Rechtsprechung
| VG Meiningen, 05.12.2012 - 5 K 355/10 Me |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Grund für die Aufstellung eines vorzeitigen Bebauungsplans gem. § 8 Abs. 4 S. 1 BauGB durch eine Gemeinde; Verstoß eines zur Genehmigung gestellten vorzeitigen Bebauungsplans gegen das Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 BauGB; Abwägungsfehlerhaftigkeit eines Bebauungsplans ...
- baurechtsiegen.de
Vorzeitiger Bebauungsplan - Rechtswidrigkeit wegen Planfehlern
- Justiz Thüringen
§ 1 Abs 6 Nr 1 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 6 Abs 2 BauGB, § 6 Abs 4 S 1 BauGB, § 6 Abs 4 S 4 BauGB
Rechtswidrigkeit eines vorzeitigen Bebauungsplans wegen Planfehlern - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)
Wann darf ein vorzeitiger Bebauungsplan aufgestellt werden?
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66
Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
Auszug aus VG Meiningen, 05.12.2012 - 5 K 355/10
1.1 Statthafte Klageart ist die Verpflichtungsklage, da die Versagung der Genehmigung eines Bebauungsplanes gegenüber der Gemeinde einen Verwaltungsakt darstellt, (BVerwG, U. v. 12.12.1969, 4 C 105.66, BVerwGE 34, 301;… Ernst-Zinkhahn-Bielenberg, Komm. BauGB § 216 Rdnr. 8).Die rechtlichen (und gerichtlich überprüfbaren) Anforderungen an das Gebot der gerechten Abwägung hat das Bundesverwaltungsgericht in der Weise zusammengefasst (BVerwGE 34, 301, 309), dass sowohl Fehler im Abwägungsvorgang (Abwägungsausfall, Abwägungsdefizit) als auch im Abwägungsergebnis (Abwägungsfehlgebrauch, Abwägungsdisproportionalität) zur Rechtswidrigkeit des Bebauungsplanes führen können (vgl. auch Battis/Krautzberger/Löhr, Komm. BauGB § 1 Rdnrn. 93 ff. mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).
- BVerwG, 22.03.2007 - 4 CN 2.06
Wohngebiet; Lärmimmissionen; aktiver Lärmschutz; passiver Lärmschutz; …
Auszug aus VG Meiningen, 05.12.2012 - 5 K 355/10
Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 22.03.2007 (4 CN 2/06 - zitiert nach juris) ausgeführt, dass, wenn ein Bebauungsplan ein neues Wohngebiet ausweist, das durch vorhandene Verkehrswege Lärmbelastungen ausgesetzt wird, die an den Gebietsrändern deutlich über den Orientierungswerten der DIN 18005 liegen, es nicht von vorneherein abwägungsfehlerhaft sei, auf aktiven Schallschutz durch Lärmschutzwälle oder - wände zu verzichten.Diesem grundsätzlich anerkennungswerten Belang (vgl. BVerwG, U. v. 22.03.2007, a. a. O.) kommt das von der Klägerin beigemessene Gewicht nämlich offenkundig nicht zu.
- BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72
Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …
Auszug aus VG Meiningen, 05.12.2012 - 5 K 355/10
Die Rechtsprechung sieht in diesem Tatbestandsmerkmal allerdings lediglich ein "grobes Raster", womit allein die Aufstellung von Bebauungsplänen gestoppt werden kann, die grundlegende städtebauliche Mängel aufweisen (BVerwG, U. v. 05.07.1975, 4 C 50.72, BVerwGE 45, 309). - BVerwG, 14.12.1984 - 4 C 54.81
"Zwingende" bzw. "dringende" als Voraussetzungen für die Aufstellung eines …
Auszug aus VG Meiningen, 05.12.2012 - 5 K 355/10
Darauf, ob sie diese Gründe verschuldet hat, kommt es nicht an (BVerwG, U. v. 14.12.1984, 4 C 54.81, NVwZ 1985, 745).