Volltextveröffentlichungen (2)

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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 123; GG Art. 14 Abs. 1; BayStrWG Art. 17
  Kein Anordnungsanspruch wegen fehlender Erfolgsaussichten in der Hauptsache, Beseitigung/Verlegung einer Grundstückszufahrt wegen Brückenneubaus, Reichweite des Bestandsschutzes einer Baugenehmigung

Verfahrensgang

• VG München, 13.07.2022 - M 2 E 21.5421
• VGH Bayern, 29.09.2022 - 8 CE 22.1865
• VG München, 08.11.2022 - M 28 S7 22.5201
• VGH Bayern, 27.01.2023 - 8 CS 22.2500

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (37)

• VGH Bayern, 10.08.2021 - 8 CE 21.1989

  Zum Recht auf Anliefermöglichkeit für einen Gewerbebetrieb

  Auszug aus VG München, 13.07.2022 - M 2 E 21.5421

  Durch die Baugenehmigungen vom 1. Dezember 1992 und vom 11. Februar 2015 bzw. die darin enthaltenen Bestimmungen, dass die bestehenden Zufahrtsverhältnisse nicht geändert werden dürfen, haben die Antragsteller keine Rechtsposition dahingehend erlangt, dass die Zufahrt an der Westseite des Grundstücks unverändert erhalten bleiben muss, da eine Baugenehmigung grundsätzlich keinen Anspruch auf Einräumung oder den Bestand einer Zufahrt beinhaltet, auch wenn sie auf eine solche Bezug nimmt (vgl. BayVGH, B.v. 10.8.2021 - 8 CE 21.1989 - juris Rn. 43;… U.v. 1.12.2009 - 8 B 09/1980 - juris Rn. 31).

  Wenn also eine Baugenehmigung im Wege einer "Auflage" die Nutzung einer bestimmten Anliefer- oder - wie hier - Zufahrtsmöglichkeit vorschreibt, vermittelt dies kein Recht auf eine dauerhafte Aufrechterhaltung dieser (vgl. BayVGH, B.v. 10.8.2021 - 8 CE 21.1989 - juris Rn. 43;… U.v. 1.12.2009 - 8 B 09/1980 - juris Rn. 31).

  Ein abweichendes Ergebnis könnte sich im Einzelfall allenfalls aus der gleichzeitigen Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis gemäß Art. 18, 21 BayStrWG oder einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung ergeben (vgl. BayVGH, B.v. 10.8.2021 - 8 CE 21.1989 - juris Rn. 44).

  Vor diesem Hintergrund ist nicht erkennbar, warum das Verhalten des Antragsgegners, insbesondere der Verweis auf die südostseitige Zufahrt in den Baugenehmigungen - über die genannte Feststellungswirkung hinaus - für die Antragsteller ein Recht auf Beibehaltung genau dieser Zufahrt begründen könnte (vgl. zum Ganzen BayVGH, B.v. 10.8.2021 - 8 CE 21.1989 - juris Rn. 46).

  Dies gilt auch für Gewerbebetriebe (BayVGH, B.v. 10.8.2021 - 8 CE 21.1989 - juris Rn. 49).

  Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung ermächtigte Stelle in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (…vgl. BVerwG, U.v. 12.11.2020 - 4 A 13.18 - juris Rn. 64 m.w.N.; BayVGH, B.v. 10.8.2021 - 8 CE 21.1989 - juris Rn. 56).

• BVerwG, 11.05.1999 - 4 VR 7.99

  Straßenplanung; Anliegergebrauch; Bestimmung von Inhalt und Schranken des …

  Auszug aus VG München, 13.07.2022 - M 2 E 21.5421

  Eigentümer oder sonstige (auch gewerbliche) Nutzungsberechtigte eines Grundstücks, das an eine Straße grenzt und ausschließlich durch diese erschlossen wird, können sich auf das von der Rechtsprechung und Literatur allgemein anerkannte Rechtsinstitut des Anliegergebrauchs berufen, weil sie nur so Verbindung mit dem Straßennetz haben (…vgl. BVerfG, B.v. 10.6.2009 - 1 BvR 198/08 - juris Rn. 24; BVerwG, B.v. 11.5.1999 - 4 VR 7.99 - juris Rn. 5 ff.;… BayVGH, U.v. 31.5.2011 - 8 B 10.1653 - juris Rn. 15 m.w.N.).

  Dieses Rechtsinstitut, das nicht aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, sondern aus dem einfachen Recht herzuleiten ist (vgl. BVerwG, B.v. 11.5.1999 - 4 VR 7.99 - juris Rn. 5), vermittelt dem Anlieger einer öffentlichen Straße über die Regelungen der Art. 14 Abs. 1, Art. 17 BayStrWG hinaus eine besondere Stellung und namentlich dem Grunde nach einen Anspruch auf Zugang zu dieser Straße.

  Er bietet auch keine Gewähr dafür, dass ein Grundstück ohne jegliche Einschränkung angefahren werden kann (…ständige Rechtsprechung, vgl. BayVGH, B.v. 18.6.2018 - 8 ZB 18.734 - juris Rn. 9;… B.v. 7.12.2020 - 8 CS 20.1973 - juris Rn. 15;… B.v. 27.5.2021 - 8 CE 21.1289 - juris Rn. 12 m.w.N.; BVerwG, B.v. 11.5.1999 - 4 VR 7.99 - juris Rn. 7 m.w.N. zu § 8 a FStrG).

  Insgesamt ist es daher rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Antragsgegner im Ergebnis den Belangen der Sicherheit des Verkehrs, die dem Wohl der Allgemeinheit dienen, den Vorzug gegenüber den Interessen der Antragsteller an dem Erhalt der Zufahrt einräumt, zumal (vgl. BVerwG, B.v. 11.5.1999 - 4 VR 7.99 - juris Rn. 8 f. zu § 8a FStrG) er eine ersatzweise Zuwegung angeboten hat und eine zweite Zufahrt an der Kreisstraße TÖL 5 besteht.

• VGH Bayern, 27.05.2021 - 8 CE 21.1289

  Verlegung einer Bushaltestelle - zweite Grundstückszufahrt

  Auszug aus VG München, 13.07.2022 - M 2 E 21.5421

  Er bietet auch keine Gewähr dafür, dass ein Grundstück ohne jegliche Einschränkung angefahren werden kann (…ständige Rechtsprechung, vgl. BayVGH, B.v. 18.6.2018 - 8 ZB 18.734 - juris Rn. 9;… B.v. 7.12.2020 - 8 CS 20.1973 - juris Rn. 15; B.v. 27.5.2021 - 8 CE 21.1289 - juris Rn. 12 m.w.N.;… BVerwG, B.v. 11.5.1999 - 4 VR 7.99 - juris Rn. 7 m.w.N. zu § 8 a FStrG).

  Zum anderen unterliegen auch örtliche Straßenplanungen, die keines förmlichen Planungsverfahrens bedürfen (vgl. Art. 35 ff. BayStrWG), dem im Rechtsstaatsgebot begründeten Abwägungsgebot (…vgl. BVerwG, U.v. 7.7.1978 - IV C 79.76 - juris Rn. 59;… BVerfG, B.v. 11.11.2002 - 1 BvR 218/99 - juris Rn. 19;… HessVGH, B.v. 26.2.2021 - 2 B 2698/20 - juris Rn. 11; BayVGH, B.v. 27.5.2021 - 8 CE 21.1289 - juris Rn. 11), sodass eine gerichtliche Prüfung auf Abwägungsfehler ohnehin erfolgen muss.

 
• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

  Glykol

  Auszug aus VG München, 13.07.2022 - M 2 E 21.5421

  a) Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage des Eigentumsschutzes bezüglich des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zwar offengelassen (vgl. etwa BVerfG, B.v. 26.6.2002 - 1 BvR 558/91 u.a. - BVerfGE 105, 252, 278; B.v. 10.6.2009 - 1 BvR 198/08; B.v. 8.9.2010 - 1 BvR 1890/08), nach verbreiteter Ansicht ist der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb und zwar "alles das, was in seiner Gesamtheit den wirtschaftlichen Wert des konkreten Betriebes ausmacht" (…BGH, U.v. 28.1.1957 - III ZR 141/55 - juris Rn. 15; BVerwG, B.v. 11.1.1983 - 8 B 91.82 - NJW 1983, 1810 f.; BayVerfGH, U.v. 17.5.1982 - NJW 1983, 325, 327) aber durch Art. 14 GG geschützt.

  (BVerfG, B.v. 26.6.2002 - 1 BvR 558/91 - juris Rn. 78; B.v. 4.2.2004 - 1 BvR 1103/03), da sie losgelöst vom Eigentumsobjekt entstehen.

• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 198/08

  Teileinziehung einer Straße zur Nutzung als Fußgängerzone verletzt Betreiber …

  Auszug aus VG München, 13.07.2022 - M 2 E 21.5421

  Eigentümer oder sonstige (auch gewerbliche) Nutzungsberechtigte eines Grundstücks, das an eine Straße grenzt und ausschließlich durch diese erschlossen wird, können sich auf das von der Rechtsprechung und Literatur allgemein anerkannte Rechtsinstitut des Anliegergebrauchs berufen, weil sie nur so Verbindung mit dem Straßennetz haben (vgl. BVerfG, B.v. 10.6.2009 - 1 BvR 198/08 - juris Rn. 24;… BVerwG, B.v. 11.5.1999 - 4 VR 7.99 - juris Rn. 5 ff.;… BayVGH, U.v. 31.5.2011 - 8 B 10.1653 - juris Rn. 15 m.w.N.).

  a) Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage des Eigentumsschutzes bezüglich des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zwar offengelassen (vgl. etwa BVerfG, B.v. 26.6.2002 - 1 BvR 558/91 u.a. - BVerfGE 105, 252, 278; B.v. 10.6.2009 - 1 BvR 198/08; B.v. 8.9.2010 - 1 BvR 1890/08), nach verbreiteter Ansicht ist der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb und zwar "alles das, was in seiner Gesamtheit den wirtschaftlichen Wert des konkreten Betriebes ausmacht" (…BGH, U.v. 28.1.1957 - III ZR 141/55 - juris Rn. 15; BVerwG, B.v. 11.1.1983 - 8 B 91.82 - NJW 1983, 1810 f.; BayVerfGH, U.v. 17.5.1982 - NJW 1983, 325, 327) aber durch Art. 14 GG geschützt.

• VGH Hessen, 26.02.2021 - 2 B 2698/20

  Verlegung einer Haltestelle für den Linienomnibusverkehr, barrierefreier Ausbau

  Auszug aus VG München, 13.07.2022 - M 2 E 21.5421

  Bezüglich des Begehrens im Hilfsantrag kommt mit Blick auf das für vorbeugenden (Eil-)Rechtsschutz erforderliche qualifizierte Rechtsschutzbedürfnis zu den insoweit übertragbaren obigen Erwägungen hinzu, dass den Antragstellern hier durch faktische Maßnahmen (Abriss der Brücke mit Verlegung der Verkehrswege auch schon während der Baustellenzeiten) der sofortige Verlust einer Zufahrtsmöglichkeit zu ihrem Grundstück droht, der nur unter erheblichem Aufwand rückgängig gemacht werden könnte (vgl. VGH Kassel, B.v. 26.02.2021 - 2 B 2698/20 - juris Rn. 8;… zum Ganzen Schoch in: Schoch/Schneider, VwGO, 42. EL Februar 2022, § 123 Rn. 45 ff.).

  Zum anderen unterliegen auch örtliche Straßenplanungen, die keines förmlichen Planungsverfahrens bedürfen (vgl. Art. 35 ff. BayStrWG), dem im Rechtsstaatsgebot begründeten Abwägungsgebot (…vgl. BVerwG, U.v. 7.7.1978 - IV C 79.76 - juris Rn. 59;… BVerfG, B.v. 11.11.2002 - 1 BvR 218/99 - juris Rn. 19; HessVGH, B.v. 26.2.2021 - 2 B 2698/20 - juris Rn. 11;… BayVGH, B.v. 27.5.2021 - 8 CE 21.1289 - juris Rn. 11), sodass eine gerichtliche Prüfung auf Abwägungsfehler ohnehin erfolgen muss.

• BVerwG, 09.06.2010 - 9 A 20.08

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Artenschutz; Tötungsverbot; Störungsverbot; …

  Auszug aus VG München, 13.07.2022 - M 2 E 21.5421

  Anhaltspunkte dafür, dass die errechneten Werte die Wirklichkeit generell nicht mehr wiederspiegeln und der Verordnungsgeber seinen weit gefassten Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum durch Festlegung der Berechnungsmethode überschritten hätte, sind nicht erkennbar (vgl. BVerwG, U.v. 09.06.2010 - 9 A 20.08 - juris Rn. 103).
• VGH Bayern, 07.12.2020 - 8 CS 20.1973

  Wasserrechtliche Plangenehmigung für Nassauskiesung

  Auszug aus VG München, 13.07.2022 - M 2 E 21.5421

  Er bietet auch keine Gewähr dafür, dass ein Grundstück ohne jegliche Einschränkung angefahren werden kann (…ständige Rechtsprechung, vgl. BayVGH, B.v. 18.6.2018 - 8 ZB 18.734 - juris Rn. 9; B.v. 7.12.2020 - 8 CS 20.1973 - juris Rn. 15;… B.v. 27.5.2021 - 8 CE 21.1289 - juris Rn. 12 m.w.N.;… BVerwG, B.v. 11.5.1999 - 4 VR 7.99 - juris Rn. 7 m.w.N. zu § 8 a FStrG).
• VGH Bayern, 18.06.2018 - 8 ZB 18.734

  Anspruch auf Zufahrt zu einem Grundstück infolge Anliegergebrauchs

  Auszug aus VG München, 13.07.2022 - M 2 E 21.5421

  Er bietet auch keine Gewähr dafür, dass ein Grundstück ohne jegliche Einschränkung angefahren werden kann (ständige Rechtsprechung, vgl. BayVGH, B.v. 18.6.2018 - 8 ZB 18.734 - juris Rn. 9;… B.v. 7.12.2020 - 8 CS 20.1973 - juris Rn. 15;… B.v. 27.5.2021 - 8 CE 21.1289 - juris Rn. 12 m.w.N.;… BVerwG, B.v. 11.5.1999 - 4 VR 7.99 - juris Rn. 7 m.w.N. zu § 8 a FStrG).
• BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08

  Versagung des Anspruchs eines Milchkonzerns auf Unterlassung der öffentlichen …

  Auszug aus VG München, 13.07.2022 - M 2 E 21.5421

  a) Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage des Eigentumsschutzes bezüglich des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zwar offengelassen (vgl. etwa BVerfG, B.v. 26.6.2002 - 1 BvR 558/91 u.a. - BVerfGE 105, 252, 278; B.v. 10.6.2009 - 1 BvR 198/08; B.v. 8.9.2010 - 1 BvR 1890/08), nach verbreiteter Ansicht ist der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb und zwar "alles das, was in seiner Gesamtheit den wirtschaftlichen Wert des konkreten Betriebes ausmacht" (…BGH, U.v. 28.1.1957 - III ZR 141/55 - juris Rn. 15; BVerwG, B.v. 11.1.1983 - 8 B 91.82 - NJW 1983, 1810 f.; BayVerfGH, U.v. 17.5.1982 - NJW 1983, 325, 327) aber durch Art. 14 GG geschützt.
• VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 B 10.1653

  Mindestfahrbahnbreite für Wohnstraßen; Verletzung des Rechts auf Anliegergebrauch …
• BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

  Startbahn West
• BVerwG, 30.11.2020 - 9 A 5.20

  Straßenrechtliche Planfeststellung (Ortsumgehung Ummeln)
• BVerfG, 25.07.2007 - 1 BvR 1031/07

  Besteuerung von Biokraftstoffen verfassungsgemäß
• BVerwG, 06.08.1982 - 4 C 58.80

  Voraussetzungen für die Annahme eines sog. Überraschungsurteils; Umfang des …
• BVerwG, 12.11.2020 - 4 A 13.18

  Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Herdecke erfolglos
• BVerwG, 23.11.2005 - 9 A 28.04

  Straßenplanung; Lärmschutz; Neubau; wesentliche Änderung; bauliche Erweiterung; …
• BVerwG, 18.04.1996 - 11 A 86.95

  Naturschutz: Keine Zulassung einer Verbandsklage gegen eine …
• BGH, 28.01.1957 - III ZR 141/55

  Umfang des Gemeingebrauchs an öffentlichen Straßen; Eingriff in einen …
• BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 1103/03

  Zur Anhebung der Versicherungspflichtgrenze durch das …
• VGH Bayern, 01.12.2009 - 8 B 09.1980

  Zufahrtsrecht zu innerörtlichem Grundstück; Baugenehmigung; Vertrauensschutz
• BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 15.75

  Anliegergebrauch - Anlieger - Anliegerrecht - Genehmigung fremder …
• BVerfG, 11.11.2002 - 1 BvR 218/99

  Zum Sonderlandeplatz Hamburg-Finkenwerder
• BVerwG, 11.11.1983 - 4 C 82.80

  Streitgegenstand bei Anfechtung einer fernstraßenrechtlichen Planfeststellung; …
• VGH Bayern, 28.10.2020 - 8 A 18.40046

  A 8 München-Rosenheim - BayVGH bestätigt Ausbau der Rastanlagen "Im Moos" und …
• BVerwG, 15.11.1974 - IV C 12.72
• BVerwG, 11.01.1983 - 8 B 91.82

  Umsatzsteuer - Abwälzung - Leistungsempfänger - Überwälzverbot - …
• BVerwG, 07.07.2004 - 9 VR 14.04
• VGH Bayern, 25.06.2010 - 8 B 10.298

  Anspruch auf Gehsteigabsenkung (hier verneint); Anliegergebrauch; gesteigerter …
• VGH Bayern, 09.10.2019 - 8 ZB 17.2519

  Straßenrechtlicher Anliegergebrauch
• VerfGH Bayern, 17.05.1982 - 25-VII-80
• VGH Bayern, 20.10.2003 - 8 AE 03.40047

  Rechtmäßigkeit des Rückbaus eines bestehenden Gehweges und Radwegs zum Zwecke der …
• VGH Bayern, 15.02.2021 - 8 B 20.2352

  Sperrung eines tatsächlich-öffentlichen Wegs durch den Grundstückseigentümer
• VGH Bayern, 30.06.2021 - 8 B 20.1833

  Anspruch auf wegemäßige Erschließung eines Grundstücks in Bayern (Baugenehmigung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2018 - 6 A 7.17

  Schallschutz für Anwohner des BER: Entschädigungszahlungen rechtlich nicht zu …
• VGH Bayern, 25.11.2010 - 8 ZB 10.192

  Räumdienst für Außenbereichsgrundstück
• VGH Bayern, 04.07.2013 - 10 CE 13.627

  Hundehaltung; (kein) Anspruch auf Herausgabe eines beschlagnahmten Schäferhundes; …

• VGH Bayern, 27.01.2023 - 8 CS 22.2500

  Erfolgloser Antrag auf Aufhebung bzw. Änderung der ursprünglichen Entscheidung …

  Das Verwaltungsgericht München hat ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO abgelehnt (B.v. 13.7.2022, Az. M 2 E 21.5421).

  den Antragsgegner unter Aufhebung der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts München vom 13. Juli 2022 - M 2 E 21.5421 - und vom 8. November 2022 - M 28 S7 22.5201 - zu verpflichten, den Antragstellern für die Dauer des Hauptsacheverfahrens die Nutzung der im Lageplan vom 20. August 1992 (A 1) grün eingezeichneten Zufahrt von der St 20.

  den Antragsgegner unter Aufhebung der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts München vom 13. Juli 2022 - M 2 E 21.5421 - und vom 8. November 2022 - M 28 S7 22.5201 - zu verpflichten, den Antragstellern nach Wegfall der am 1. Dezember 2022 hergestellten provisorischen Ersatzzufahrt für die verbleibende Dauer des Hauptsacheverfahrens die Nutzung der im Lageplan vom 20. August 1992 (A 1) grün eingezeichneten Zufahrt von der St 20.

  Der Umstand, dass die Zufahrtswege auf dem Grundstück der Antragsteller baurechtlich genehmigt sind, ist nicht neu; die im ursprünglichen Verfahren ergangenen Entscheidungen legten dies zugrunde (vgl. VG München, B.v. 13.7.2022 - M 2 E 21.5421 - Rn. 25;… BayVGH, B.v. 29.9.2022 - 8 CE 22.1865 - Rn. 20 ff.).

  Soweit sich die Antragsteller in Bezug auf ihre Zufahrt zur Kreisstraße T. auf damit verbundene Verkehrsgefährdungen berufen, stützen sie sich auf Unterlagen, die ihnen bereits vor Abschluss des ursprünglichen (Beschwerde-)Verfahrens vorlagen (vgl. E-Mail-Schreiben der T. GmbH vom 7.7.2020, VG-Akte Az. M 2 E 21.5421 S. 8; Schreiben der H. GmbH & Co. KG vom 1.9.2022, Anlage A 10, VG-Akte S. 65).

  Diese Erwägung erweist sich als rechtsfehlerfrei (…vgl. Senatsbeschluss vom 29.9.2022 - 8 CE 22.1865 - Rn. 32; VG München, B.v. 13.7.2022 - M 2 E 21.5421 - Rn. 29).

• VG München, 06.10.2023 - M 28 E 23.4212

  Untersagung der Beseitigung einer provisorischen Zufahrt

  Die mit dem Ziel der vorläufigen Einstellung der Bauarbeiten erhobenen Eilanträge wurden mit Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 13. Juli 2022 (M 2 E 21.5421) abgelehnt.

  Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten, auch in den Verfahren M 2 E 21.5421, M 28 S7 22.5201 und M 28 K 22.3959, sowie die vorgelegten Behördenakten verwiesen.

  Insoweit schließt sich die Kammer den bisher ergangenen Entscheidungen (VG München, B.v. 13.7.2022 - M 2 E 21.5421 - juris; BayVGH, B.v. 29.9.2022 - 8 CE 22.1865 - juris; VG München, B.v. 8.11.2022 - M 28 S7 22.5201 - juris; BayVGH, B.v. 27.1.2023 - 8 CS 22.2500 - juris) vollumfänglich an und verweist auf die dortigen Ausführungen.

  a) Aus dem baurechtlichen Bestandsschutz der auf dem Grundstück der Antragsteller befindlichen Zufahrtswege folgt nicht, dass das Grundstück unverändert an die St ... angeschlossen bleiben müsste (VG München, B.v. 13.7.2022 - M 2 E 21.5421 - juris Rn. 25 ff.;… BayVGH, B.v. 29.9.2022 - 8 CE 22.1865 - juris Rn. 20 ff.;… BayVGH, B.v. 27.1.2023 - 8 CS 22.2500 - juris Rn. 26 ff.).

  c) Da es sich bei der Zufahrt zur Kreisstraße ... nach den vorhergehenden Ausführungen also um eine ausreichende Verbindung zu dem öffentlichen Wegenetz im Sinne des Art. 17 Abs. 2 Satz 3 BayStrWG handelt (VG München, B.v. 13.7.2022 - M 2 E 21.5421 - juris Rn. 29), musste der Beklagte entgegen der Auffassung der Antragsteller vor Durchführung der Brückenbauarbeiten auch nicht nach dieser Vorschrift über etwaige Ersatz- oder Entschädigungsansprüche entscheiden.

  aa) Durch die Nichtdurchführung eines Planfeststellungsverfahrens allein werden keine subjektiven Rechte der Antragsteller verletzt (VG München, B.v. 13.7.2022 - M 2 E 21.5421 - juris 40 ff.), da ein betroffener Dritter grundsätzlich keinen Anspruch auf Durchführung des Verfahrens, sondern nur Abwehr-, Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche hat (vgl. BayVGH, B.v. 20.10.2003 - 8 AE 03.40047 - juris 17;… vgl. auch BVerwG, B.v. 7.7.2004 - 9 VR 14.04 - juris Rn. 4 m.w.N.).

• VG München, 08.11.2022 - M 28 S7 22.5201

  Beseitigung einer Grundstückszufahrt an einer Staatsstraße

  Die mit dem Ziel der vorläufigen Einstellung der Bauarbeiten erhobenen Eilanträge wurden mit Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 13. Juli 2022 (M 2 E 21.5421) abgelehnt.

  Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten, auch in den Verfahren M 2 E 21.5421 und M 28 K 22.3959, sowie die vorgelegten Behördenakten verwiesen.

• VGH Bayern, 27.11.2023 - 8 CE 23.1868

  Unterlassung der Beseitigung einer Grundstückszufahrt

  Zwei Eilrechtsschutzverfahren der Antragsteller mit dem Ziel, die Unterbrechung ihrer bisherigen nordwestlichen Grundstückszufahrt zur St 20... zu verhindern, blieben erfolglos (vgl. VG München, B.v. 13.7.2022 - M 2 E 21.5421 und B.v. 8.11.2022 - M 28 S7 22.5201; BayVGH, B.v. 29.9.2022 - 8 CE 22.1865 und B.v. 27.1.2023 - 8 CS 22.2500).
• VG Berlin, 07.06.2023 - 1 L 251.23
  Der Antragsteller hat, wie auch der Antragsgegner grundsätzlich einräumt, als Anlieger der öffentlichen Straße einen Anspruch darauf, von dieser aus sein Grundstück erreichen zu können, um so dessen angemessene Nutzung zu gewährleisten (vgl. VG München, Beschluss vom 13. Juli 2022 - M 2 E 21.5421, juris Rn. 32 f. m.w.N.; VG Augsburg…, Urteil vom 8. November 2017 - Au 6 K 17.631, juris Rn. 16 m.w.N.).