Rechtsprechung
   VG Mainz, 10.08.2017 - 1 K 1419/16.MZ   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 60 SGAG BY, § 1779 BGB, § 1791a Abs 2 BGB, § 1791b BGB, § 1836 BGB
    Jugendhilfe

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattungsfähigkeit von Kosten eines öffentlichen Trägers der Jugendhilfe i.R.e. Vereinsvormundschaft aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung; Erstattung der aufgewendeten Kosten für die vom Sozialdienst katholischer Frauen e. V. als einem freien Träger der Jugendhilfe wahrgenommene Vormundschaft für den Hilfeempfänger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Erstattungsfähigkeit von Vormundschaftskosten für minderjährigen Flüchtling

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erstattungsfähigkeit von Vormundschaftskosten für minderjährigen Flüchtling

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Mainz, 06.09.2018 - 1 K 1376/17

    Jugendhilferecht

    Die in diesem Rahmen vereinbarten Pauschalentgelte können grundsätzlich als aufgewendete Kosten geltend gemacht werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2009 - 5 C 16/08 -, NVwZ-RR 2010, 148, Rn. 23; Urteil vom 22. Oktober 1992 - 5 C 23/89 -, NVwZ-RR 1993, 632 [634]; Wiesner, in: Wiesner, SGB VIII, 5. Auflage 2015, § 89f, Rn. 6; vgl. zu Verträgen mit Vormundschaftsvereinen: VG Mainz, Urteil vom 10. August 2017 - 1 K 1419/16.MZ -, juris).
  • VG Hannover, 07.12.2017 - 3 A 7356/16

    Kostenerstattung bei Gewährung von Jugendhilfe nach Einreise bezüglich der

    d) Soweit das VG Mainz in seinem Urteil vom 10. August 2017 (- 1 K 1419/16.MZ -, juris) dazu kommt, dass es sich bei der Finanzierung einer Vereinsvormundschaft für einen unbegleitet eingereisten minderjährigen Ausländer um solche Kosten handelt, die nach § 89d Abs. 1 SGB VIII erstattungsfähig sind, vermag die erkennende Kammer dem nicht zu folgen.
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