23/86 - juris Rn. 14;… BayVGH, U.v. 13.09.2012 - 2 B 12.109 - juris Rn. 32;… U.v. 2.8.2017 - 2 B 17.544 - juris Rn. 21).

  Die beiden Wohnhäuser sind auch offensichtlich nicht als singuläre Anlagen zu sehen, die in einem auffälligen Kontrast zu der sie umgebenden, im Wesentlichen homogenen Bebauung stehen und damit regelmäßig als Fremdkörper unbeachtlich sind, soweit sie nicht ausnahmsweise ihre Umgebung beherrschen oder mit ihr eine Einheit bilden (BVerwG, U.v. 15.2.1990 - 4 C 23.86 - juris Rn. 15;… B.v. 16.6.2009 - 4 B 50.08 - juris Rn. 6;… U.v. 6.6.2019 - 4 C 10.18 -juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 7.2.2020 - 15 CS 19.2013 - juris Rn. 38).

 
• VGH Bayern, 05.12.2012 - 2 CS 12.2290

  Nachbar; Rücksichtnahme; überbaubare Grundstücksfläche; Maß der baulichen …

  Auszug aus VG München, 13.05.2020 - M 29 SN 20.684

  Das Maß der baulichen Nutzung und die Bauweise (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) sind nach ganz herrschender Meinung nicht nachbarschützend (…vgl. BVerwG, B.v. 11.3.1994 - 4 B 53/94 - juris Rn. 4;… B.v. 19.10.1995 - 4 B 215/95 - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 29.9.2008 - 1 CS 08.2201 - juris Rn. 1;… B.v. 6.11.2008 - 14 ZB 08.2327 - juris Rn. 9; B.v. 5.12.2012 - 2 CS 12.2290 - juris Rn. 3;… B.v. 30.9.2014 - 2 ZB 13.2276 - juris Rn. 4), weshalb sich die Antragstellerin auf eine subjektive Rechtsverletzung diesbezüglich nicht berufen kann.

  Für die Annahme der abriegelnden bzw. erdrückenden Wirkung eines Nachbargebäudes ist somit grundsätzlich kein Raum, wenn dessen Baukörper nicht erheblich höher ist als der des betroffenen Gebäudes, was insbesondere gilt, wenn die Gebäude im dicht bebauten innerstädtischen Bereich liegen (…BayVGH, B.v. 11.5.2010 - 2 CS 10.454 - juris Rn. 5; B.v. 5.12.2012 - 2 CS 12.2290 - juris Rn. 9;… B.v. 15.01.2018 - 15 ZB 16.2508 - juris Rn. 18).

• VGH Bayern, 15.01.2018 - 15 ZB 16.2508

  Kein subjektives Recht eines Nachbarn auf die Aufnahme einer Nebenbestimmung in …

  Auszug aus VG München, 13.05.2020 - M 29 SN 20.684

  Hauptkriterien bei der Beurteilung einer erdrückenden oder abriegelnden Wirkung sind mithin - neben der bloßen Distanz - insbesondere die besonderen Belastungswirkungen aufgrund der Höhe und der Länge des Bauvorhabens auf das benachbarte Wohngebäude (…BVerwG, U.v. 13.3.1981 - 4 C 1/78 - juris Rn. 38: 12-geschossiges Gebäude in 15 m Entfernung zum 2, 5-geschossigen Nachbarwohnhaus;… U.v. 23.5.1986 - 4 C 34/85 - juris Rn. 15: drei 11, 05 m hohe Siloanlagen im Abstand von 6 m zu einem 2-geschossigen Wohnanwesen; BayVGH, B.v. 15.01.2018 - 15 ZB 16.2508 - juris Rn. 18 m.w.N.).

  Für die Annahme der abriegelnden bzw. erdrückenden Wirkung eines Nachbargebäudes ist somit grundsätzlich kein Raum, wenn dessen Baukörper nicht erheblich höher ist als der des betroffenen Gebäudes, was insbesondere gilt, wenn die Gebäude im dicht bebauten innerstädtischen Bereich liegen (…BayVGH, B.v. 11.5.2010 - 2 CS 10.454 - juris Rn. 5;… B.v. 5.12.2012 - 2 CS 12.2290 - juris Rn. 9; B.v. 15.01.2018 - 15 ZB 16.2508 - juris Rn. 18).

• VGH Bayern, 28.01.2019 - 15 ZB 17.1831

  Nachbarklage einer Gemeinde gegen Baugenehmigung für Sportcampus

  Auszug aus VG München, 13.05.2020 - M 29 SN 20.684

  Dritte - wie die Antragstellerin - können sich gegen eine Baugenehmigung nur dann mit Aussicht auf Erfolg zur Wehr setzen, wenn der angefochtene Bescheid rechtswidrig ist und diese Rechtswidrigkeit zumindest auch auf der Verletzung von im Baugenehmigungsverfahren zu prüfenden Normen beruht, die gerade dem Schutz des betreffenden Nachbarn zu dienen bestimmt sind (…BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 20, 22; B.v. 28.1.2019 - 15 ZB 17.1831 - juris Rn. 17).

  Ein Nachbar kann sich nur auf die Verletzung von im Baugenehmigungsverfahren zu prüfenden drittschützenden Normen berufen (…BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 20, 22; B.v. 28.1.2019 - 15 ZB 17.1831 - juris Rn. 17).

• BVerwG, 17.06.1993 - 3 C 3.89

  Bedarfsgerechtigkeit eines Linksherzkatheter-Meßplatzes - Zustimmung der …

  Auszug aus VG München, 13.05.2020 - M 29 SN 20.684

  Ob eine konkrete Norm Drittschutz vermittelt, wird im Wesentlichen nach den Grundsätzen der sog. Schutznormtheorie bestimmt (vgl. st. Rspr. BVerwG, U.v. 17.6.1993 - 3 C 3/89 - juris Rn. 35;… BayVGH, B. v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 20).

  Die betreffende Norm muss mithin ein Privatinteresse derart schützen, dass der Träger des Individualinteresses die Einhaltung des Rechtssatzes verlangen können soll (BVerwG, U.v. 17.6.1993 - 3 C 3/89 - juris Rn. 35 m. w. N).

• VGH Bayern, 12.07.2010 - 14 CS 10.327

  Nachbarrechtsstreit

  Auszug aus VG München, 13.05.2020 - M 29 SN 20.684

  Hat der Nachbar Kenntnis vom Vorbescheid, dann muss er innerhalb der Jahresfrist des § 74 Abs. 1 i.V.m. § 58 Abs. 2 VwGO Klage erheben, ansonsten ist das Anfechtungsrecht nach Treu und Glauben verwirkt, eine etwaige Klage mithin unzulässig (…ständige Rspr. seit BVerwG, U.v. 25.1.1974 - IV C 2.72 - juris Rn. 23;… siehe auch BVerwG, B.v. 16.3.2010 - 4 B 5/10 - juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 12.07.2010 - 14 CS 10.327 - juris Rn. 27).

  Jedenfalls ist der Vorbescheid vom ... Juni 2018 gegenüber der Antragstellerin derzeit noch nicht bestandskräftig, die bauplanungsrechtliche Situation folglich noch offen (BayVGH, B.v. 12.07.2010 - 14 CS 10.327 - juris Rn. 27).

• VGH Bayern, 30.07.2018 - 15 C 18.795

  Erfolgreiche Beschwerde gegen Aussetzung des Verfahrens - Reichweite der …

  Auszug aus VG München, 13.05.2020 - M 29 SN 20.684

  Den sachlichen Umfang der Bindungswirkung des erteilten Vorbescheides für das anschließende Baugenehmigungsverfahren bestimmt daher zunächst der Bauherr durch seine Angaben in den Antragsunterlagen (BayVGH, B.v. 30.07.2018 - 15 C 18.795 - juris Rn. 35).

  Insoweit kommt dem Bauvorbescheid für die Dauer seiner Gültigkeit eine gegenüber den am späteren Baugenehmigungsverfahren Beteiligten geltende Bindungswirkung dergestalt zu, dass der vorweg entschiedene Teil der Baugenehmigung im späteren Baugenehmigungsverfahren - vorbehaltlich einer Aufhebung gem. Art. 48, 49 BayVwVfG - nicht mehr von der Bauaufsichtsbehörde zu prüfen ist und dass die vorweggenommene Feststellung im Falle der Bestandskraft des Vorbescheids auch gegenüber im Vorbescheidverfahren beteiligter Nachbarn gilt (BayVGH, B.v. 30.07.2018 - 15 C 18.795 - juris Rn. 31).

• BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93

  Rücksichtnahmegebot gebietsübergreifend?

  Auszug aus VG München, 13.05.2020 - M 29 SN 20.684

  Gerade im innerstädtischen Bereich hat ein Grundstückseigentümer kein Recht auf Beibehaltung einer ungehinderten oder bislang nur geringfügig beeinträchtigten Sicht von seinem Wohngebäude aus (vgl. BVerwG, U.v. 28.10.1993 - 4 C 5/93 - juris Rn. 24;… BayVGH, B.v. 10.12.2008 - 1 CS 08.2770 - juris Rn. 23).
• BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

  Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …
• BVerwG, 03.04.2014 - 4 B 12.14

  Maßgebliche Betrachtung für Art und Maß der baulichen Nutzung
• BVerwG, 06.11.1997 - 4 B 172.97

  Bauplanungsrecht - Begriff des "Einfügens" eines Bauvorhabens in den unbeplanten …
• BVerwG, 21.06.2007 - 4 B 8.07

  "Sich-Einfügen" eines Erweiterungsvorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung
• BVerwG, 06.06.2019 - 4 C 10.18

  Eigenart der näheren Umgebung; Faktisches Baugebiet; Gebietserhaltungsanspruch; …
• BVerwG, 20.08.1998 - 4 B 79.98

  Bauplanungsrecht; Nachbarschutz, Anspruch auf Gebietserhaltung; Prägung, …
• BVerwG, 16.06.2009 - 4 B 50.08

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache i.R.d. Zulassung einer Revision im …
• BVerwG, 28.08.2003 - 4 B 74.03

  Eingrenzung der näheren Umgebung im Sinne des § 34 des Baugesetzbuches (BauGB) …
• VGH Bayern, 13.09.2012 - 2 B 12.109

  Asylbewerbererstaufnahmeeinrichtung in der Baierbrunnerstraße in München darf bis …
• VGH Bayern, 27.09.2010 - 2 ZB 08.2775

  Einfügen; nähere Umgebung; Maß der baulichen Nutzung
• VGH Bayern, 11.05.2010 - 2 CS 10.454

  Nachbarklage; Drittschutz; Rücksichtnahmegebot; Einfügen; "erdrückende" Wirkung; …
• VGH Bayern, 07.02.2020 - 15 CS 19.2013

  Erfolgreicher Eilantrag der Nachbarn gegen Neubau eines Bürogebäudes - …
• VGH Bayern, 05.07.2017 - 2 B 17.824

  Fragen der hinreichenden Konkretisierung eines Vorbescheidsantrags
• VGH Bayern, 30.01.2013 - 2 ZB 12.198

  Vorbescheid; Umgriff; Gemengelage; Spielhalle
• VGH Bayern, 22.09.2011 - 2 B 11.762

  Vorbescheid; teilweise Erledigung; Rücksichtnahmegebot; unveränderte Kubatur; …
• VGH Bayern, 11.11.2015 - 2 CS 15.1251

  Vorläufiger Rechtsschutz, Beschwerde, Abweichung, Abstandsfläche, Grenzanbau, …
• VGH Bayern, 24.07.2014 - 2 B 14.1099

  Vorbescheid; Gemengelage; Straße; trennende Wirkung
• VGH Bayern, 02.08.2017 - 2 B 17.544

  Bauvorbescheid für eine Spielhalle
• VGH Bayern, 09.06.2011 - 2 ZB 10.2289

  Vorbescheid; Rücksichtnahmegebot; Gebäudetiefe; Sozialabstand; Abweichung; …
• VGH Bayern, 18.12.2009 - 2 B 08.2154
• BVerwG, 29.11.2012 - 4 C 8.11

  Gemengelage; Immissionsrichtwert; passiver Lärmschutz; maßgeblicher …
• BVerwG, 25.01.1974 - IV C 2.72

  Beginn der Frist für einen Nachbarwidersprucht gegen eine Baugenehmigung bei …
• BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78

  Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …
• BVerwG, 23.05.1986 - 4 C 34.85

  Umfang des Gebots der Rücksichtnahme; Verletzung trotz Einhaltung …
• BVerwG, 11.03.1994 - 4 B 53.94

  Bauplanungsrecht: Bebauung in geschlossener Bauweise und Abstandsflächen nach …
• BVerwG, 18.11.2004 - 4 C 1.04

  Gebot der Rücksichtnahme; Windenergieanlage; Segelfluggelände; …
• BVerwG, 19.10.1995 - 4 B 215.95

  Nachbarschutz bei Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung!
• BVerwG, 06.12.1996 - 4 B 215.96

  Bauplanungsrecht - Nachbarschutz im unbeplanten Innenbereich, Beeinträchtigungen …
• VGH Bayern, 18.06.2018 - 15 ZB 17.635

  Nachbarklage gegen die Befreiung von der Festsetzung eines Bauplanungsplans - …
• VGH Bayern, 04.08.2011 - 2 CS 11.997

  Vorbescheid; Bindungswirkung; einheitlich abweichende Abstandsflächentiefen; …
• BVerwG, 16.03.2010 - 4 B 5.10

  Beginn der Widerspruchsfrist eines Nachbarn; Verwirkung
• VGH Bayern, 23.04.2014 - 9 CS 14.222

  Nachbarrechtsbehelf; Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren; …
• VGH Bayern, 06.11.2008 - 14 ZB 08.2327

  Maßgeblicher Zeitpunkt für Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung bei …
• VGH Bayern, 12.09.2013 - 2 CS 13.1351

  Hotel; Nachbar; Maß der baulichen Nutzung; Rücksichtnahme
• VGH Bayern, 05.11.2019 - 9 CS 19.1767

  Zulässigkeit eines Studentenwohnheims im Wohngebiet
• VGH Bayern, 29.09.2008 - 1 CS 08.2201

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für ein größeres Wohngebäude; …
• VGH Bayern, 30.09.2014 - 2 ZB 13.2276

  Nachbarklage; Hinterliegergrundstück; Gebot der Rücksichtnahme

• VG München, 11.10.2021 - M 8 K 20.2379

  Erfolglose Klage in baurechtlichem Nachbarstreitverfahren gegen Neubau eines …

  Ob allein das genügt, um die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO zu bejahen, oder ob die Privilegierung nach dieser Vorschrift nur greift, wenn das Vorhaben unter allen bauplanungsrechtlichen Gesichtspunkten zulässig ist, kann vorliegend dahinstehen (…vgl. dazu: BayVGH, U.v. 15.4.1992 - 14 B 90.856 - juris Rn. 17;… U.v. 22.9.2011 - 2 B 11.762 - juris Rn. 34;… offengelassen: BayVGH, U.v. 05.07.2017 - 2 B 17.824 - juris Rn. 56; VG München, B.v. 13.5.2020 - M 29 SN 20.684 - juris Rn. 44).