Rechtsprechung
| VG Regensburg, 03.06.2022 - RO 5 K 21.1869 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 40 Abs. 1 S. 1; GVG § 23a Abs. 2 Nr. 1; FamFG § 271; BtBG § 4 Abs. 2 S. 2
Unzulässige Klage auf Vermittlung von anderen Hilfe nach dem Betreuungsbehördengesetz - rewis.io
Zur Durchsetzung der der Betreuungsbehörde nach § 4 Abs. 2 Satz 2 BtBG obliegenden Beratungspflicht vor den Verwaltungsgerichten und zum Umfang dieser Pflicht.
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Durchsetzung der der Betreuungsbehörde obliegenden Beratungspflicht
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 09.11.2021 - RO 5 K 21.1869
- VGH Bayern, 18.03.2022 - 5 C 21.3025
- VG Regensburg, 03.06.2022 - RO 5 K 21.1869
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Bayern, 18.03.2022 - 5 C 21.3025
Erfolglose Prozesskostenhilfebeschwerde: Beratung nach dem …
Auszug aus VG Regensburg, 03.06.2022 - RO 5 K 21.1869
Eine Beschwerde gegen den ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 18.3.2022 (5 C 21.3025) zurückgewiesen.In diesem Sinne hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Beschwerdeverfahren zum Prozesskostenhilfeantrag des Klägers im Beschluss vom 18.3.2022 (5 C 21.3025) ausgeführt, der Kläger verkenne, dass die von ihm beantragten Hilfen nicht von der Betreuungsbehörde selbst bewilligt oder geleistet würden.
- BVerwG, 25.01.2021 - 9 C 8.19
Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen …
Auszug aus VG Regensburg, 03.06.2022 - RO 5 K 21.1869
Insbesondere handelt es sich beim Computerfax nicht um ein elektronisches Dokument im Sinne des § 55a VwGO, das nur nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 des § 55a VwGO eingereicht werden kann (…so statt vieler: SchochKoVwGO/Ulrich, 41. EL Juli 2021, VwGO § 55a Rn. 33;… Hoppe in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 55a Rn. 5; vgl. auch BVerwG, U.v. 25.1.2021 - 9 C 8.19 - juris Rn. 34, 55).