Gewerbeordnung
| 3. Titel - Reisegewerbe (§§ 55 - 63) |
Die Beschäftigung einer Person im Reisegewerbe kann dem Gewerbetreibenden untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person die für ihre Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.
Vorschrift eingefügt durch das Zweite Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft vom 07.09.2007
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 14.09.2007 | Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft | 07.09.2007 |
freie Tätigkeiten § 55bWeitere reisegewerbekarten-
freie Tätigkeiten, Gewerbe-
legitimationskarte § 55cAnzeigepflicht § 55d(weggefallen) § 55eSonn- und Feiertagsruhe § 55fHaftpflicht-
versicherung § 56Im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten § 56aWanderlager § 57Versagung der Reisegewerbekarte § 57a- § 58 (weggefallen) § 59Untersagung reisegewerbekarten-
freier Tätigkeiten § 60Beschäftigte Personen § 60aVeranstaltung von Spielen § 60bVolksfest § 60cMitführen und Vorzeigen der Reisegewerbekarte § 60dVerhinderung der Gewerbeausübung § 61Örtliche Zuständigkeit § 61aAnwendbarkeit von Vorschriften des stehenden Gewerbes für die Ausübung als Reisegewerbe § 62- § 63 (weggefallen)
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Rechtsprechung zu § 60 GewO
18 Entscheidungen zu § 60 GewO in unserer Datenbank:
- VG Stuttgart, 15.09.2022 - 4 K 3478/22 Corona
Zuverlässigkeit einer im Prostitutionsgewerbe beschäftigte Person - Wirtschafter
- BGH, 29.01.1980 - 1 StR 348/79
Erforderlichkeit einer Reisegewerbekarte bei tätig werden für einen gewerbsmäßig ...
- LG Frankfurt/Main, 29.12.1992 - 6 Qs 48/92
- BSG, 25.02.1958 - 3 RK 73/55
- Ärzterepropagandisten -, Ärztewerber, Ärzterepräsentanten, Abgrenzung freier ...
- VG Münster, 07.12.2012 - 7 K 2010/10
Grundsätzliche Möglichkeit einer Umlage von Kosten der Kirmesveranstaltung auf ...
- VG Oldenburg, 04.07.2013 - 12 A 5259/13
Gesamtkonzeption; Gestaltungsermessen; Markt; Platzkonzeption; Richtlinien; ...
- VGH Hessen, 24.03.2006 - 8 TG 715/06
Anspruch auf Zulassung eines Schaustellers mit seinem Imbissbetrieb und Festzelt ...
- VG Gelsenkirchen, 28.06.2011 - 7 L 607/11
Cranger Kirmes
- VG Gelsenkirchen, 27.06.2011 - 7 L 594/11
Cranger Kirmes
- VG Gelsenkirchen, 22.06.2011 - 7 L 577/11
Cranger Kirmes, Zulassung, Imbissbetrieb, Pizza, Attraktivität, ...
Querverweise
Auf § 60 GewO verweisen folgende Vorschriften:
- Gewerbeordnung (GewO)
- Messen, Ausstellungen, Märkte
- § 68 (Spezialmarkt und Jahrmarkt)