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   VG Oldenburg, 14.12.2007 - 7 B 3307/07   

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https://dejure.org/2007,37215
VG Oldenburg, 14.12.2007 - 7 B 3307/07 (https://dejure.org/2007,37215)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 14.12.2007 - 7 B 3307/07 (https://dejure.org/2007,37215)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 14. Dezember 2007 - 7 B 3307/07 (https://dejure.org/2007,37215)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Straßenverkehrsrecht: Widmungsfiktion bei Flächen im Eigentum Dritter; Beseitigungpflicht von privat aufgestellten Verkehrszeichen; konkludente Zustimmung zur Widmung einer Straße

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 11 SOG ND; § 33 Abs 2 StVO; § 31 Abs 1 StVO; § 6 Abs 6 StrG ND; § 6 Abs 2 StrG ND
    Beschilderung; Beseitigung; Beseitigungsanordnung; Eigentümer; Einrichtung; Fiktion; Gefahr; Gefahrenabwehr; Gefährdung; Gemeinde; Gemeingebrauch; Nutzung; Parkplatz; Sache; Schild; Straße; Straßenbaulast; Straßenbaulastträger; Straßenverkehr; Verkehrsfläche; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • VGH Bayern, 24.10.2005 - 6 B 01.2416
    Auszug aus VG Oldenburg, 14.12.2007 - 7 B 3307/07
    Auf die Verlängerung einer bestehenden Straße über ihren bisherigen Endpunkt hinaus beispielsweise dürfte § 6 Abs. 6 NStrG keine Anwendung finden (zu alledem Bay. VGH, Urteil vom 24. Oktober 2005 - 6 B 01.2416 -, zitiert nach juris, zur wortgleichen Vorschrift von Art. 6 Abs. 7 Bay. StrWG).
  • VG Braunschweig, 18.02.2004 - 6 A 586/02

    Die Aufstellung von Verkehrszeichen, die amtlichen Verkehrszeichen gleichen,

    Auszug aus VG Oldenburg, 14.12.2007 - 7 B 3307/07
    Eine Gefahrenlage, welche die Behörde zum Einschreiten berechtigt, besteht auch dann, wenn Rechtsvorschriften verletzt werden (s. VG Braunschweig, Urteil vom 18. Februar 2004 - 6 A 586/02 - V.n.b.).
  • VG Berlin, 01.12.2004 - 1 A 235.03
    Auszug aus VG Oldenburg, 14.12.2007 - 7 B 3307/07
    Gegen seinen Willen darf dem Bürger, wenn er - wie hier - nicht zu einem Antrag verpflichtet ist, ein mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt nicht aufgedrängt werden (VG Berlin, Urteil vom 1. Dezember 2004 - 1 A 235.03 -, zitiert nach juris, ausdrücklich für den Fall einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2012 - 1 A 11258/11

    Rechtsmittelbelehrung muss über Widerspruch auch im Wege der elektronischen

    "Gegen seinen Willen darf dem Bürger, wenn er nicht zu einem Antrag verpflichtet ist, ein mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt nicht aufgedrängt werden (VG Oldenburg, 14. Dezember 2007 - 7 B 3307/07 -, juris, Beschwerde zurückgewiesen durch OVG Lüneburg, 03. März 2008 - 12 ME 3/08 - juris; VG Berlin, 01. Dezember 2004 - 1 A 235.03 -, juris) eine ohne Antrag erteilte Sondernutzungserlaubnis ist deshalb wegen ihres zugleich belastenden Charakters auch dann zumindest fehlerhaft, wenn der Betroffene vorher einen erlaubnispflichtigen Tatbestand (hier durch Aufstellen durch Automaten) geschaffen hatte (VGH Kassel, 14. Dezember 1972 - V OE 14/72 -, ESVGH 23 S. 74).".
  • VG Lüneburg, 01.11.2022 - 3 A 201/18

    Außenbereich; begrenzte Vorteilswirkung; Elastizität der Widmung; Gemeindestraße;

    Die mit § 6 Abs. 6 NStrG geregelte Ausnahme vom Erfordernis der förmlichen Widmung erfasst aber nicht die Verlängerung einer bestehenden Straße (vgl. VG Oldenburg, Beschl. v. 14.12.2007 - 7 B 3307/07 -, juris Rn. 8; vgl. auch BayVGH, Urt. v. 24.10.2005 - 6 B 01.2426 -, juris Rn. 43 zu Art. 6 Abs. 7 BayStrWG).
  • VG Würzburg, 20.10.2010 - W 6 K 10.352

    Erledigung der Grundverfügung; Anfechtung der Kostenentscheidung;

    Die Anbringung von Schildern auf privatem Grund ist nur insoweit erlaubt, als diese sich nicht i.S.d. § 33 Abs. 2 StVO auf den Verkehr auswirken, ansonsten greift das Verbot des § 33 Abs. 2 Satz 1 StVO, wobei ein Unsicherheitsmoment für die betroffenen Verkehrsteilnehmer genügt, eine konkrete Gefährdung ist nicht erforderlich (VG Braunschweig, U.v. 18.02.2004, 6 A 586/02, OLG Celle, 1. Senat für Bußgeldsachen, B.v. 22.11.1976, 1 Ss (OWi) 497/76; VG Oldenburg, B.v. 14.12.2007, 7 B 3307/07).
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