Volltextveröffentlichungen (5)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

  Flughafenverfahren

  Auszug aus VG Münster, 15.01.2021 - 3 L 4/21

  Da die Voraussetzungen des § 75 Abs. 2 AsylG nicht gegeben sind, muss der in § 75 Abs. 1 AsylG grundsätzlich angeordneten aufschiebenden Wirkung und dem aus Art. 16 a Abs. 1 GG abgeleiteten verfassungsunmittelbaren vorläufigen Bleiberecht als Verfahrensrecht, vgl. BVerfG, Urteil vom 14.5.1996 - 2 BvR 1516/93 -, juris, Rdn. 120 ff., und Kammerbeschluss vom 16.3.1999 - 2 BvR 2131/95 -, juris, Rdn. 22, jedenfalls dadurch hinreichend Rechnung getragen werden, dass im Fall einer nach § 75 Abs. 2 Satz 3 AsylG vorgenommenen Anordnung der sofortigen Vollziehung ein über das Rücknahmeinteresse hinausgehendes besonderes öffentliches Vollzugsinteresse konkret feststellbar sein muss.
• BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95

  Einstweiliger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren bei Ablehnung der Durchführung …

  Auszug aus VG Münster, 15.01.2021 - 3 L 4/21

  Da die Voraussetzungen des § 75 Abs. 2 AsylG nicht gegeben sind, muss der in § 75 Abs. 1 AsylG grundsätzlich angeordneten aufschiebenden Wirkung und dem aus Art. 16 a Abs. 1 GG abgeleiteten verfassungsunmittelbaren vorläufigen Bleiberecht als Verfahrensrecht, vgl. BVerfG, Urteil vom 14.5.1996 - 2 BvR 1516/93 -, juris, Rdn. 120 ff., und Kammerbeschluss vom 16.3.1999 - 2 BvR 2131/95 -, juris, Rdn. 22, jedenfalls dadurch hinreichend Rechnung getragen werden, dass im Fall einer nach § 75 Abs. 2 Satz 3 AsylG vorgenommenen Anordnung der sofortigen Vollziehung ein über das Rücknahmeinteresse hinausgehendes besonderes öffentliches Vollzugsinteresse konkret feststellbar sein muss.
• VG Köln, 31.03.2005 - 16 L 289/05

  Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Widerruf, Rechtsschutzinteresse, …

  Auszug aus VG Münster, 15.01.2021 - 3 L 4/21

  Dabei kann dahinstehen, ob die Anordnung der sofortigen Vollziehung in den Fällen der Rücknahme nach § 73 Abs. 2 AsylG wegen der Regelung in § 75 Abs. 2 AsylG aus verfassungsrechtlichen Gründen überhaupt zulässig ist, VG Köln, Beschluss vom 31.3.2005 - 16 L 289/05.A - juris, Rdn. 8; VG Ansbach, Beschluss vom 27.11.2006 - AN 1 S 06.30884 - (beide allerdings ergangen vor der Einfügung des heutigen § 75 Abs. 2 Satz 3 AsylG), oder nur eingeschränkt in den Fällen des § 75 Abs. 2 Satz 1 und 2 AsylG möglich ist und darüber hinausgehende weitere Fallkonstellationen im Hinblick auf das verfassungsunmittelbare vorläufige Bleiberecht generell nicht ersichtlich sind.
• VG Ansbach, 27.11.2006 - AN 1 S 06.30884

  Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, vorläufiger Rechtsschutz …

  Auszug aus VG Münster, 15.01.2021 - 3 L 4/21

  Dabei kann dahinstehen, ob die Anordnung der sofortigen Vollziehung in den Fällen der Rücknahme nach § 73 Abs. 2 AsylG wegen der Regelung in § 75 Abs. 2 AsylG aus verfassungsrechtlichen Gründen überhaupt zulässig ist, VG Köln, Beschluss vom 31.3.2005 - 16 L 289/05.A - juris, Rdn. 8; VG Ansbach, Beschluss vom 27.11.2006 - AN 1 S 06.30884 - (beide allerdings ergangen vor der Einfügung des heutigen § 75 Abs. 2 Satz 3 AsylG), oder nur eingeschränkt in den Fällen des § 75 Abs. 2 Satz 1 und 2 AsylG möglich ist und darüber hinausgehende weitere Fallkonstellationen im Hinblick auf das verfassungsunmittelbare vorläufige Bleiberecht generell nicht ersichtlich sind.

• VG München, 01.09.2021 - M 27 S 20.32107

  Anordnung der sofortigen Vollziehung bei einer Täuschung über die …

  Zwar kann für eine Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht allein entscheidend sein, dass der Antragsteller vorsätzlich über seine Staatsangehörigkeit getäuscht hat; denn dies ist gerade Tatbestandsvoraussetzung für eine Rücknahme nach § 73 Abs. 2 AsylG (vgl. insoweit zutreffend VG Münster, B.v. 15.1.2021 - 3 L 4/21.A - juris Rn. 16;… s. ferner BVerfG, B.v. 16.7.1974 - 1 BvR 75/74 - BVerfGE 38, 52 - juris Rn. 24).

  Allerdings ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung aus anderen Gründen, vor allem im Hinblick auf die ausländerrechtliche Vorbereitung der Aufenthaltsbeendigung gerechtfertigt (a.A. VG Münster, B.v. 15.1.2021 - 3 L 4/21.A - juris Rn. 16).