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   VG München, 21.01.2016 - M 17 K 14.5755   

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VG München, 21.01.2016 - M 17 K 14.5755 (https://dejure.org/2016,35566)
VG München, Entscheidung vom 21.01.2016 - M 17 K 14.5755 (https://dejure.org/2016,35566)
VG München, Entscheidung vom 21. Januar 2016 - M 17 K 14.5755 (https://dejure.org/2016,35566)
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (21)

  • VGH Bayern, 02.02.2015 - 20 B 14.1297

    Weitere Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung

    Auszug aus VG München, 21.01.2016 - M 17 K 14.5755
    In einem gleichgelagerten Fall habe der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (U.v. 2.2.2015 - 20 B 14.1297), bestätigt durch das Bundesverwaltungsgericht (B.v. 19.5.2015 - 7 B 15.15), den Bescheid eines Landratsamtes wegen Unverhältnismäßigkeit aufgehoben.

    § 5 Abs. 1 KrWG bestimmt, dass die Abfalleigenschaft eines Stoffes oder Gegenstandes endet, wenn dieser ein Verwertungsverfahren (vgl. § 3 Nrn. 23 und 25 KrWG) durchlaufen hat und so beschaffen ist, dass er erstens üblicherweise für bestimmte Zwecke verwendet wird, zweitens ein Markt für ihn oder eine Nachfrage nach ihm besteht, drittens er alle für seine jeweilige Zweckbestimmung geltenden technischen Anforderungen sowie alle Rechtsvorschriften und anwendbaren Normen für Erzeugnisse erfüllt sowie viertens seine Verwendung insgesamt nicht zu schädlichen Auswirkungen auf Mensch oder Umwelt führt (BayVGH, U.v. 2.2.2015 - 20 B 14.1297).

    b) Im Rahmen der durch die abfallrechtlichen Befugnisnormen eingeräumten Ermessensentscheidungen hat die Behörde auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (vgl. BayVGH, B.v. 2.2.2015 - 20 B 14.1297 - juris Rn. 19; BayVGH, B.v. 14.7.2004 - 20 CS 04.1179 - juris; BayVGH, B.v. 27.10.2003 - 20 CS 03.2258 - juris).

    Nicht nur bei Regelungen, sondern auch bei Einzelakten ist die Verhältnismäßigkeit in drei Stufen zu prüfen, nämlich ob erstens ein geeignetes Mittel (aa), zweitens ein erforderliches Mittel (bb) und drittens ob weiter Verhältnismäßigkeit in engerem Sinne (cc) vorliegt (vgl. BVerfG, B.v. 14.11.1969, BVerfGE 27, 211, 219; BayVGH, U.v. 2.2.2015 - 20 B 14.1297 - juris).

    Zur Erforderlichkeit dürfen Einzelakte nicht über das zur Verfolgung des Zweckes notwendige Maß hinausgehen (vgl. dazu BayVGH, B.v. 2.2.2015 - 20 B 14.1297 - juris Rn. 19).

    Als mildere und angemessenere Maßnahmen, die den Kläger als Nutznießer des Waldweges weniger eingeschränkt hätten, kommen auch keine weiteren Beprobungen des eingebauten Materials - wie in den von der Klagepartei ins Feld geführten Urteile des BayVGH (U.v. 2.2.2015 - 20 B 14.1297 - juris Rn. 24) und nachfolgend des BVerwG (B.v. 19.5.2015 - 7 B 15.15) - in Frage.

  • BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 11.92

    Ist Bauschutt Abfall?

    Auszug aus VG München, 21.01.2016 - M 17 K 14.5755
    Stoffe verlieren ihre Abfalleigenschaft nicht allein dadurch, dass sie an einen zur Verwertung oder Verwendung bereiten Dritten weitergegeben werden können oder tatsächlich weitergegeben werden (Bauschutturteil des BVerwG, U.v. 24.6.1993 - 7 C 11/92 - juris Rn. 18 ff. m.V.a. BVerwG, B.v. 20.8.1987 - 7 B 156.87).

    Eine solche Beeinträchtigung des Allgemeinwohls ist bei der Verwendung unsortierten Bauschutts grundsätzlich anzunehmen, weil seine Verwendung regelmäßig eine Vorsortierung und Aufbereitung voraussetzt, wobei für ein Beseitigungsgebot durch die zuständige Behörde bereits der Nachweis der unzureichenden Sortierung ausreicht, wie er nach äußerlich leicht erkennbaren Merkmalen der Zusammensetzung des Bauschutts gegeben ist und es eines Nachweises der konkreten Gefährlichkeit für Boden und Grundwasser gar nicht bedarf (OVG RhPf, U.v. 3.9.1991 - 7 A 10042/91 - juris; BVerwG, U.v. 24.6.1993 - 7 C 11/92 - juris Rn. 18 ff.; VGH BW, B.v. 13.1.1995 - 10 S 3057/94 - juris).

    Dabei kommt der Frage, ob für die betreffenden Altstoffe ein Markt besteht, erhebliche Bedeutung zu (BVerwG, U.v. 24.6.1993 - 7 C 11/92 - BVerwGE 92, 353-359 - juris Rn. 17).

    Können Altstoffe dagegen mangels Marktgängigkeit nicht verkauft werden, so ist dies ein Hinweis darauf, dass die Weitergabe solcher Stoffe an Dritte typischerweise mit Gefahren verbunden ist, die eine Entsorgung als Abfall gebieten (BVerwG, U.v. 24.6.1993 - 7 C 11/92 - BVerwGE 92, 353-359 - juris Rn. 17).

  • BVerwG, 19.05.2015 - 7 B 15.15

    Anordnung zur Beseitigung des Einbaus von Bauschutt in einen Waldweg i.R.e.

    Auszug aus VG München, 21.01.2016 - M 17 K 14.5755
    In einem gleichgelagerten Fall habe der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (U.v. 2.2.2015 - 20 B 14.1297), bestätigt durch das Bundesverwaltungsgericht (B.v. 19.5.2015 - 7 B 15.15), den Bescheid eines Landratsamtes wegen Unverhältnismäßigkeit aufgehoben.

    Als mildere und angemessenere Maßnahmen, die den Kläger als Nutznießer des Waldweges weniger eingeschränkt hätten, kommen auch keine weiteren Beprobungen des eingebauten Materials - wie in den von der Klagepartei ins Feld geführten Urteile des BayVGH (U.v. 2.2.2015 - 20 B 14.1297 - juris Rn. 24) und nachfolgend des BVerwG (B.v. 19.5.2015 - 7 B 15.15) - in Frage.

  • VGH Bayern, 16.09.2010 - 1 CS 10.1803

    (Erneute) isolierte Zwangsgeldandrohung; selbständige Rechtsverletzung durch

    Auszug aus VG München, 21.01.2016 - M 17 K 14.5755
    Eine Begründung für die geschätzte Höhe des wirtschaftlichen Interesses ist regelmäßig nicht erforderlich (BayVGH, B.v. 16.9.2010 - 1 CS 10.1803 - juris Rn. 23 m. w. N.).
  • BVerfG, 15.12.1965 - 1 BvR 513/65

    Wenneker - Haftverschonung beim Haftgrund der Schwerkriminalität

    Auszug aus VG München, 21.01.2016 - M 17 K 14.5755
    Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bindet grundsätzlich alle staatliche Gewalt, sofern sie subjektive Rechte des Bürgers in irgendeiner Weise beeinträchtigt (vgl. BVerfG, B.v. 15.12.1965 - 1 BvR 513/65 - BVerfGE 19, 342, 348 f.).
  • BVerwG, 31.03.2010 - 8 C 12.09

    Kontrolle; Rechtmäßigkeit; Gründe; Begründung; Rechtfertigung; Stilllegung;

    Auszug aus VG München, 21.01.2016 - M 17 K 14.5755
    Die Benennung der unzutreffenden Rechtsgrundlage im Bescheid ("§ 47 Abs. 3 Nr. 1 KrWG") schadet nicht, da die Heranziehung der zutreffenden Rechtsgrundlage den Verwaltungsakt in seinem Wesen nicht verändert (BVerwG, U.v. 31.3.2010 - 8 C 12/09 - NVwZ-RR 2010, 636).
  • BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvR 253/68

    Uranvorkommen

    Auszug aus VG München, 21.01.2016 - M 17 K 14.5755
    Nicht nur bei Regelungen, sondern auch bei Einzelakten ist die Verhältnismäßigkeit in drei Stufen zu prüfen, nämlich ob erstens ein geeignetes Mittel (aa), zweitens ein erforderliches Mittel (bb) und drittens ob weiter Verhältnismäßigkeit in engerem Sinne (cc) vorliegt (vgl. BVerfG, B.v. 14.11.1969, BVerfGE 27, 211, 219; BayVGH, U.v. 2.2.2015 - 20 B 14.1297 - juris).
  • VGH Bayern, 22.09.2003 - 20 ZB 03.1166

    Abfallrecht, Ablagerung außerhalb einer Deponie, Verhaltensverantwortlichkeit,

    Auszug aus VG München, 21.01.2016 - M 17 K 14.5755
    Da die Befugnisnormen sowohl des Art. 31 Abs. 1 BayAbfG wie auch die des Art. 31 Abs. 2 Satz 2 BayAbfG auf eine rasche und effektive Störungsabwehr zielen, setzt ein behördliches Einschreiten im Übrigen nicht zwingend voraus, dass der schadensbegründende Kausalverlauf lückenlos und mit unumstößlicher Gewissheit nachgewiesen wird (BayVGH, B.v. 22.9.2003 - 20 ZB 03.1166, 20 ZB 03.1352 - juris Rn. 10).
  • VGH Bayern, 14.07.2004 - 20 CS 04.1179
    Auszug aus VG München, 21.01.2016 - M 17 K 14.5755
    b) Im Rahmen der durch die abfallrechtlichen Befugnisnormen eingeräumten Ermessensentscheidungen hat die Behörde auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (vgl. BayVGH, B.v. 2.2.2015 - 20 B 14.1297 - juris Rn. 19; BayVGH, B.v. 14.7.2004 - 20 CS 04.1179 - juris; BayVGH, B.v. 27.10.2003 - 20 CS 03.2258 - juris).
  • VGH Bayern, 27.10.2003 - 20 CS 03.2258
    Auszug aus VG München, 21.01.2016 - M 17 K 14.5755
    b) Im Rahmen der durch die abfallrechtlichen Befugnisnormen eingeräumten Ermessensentscheidungen hat die Behörde auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (vgl. BayVGH, B.v. 2.2.2015 - 20 B 14.1297 - juris Rn. 19; BayVGH, B.v. 14.7.2004 - 20 CS 04.1179 - juris; BayVGH, B.v. 27.10.2003 - 20 CS 03.2258 - juris).
  • BVerwG, 29.10.2014 - 9 B 32.14

    Vorläufige Besitzeinweisung im Flurbereinigungsverfahren als Dauerverwaltungsakt

  • VGH Bayern, 23.11.2015 - 11 ZB 15.1571

    Beseitigung, Verkehrshindernis, Dauerverwaltungsakt, tatsächlich-öffentliche

  • VGH Baden-Württemberg, 13.01.1995 - 10 S 3057/94

    Zum Abfallbegriff im Falle unsortierten Bauschutts; Bestimmtheit einer

  • VGH Bayern, 18.10.2010 - 22 CS 10.439

    Insolvenzverwalter als Adressat einer abfallrechtlichen bzw. wasserrechtlichen

  • VG Hannover, 25.10.2010 - 4 A 3001/09

    Bodenabbau; Einbauklasse; Verfüllung

  • VGH Bayern, 08.09.2015 - 20 CS 15.1502

    Abfallrechtliche Anordnung; unbegründete Beschwerde im Eilverfahren; Beseitigung

  • VGH Bayern, 20.02.2015 - 20 CS 15.56

    Einbringen von teerhaltigem Material (Straßenaufbruch) als Fundationsschicht

  • OVG Rheinland-Pfalz, 03.09.1991 - 7 A 10042/91

    Bauschutt; Geordnete Entsorgung; Wohl der Allgemeinheit; Entsorgungspflicht;

  • BVerwG, 20.08.1987 - 7 B 156.87

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • VGH Bayern, 15.07.2002 - 20 CS 02.1482
  • VG Ansbach, 08.05.2013 - AN 11 K 12.01062

    Im Einzelfall unbegründete Anfechtungsklage hinsichtlich Entsorgungsanordnung für

  • VG Sigmaringen, 04.09.2019 - 10 K 31/18

    Waldwegebau mit Bauschutt; Abfallrechtliche Anordnung; Produkteigenschaft nach

    Das ist jedoch nicht der Fall, weil auch die hier allein in Betracht kommende Verwendung im Wegebau regelmäßig eine Vorsortierung, Aufbereitung und Beprobung voraussetzt (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.11.2013, a.a.O., Seite 13 m. w. N.; vgl. Beschluss vom 13.01.1995 - 10 S 3057/94 -, juris Rn. 3, 4; VG München, Urteil vom 21.01.2016 - M 17 K 14.5755 -, juris Rn. 27; Beschluss vom 06.07.2015 - M 17 S 15.557 -, juris Rn. 76; VG Oldenburg, Urteil vom 09.02.2011 - 5 A 1435/09 -, juris Rn. 39; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.09.1991 - 7 A 10042/91 -, juris Rn. 40; vgl. auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.12.2014 - 4 Ss 232/14 -, juris Rn. 17 ff.).

    Eine das Wohl der Allgemeinheit beeinträchtigende Verwertung kann schließlich auch dann vorliegen, wenn - ungeachtet einer möglichen Schadstoffbelastung - der ästhetische Wert des Landschaftsbildes sowie der Erholungswert und der Naturgenuss der im Außenbereich gelegenen und frei zugänglichen Waldlandschaft nachteilig berührt werden (vgl. VG München, Urteil vom 21.01.2016, a. a. O., Rn. 89; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.01.1995, a. a. O., Rn. 4).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.01.2024 - 2 L 134/21

    Abfallrecht; Widerspruchsgebühr; Verwaltungsgebühr; mehrere Amtshandlungen;

    Dem entsprechend wird für einen Bescheid, mit welchem dem Adressaten aufgegeben wird, Abfälle zu entsorgen und einen Entsorgungsnachweis zu erbringen, nur eine Verwaltungsgebühr angesetzt (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 2. Dezember 2003 - 17 K 6449/01 - juris Rn. 42 f.; VG München, Urteil vom 21. Januar 2016 - M 17 K 14.5755 - juris Rn. 94).
  • VG Gera, 24.08.2017 - 5 K 84/16

    Ende der Abfalleigenschaft von Bauschutt

    Diese Anforderung ist inhaltlich wie funktional mit dem Gebot der Schadlosigkeit der Verwertung des § 7 Abs. 3 KrWG vergleichbar (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Mai 2017 - OVG 11 S 78.16 -, Rn. 14, juris; vgl. auch zur Herstellung des Stoffes "Woolit": HessVGH, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 2 B 1860/12 -, Rn. 10, juris; VG München, Urteil vom 21. Januar 2016 - M 17 K 14.5755 -, Rn. 51, juris).
  • VG Gelsenkirchen, 20.03.2023 - 8 L 1438/22

    Bauschutt Betonbruch Ende der Abfalleigenschaft Stilllegungsverfügung

    vgl. zur Heranziehung der entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften und ihrer Würdigung BVerwG, Urteil vom 9. November 2017 - 3 A 4/15 -, juris Rn. 83; VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 19. Oktober 2021 - 5 L 295/21 -, juris, Rn. 51; VG Potsdam, Beschluss vom 23. Juni 2022 - 14 L 306/21 -, juris Rn. 42; VG Gera, Urteil vom 24. August 2017 - 5 K 84/16 Ge -, juris, Rn. 74; OVG NRW, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 8 D 9/16 -, juris Rn. 51; auch VG München, Urteil vom 21. Januar 2016 - M 17 K 14.5755 -, juris Rn. 41 ff. und VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 19. Oktober 2021 - 5 L 295/21 -, juris, Rn. 49 nach jeweiligen Landesrecht.
  • VG Potsdam, 23.06.2022 - 14 L 306/21
    Zum anderen erfüllt dieses Material dem Prüfbericht zufolge die für die Nutzung von Recyclingbeton nach den rechtlichen Vorgaben bestehenden Anforderungen - er ist für einen "eingeschränkt offenen Einbau" freigegeben -, weshalb keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Verwendung im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 4 KrWG insgesamt zu schädlichen Auswirkung auf Mensch oder Umwelt führt (vgl. zum "zertifizierten Recyclingprodukt", VG München, Urteil vom 21. Januar 2016 - M 17 K 14.5755 -, juris Rn. 29 ff.; zur Gütesicherung und Beprobung, VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 19. Oktober 2021 - 5 L 295/21 -, Rn. 49; vgl. auch § 20 des Entwurfs einer Ersatzbaustoffverordnung vom 3. Mai 2017 [BT-Drs.
  • VG Frankfurt/Oder, 19.10.2021 - 5 L 295/21
    Denn eine gesicherte Prognose dahingehend, dass der Stoff oder Gegenstand in seiner konkreten Anwendung nicht zu schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt oder die menschliche Gesundheit führen wird, ist nur möglich, wenn der behandelte Stoff keine abfalltypischen Eigenschaften mehr aufweist und mit Primärrohstoffen hinsichtlich Eigenschaften und Inhaltsstoffen vergleichbar ist, was durch eine Gütesicherung nachzuweisen ist (vgl. VG München, Urteil vom 21. Januar 2016 - M 17 K 14.5755 -, juris Rn. 41 ff.).
  • VG Düsseldorf, 29.04.2019 - 17 K 3108/17

    Abfallbeseitigungsrecht

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer abfallrechtlichen Entsorgungsanordnung im Rahmen einer Anfechtungsklage ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, weil sich diese Anordnung in einem einmaligen Gebot erschöpft und keinen Dauerverwaltungsakt darstellt, vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. August 1992 - 4 B 161.92 -, juris Rn. 6; VG Arnsberg, Urteil vom 29. September 2014 - 8 K 1863/13 -, juris Rn. 13, 16; VG Würzburg, Urteil vom 16. Juli 2013 - W 4 K 13.604 -, juris Rn. 48; VG München, Urteil vom 21. Januar 2016 - M 17 K 14.5755 -, juris Rn. 39.
  • VG Düsseldorf, 15.02.2022 - 17 K 8415/19
    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer abfallrechtlichen Entsorgungsanordnung im Rahmen einer Anfechtungsklage ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, weil sich diese Anordnung in einem einmaligen Gebot erschöpft und keinen Dauerverwaltungsakt darstellt, vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. August 1992 - 4 B 161.92 -, juris Rn. 6; VG Arnsberg, Urteil vom 29. September 2014 - 8 K 1863/13 -, juris Rn. 13, 16; VG Würzburg, Urteil vom 16. Juli 2013 - W 4 K 13.604 -, juris Rn. 48; VG München, Urteil vom 21. Januar 2016 - M 17 K 14.5755 -, juris Rn. 39.
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