Volltextveröffentlichungen (5)

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• BAYERN | RECHT

  WaffG § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, Abs. 2 Nr. 5, § 36, § 41 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; VwGO § 80 Abs. 5
  Waffenbesitzverbot in Bezug auf erlaubnisfreie Waffen und Munition

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  Waffenbesitzverbot in Bezug auf erlaubnisfreie Waffen und Munition

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Verfahrensgang

• VG München, 19.02.2018 - M 7 S 17.5733
• VGH Bayern, 08.01.2019 - 21 CS 18.657

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerwG, 31.01.2008 - 6 B 4.08

  Zuverlässigkeit i.S. des Waffengesetzes

  Auszug aus VG München, 19.02.2018 - M 7 S 17.5733

  Nach dem Waffengesetz soll das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko möglichst gering gehalten und nur bei Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (…st. Rspr. BVerwG, vgl. B.v. 2.11.1994 - 1 B 215/93 - juris Rn. 10; B.v. 31.1.2008 - 6 B 4/08 - juris Rn. 5;… st. Rspr. BayVGH, vgl. zuletzt B.v. 5.10.2017 - 21 Cs 17.1300 - juris Rn. 11).

  Dabei wird nicht der Nachweis verlangt, dass der Betroffene mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen wird, sondern es genügt vielmehr allgemein nach tatrichterlicher Würdigung aller Umstände des Einzelfalls eine hinreichende Wahrscheinlichkeit (…vgl. BVerwG, B. v. 2.11.1994 - 1 B 215/93 - juris Rn. 10; B.v. 31.1.2008 - 6 B 4/08 - juris Rn. 5).

• VGH Bayern, 24.11.2017 - 21 CS 17.1531

  Kein erheblicher Verstoß gegen waffenrechtliche Aufbewahrungspflicht

  Auszug aus VG München, 19.02.2018 - M 7 S 17.5733

  Die vom Gesetzgeber des Waffenrechtsneuregelungsgesetzes im Jahre 2002 neugefassten Bestimmungen beziehen nicht nur - wie vormals - Schusswaffen in die Regelung ein, sondern - neben der Munition - alle Waffen: Wer Waffen oder Munition besitzt, hat die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass diese Gegenstände abhandenkommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen (vgl. BayVGH, B.v. 24.11.2017 - 21 CS 17.1531 - juris Rn. 15;… B.v. 28.11.2013 - 21 CS 13.1758 - juris Rn. 12).

  Schon ein einziger Verstoß gegen die in § 36 Abs. 1 WaffG normierten Aufbewahrungspflichten kann die Feststellung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigen (st. Rspr., vgl. BayVGH, B.v. 24.11.2017 a.a.O. Rn. 16 m.w.N. B.v. 2.10.2013 - 21 CS 13.1564 - juris Rn. 12 m.w.N).

• BVerwG, 02.11.1994 - 1 B 215.93

  Anspruch auf Erteilung einer Waffenhandelserlaubnis - Bindung an die Beurteilung …

  Auszug aus VG München, 19.02.2018 - M 7 S 17.5733

  Nach dem Waffengesetz soll das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko möglichst gering gehalten und nur bei Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (st. Rspr. BVerwG, vgl. B.v. 2.11.1994 - 1 B 215/93 - juris Rn. 10;… B.v. 31.1.2008 - 6 B 4/08 - juris Rn. 5;… st. Rspr. BayVGH, vgl. zuletzt B.v. 5.10.2017 - 21 Cs 17.1300 - juris Rn. 11).

  Dabei wird nicht der Nachweis verlangt, dass der Betroffene mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen wird, sondern es genügt vielmehr allgemein nach tatrichterlicher Würdigung aller Umstände des Einzelfalls eine hinreichende Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, B. v. 2.11.1994 - 1 B 215/93 - juris Rn. 10;… B.v. 31.1.2008 - 6 B 4/08 - juris Rn. 5).

 
• VGH Bayern, 02.10.2013 - 21 CS 13.1564

  Beschwerde; Unzuverlässigkeit; Aufbewahrung von Waffen und Munition

  Auszug aus VG München, 19.02.2018 - M 7 S 17.5733

  Schon ein einziger Verstoß gegen die in § 36 Abs. 1 WaffG normierten Aufbewahrungspflichten kann die Feststellung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigen (st. Rspr., vgl. BayVGH, B.v. 24.11.2017 a.a.O. Rn. 16 m.w.N. B.v. 2.10.2013 - 21 CS 13.1564 - juris Rn. 12 m.w.N).

  Dementsprechend berührt jeder Verstoß gegen die Aufbewahrungsvorschriften zugleich die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit, jedenfalls im Sinn einer abstrakten Gefährdung (vgl. BayVGH, B.v. 2.10.2013 - 21 CS 13.1564 - juris Rn. 12;… B.v. 24.2.2016 - 21 ZB 15.1949 - juris Rn. 20).

• VGH Bayern, 28.11.2013 - 21 CS 13.1758

  Beschwerde; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; nicht sorgfältige Verwahrung von …

  Auszug aus VG München, 19.02.2018 - M 7 S 17.5733

  Hat ein Waffenbesitzer bereits einmal versagt, ist allein das ein gewichtiges Indiz dafür, dass er das in ihn gesetzte Vertrauen nicht mehr verdient Eine dahingehende Lebenserfahrung oder ein entsprechender Rechtssatz, dass erst ab einem weiteren Verstoß eine negative Zukunftsprognose gerechtfertigt ist, besteht nicht (st. Rspr. BayVGH, vgl. BayVGH, B.v. 28.11.2013 - 21 CS 13.1758 - juris Rn. 12;… B.v. 22.12.2014 - 21 ZB 14.1512 - juris Rn. 12;… B.v. 4.11.2015 - 21 CS 15.2023 - juris Rn. 15).

  Die vom Gesetzgeber des Waffenrechtsneuregelungsgesetzes im Jahre 2002 neugefassten Bestimmungen beziehen nicht nur - wie vormals - Schusswaffen in die Regelung ein, sondern - neben der Munition - alle Waffen: Wer Waffen oder Munition besitzt, hat die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass diese Gegenstände abhandenkommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen (…vgl. BayVGH, B.v. 24.11.2017 - 21 CS 17.1531 - juris Rn. 15; B.v. 28.11.2013 - 21 CS 13.1758 - juris Rn. 12).

• VGH Bayern, 19.03.2010 - 21 CS 10.59

  Waffenverbot; erlaubnisfreie Waffen; Unzuverlässigkeit

  Auszug aus VG München, 19.02.2018 - M 7 S 17.5733

  Es ist kein sachlicher Grund ersichtlich, bei nicht erlaubnispflichtigen Waffen einen weniger strengen Maßstab hinsichtlich der erforderlichen Zuverlässigkeit anzulegen als bei erlaubnispflichtigen Waffen (…vgl. BayVGH, B.v. 10.8.2007 - 21 CS 07.1446 - juris Rn. 10; vgl. auch B.v. 19.3.2010 - 21 CS 10.59 - juris Rn. 7 ff.).

  Im Hinblick auf den Zweck des Waffengesetzes, den Umgang mit Schusswaffen und Munition zu begrenzen und den zuverlässigen und sachkundigen Umgang mit Waffen zu gewährleisten, um die naturgemäß aus dem Besitz und Gebrauch von Waffen resultierenden erheblichen Gefahren einzugrenzen und überwachen zu können (vgl. BayVGH, B.v. 19.3.2010 - 21 CS 10.59 - juris Rn. 14), ist das strafbewehrte Besitz- und Erwerbsverbot (vgl. § 52 Abs. 3 Nr. 8 WaffG) ein geeignetes Mittel der Gefahrenabwehr.

• VGH Bayern, 05.10.2017 - 21 CS 17.1300

  Keine hinreichende Gewähr für verantwortungsvollen Umgang mit Waffen - …

  Auszug aus VG München, 19.02.2018 - M 7 S 17.5733

  Nach dem Waffengesetz soll das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko möglichst gering gehalten und nur bei Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (…st. Rspr. BVerwG, vgl. B.v. 2.11.1994 - 1 B 215/93 - juris Rn. 10;… B.v. 31.1.2008 - 6 B 4/08 - juris Rn. 5; st. Rspr. BayVGH, vgl. zuletzt B.v. 5.10.2017 - 21 Cs 17.1300 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 22.12.2014 - 21 ZB 14.1512

  Waffenrecht; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; nicht sorgfältige Verwahrung von …

  Auszug aus VG München, 19.02.2018 - M 7 S 17.5733

  Hat ein Waffenbesitzer bereits einmal versagt, ist allein das ein gewichtiges Indiz dafür, dass er das in ihn gesetzte Vertrauen nicht mehr verdient Eine dahingehende Lebenserfahrung oder ein entsprechender Rechtssatz, dass erst ab einem weiteren Verstoß eine negative Zukunftsprognose gerechtfertigt ist, besteht nicht (…st. Rspr. BayVGH, vgl. BayVGH, B.v. 28.11.2013 - 21 CS 13.1758 - juris Rn. 12; B.v. 22.12.2014 - 21 ZB 14.1512 - juris Rn. 12;… B.v. 4.11.2015 - 21 CS 15.2023 - juris Rn. 15).
• VGH Bayern, 04.03.2016 - 21 CS 15.2718

  Führen einer schussbereiten Waffe im Zusammenhang mit der Jagdausübung

  Auszug aus VG München, 19.02.2018 - M 7 S 17.5733

  Vorsätzliche Straftaten sind in aller Regel auch gröbliche Verstöße im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG (vgl. BayVGH, B.v. 4.3.2016 - 21 CS 15.2718 - juris Rn. 11).
• VG München, 10.04.2019 - M 7 K 17.5722

  Waffenbesitzentzug und Gefahrenprognose

  Auszug aus VG München, 19.02.2018 - M 7 S 17.5733

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, die Gerichtsakte im Klageverfahren (M 7 K 17.5722) sowie die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.
• VGH Bayern, 24.02.2016 - 21 ZB 15.1949

  Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen nicht ordnungsgemäßer Aufbewahrung
• VGH Bayern, 04.11.2015 - 21 CS 15.2023

  Waffenrecht/Jagdrecht
• VGH Bayern, 10.08.2007 - 21 CS 07.1446
• VGH Bayern, 10.08.2006 - 21 ZB 06.428

• VG München, 10.04.2019 - M 7 K 17.5722

  Waffenbesitzentzug und Gefahrenprognose

  Gegen das in dem Bescheid enthaltene Verbot des Erwerbs und Besitzes von erlaubnisfreien Schusswaffen und Munition erhob der Bevollmächtigte des Klägers am 7. Dezember 2017 Klage und stellte einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage (M 7 S 17.5733).

  Den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage hat das Gericht mit Beschluss vom 19. Februar 2018 (M 7 S 17.5733) abgelehnt.

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, die Gerichtsakte im Eilverfahren (M 7 S 17.5733), die vorgelegte Behördenakte sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

• VG Mainz, 06.05.2021 - 1 K 496/20

  Entzug des Besitzes einer erlaubnisfreien Waffe

  Dies wird durch die Gesetzesbegründung (…BT-Drs. 14/7758, S. 76) gestützt (vgl. dazu VG München, Beschluss vom 19. Februar 2018 - M 7 S 17.5733 -, juris, Rn. 17).