Gewerbeordnung
3. Titel - Reisegewerbe (§§ 55 - 63) |
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§ 55Reisegewerbekarte
§ 55aReisegewerbekarten-
freie Tätigkeiten § 55bWeitere reisegewerbekarten-
freie Tätigkeiten, Gewerbe-
legitimationskarte § 55cAnzeigepflicht § 55d(weggefallen) § 55eSonn- und Feiertagsruhe § 55fHaftpflicht-
versicherung § 56Im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten § 56aWanderlager § 57Versagung der Reisegewerbekarte § 57a- § 58 (weggefallen) § 59Untersagung reisegewerbekarten-
freier Tätigkeiten § 60Beschäftigte Personen § 60aVeranstaltung von Spielen § 60bVolksfest § 60cMitführen und Vorzeigen der Reisegewerbekarte § 60dVerhinderung der Gewerbeausübung § 61Örtliche Zuständigkeit § 61aAnwendbarkeit von Vorschriften des stehenden Gewerbes für die Ausübung als Reisegewerbe § 62- § 63 (weggefallen)
freie Tätigkeiten § 55bWeitere reisegewerbekarten-
freie Tätigkeiten, Gewerbe-
legitimationskarte § 55cAnzeigepflicht § 55d(weggefallen) § 55eSonn- und Feiertagsruhe § 55fHaftpflicht-
versicherung § 56Im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten § 56aWanderlager § 57Versagung der Reisegewerbekarte § 57a- § 58 (weggefallen) § 59Untersagung reisegewerbekarten-
freier Tätigkeiten § 60Beschäftigte Personen § 60aVeranstaltung von Spielen § 60bVolksfest § 60cMitführen und Vorzeigen der Reisegewerbekarte § 60dVerhinderung der Gewerbeausübung § 61Örtliche Zuständigkeit § 61aAnwendbarkeit von Vorschriften des stehenden Gewerbes für die Ausübung als Reisegewerbe § 62- § 63 (weggefallen)
Rechtsprechung zu § 59 GewO
11 Entscheidungen zu § 59 GewO in unserer Datenbank:
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.1994 - 14 S 42/94
Gewerbeuntersagung: Untersagung unselbständig ausgeübter Tätigkeiten; ...
- BVerwG, 17.08.1982 - 1 C 150.80
Gewerberecht - Untersagung
Zum selben Verfahren:
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.1997 - 11 A 12655/96
Wanderlager; Öffentliche Ankündigung; Versteigerungsgut; Reisegewerbe; ...
- BVerwG, 22.11.1993 - 1 B 191.93
Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht genügender Darlegung der ...
- VGH Baden-Württemberg, 30.08.1994 - 14 S 1343/94
Gewerbliche Veranstaltung von Flohmärkten als stehendes Gewerbe - Führen von ...
- OVG Schleswig-Holstein, 19.11.1993 - 3 L 91/92
Widerruf einer Gewerbeerlaubnis; Gewerbeuntersagung; Bestimmtheit
- LG Bonn, 18.11.2015 - 2 O 360/14
Widerruf eines Fremdwährungsdarlehens - Anwendung österreichischen Rechts
- VG Gelsenkirchen, 11.09.2002 - 7 K 914/01
Erteilung einer Reisegewerbekarte für das Feilbieten von Imbisswaren und Eis ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.1980 - 4 B 1121/80
Querverweise
Auf § 59 GewO verweisen folgende Vorschriften:
- Gewerbeordnung (GewO)
- Stehendes Gewerbe
- 2. Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung
- B. Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen
- § 29 (Auskunft und Nachschau)
- Messen, Ausstellungen, Märkte
- § 68 (Spezialmarkt und Jahrmarkt)
- Straf- und Bußgeldvorschriften
- § 145 (Verletzung von Vorschriften über das Reisegewerbe)