Rechtsprechung
| VG Saarlouis, 04.05.2010 - 1 L 416/10 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,29111) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 27.04.1984 - 1 C 24.82
Gewerberecht - Auswahlentscheidung - Platzvergabe - Unternehmen - Bekannt und …
Auszug aus VG Saarlouis, 04.05.2010 - 1 L 416/10
Das der Behörde in § 70 Abs. 3 GewO eingeräumte Ausschließungsermessen ist nach dem eindeutigen Wortlaut der Bestimmung insoweit begrenzt, als ein Ausschluss nur bei Vorliegen eines sachlich gerechtfertigten Grundes erlaubt ist (BVerwG, Urteil vom 27.04.1984 -1 C 24.82-, GewArch 1984, 265). - OVG Niedersachsen, 18.07.2002 - 7 LB 3835/01
Möglichkeit der Verhinderung einer rechtswidrigen Entscheidungspraxis für die …
Auszug aus VG Saarlouis, 04.05.2010 - 1 L 416/10
Deshalb ist die Bevorzugung bekannter und bewährter Unternehmer aus Sachgründen mit dem Prinzip der Marktfreiheit vereinbar, soweit eine konkrete Zulassungschance auch für Neubewerber besteht (OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.07.2002 - 7 LB 383501 - GewArch 2002, 428). - OVG Bremen, 27.04.1993 - 1 BA 49/92
Volksfest von überregionaler Bedeutung; Auswahlverfahren zwischen Marktbewerbern; …
Auszug aus VG Saarlouis, 04.05.2010 - 1 L 416/10
Das Kriterium "bekannt und bewährt", das in einem gewissen Rahmen durchaus sachgerecht sein kann, darf nicht dazu führen, dass Neubewerbern die Zulassungschance genommen wird (vgl. OVG Bremen…, Beschluss vom 07.10.1985 -1 B 46/85- GewArch 1985, S. 386; zu den Vorgaben für das Ausschließungsermessen der Behörde auch OVG Bremen, Urteil vom 27.04.1993 -1 BA 49/92- GewArch 1993, S. 480). - OVG Bremen, 25.03.1980 - 1 BA 5/79
Antrag eines Schaustellers auf Zulassung zum Bremer Freimarkt; Durchführung der …
Auszug aus VG Saarlouis, 04.05.2010 - 1 L 416/10
Sie darf dabei dem Kriterium der Vielseitigkeit und Attraktivität des Marktgeschehens maßgebliche Bedeutung beimessen (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 25.03.1980 -1 BA 5/79- GewArch 1980, S. 229). - OVG Bremen, 07.10.1985 - 1 B 46/85
Auszug aus VG Saarlouis, 04.05.2010 - 1 L 416/10
Das Kriterium "bekannt und bewährt", das in einem gewissen Rahmen durchaus sachgerecht sein kann, darf nicht dazu führen, dass Neubewerbern die Zulassungschance genommen wird (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 07.10.1985 -1 B 46/85- GewArch 1985, S. 386; zu den Vorgaben für das Ausschließungsermessen der Behörde auch OVG Bremen…, Urteil vom 27.04.1993 -1 BA 49/92- GewArch 1993, S. 480).