Rechtsprechung
VG Saarlouis, 16.01.2014 - 3 K 1834/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 170 BGB, § 48 Abs 2 KomSVwG SL, § 40 VwGO, § 42 Abs 2 VwGO, § 43 Abs 1 VwGO
Ausschluss eines Gemeinderats wegen Vertretung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Nachträgliches Erscheinen eines vertretenen Ausschussmitglieds
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- VG Regensburg, 05.07.2000 - RN 3 K 99.1926
Auszug aus VG Saarlouis, 16.01.2014 - 3 K 1834/12
Denn mit seinem Erscheinen in der Ausschusssitzung war ein etwaiger Vertretungsfall jedenfalls beendet und hätte es dem Kläger als ordentlichem Ausschussmitglied ermöglicht werden müssen, seinen Vertreter abzulösen(Vgl. VG Regensburg, Urteil vom 05.07.2000 - RN 3 K 99.1926 -, juris.) und an der weiteren Sitzung mit all seinen Mitgliedschaftsrechten teilzunehmen; dies gilt umso mehr, als die Sitzung gerade erst begonnen hatte.
- VG Schwerin, 15.02.2021 - 1 A 770/20
Klage gegen die Ermöglichung von Umlaufbeschlüssen auf kommunaler Ebene durch …
Zu den anerkannten, wehrfähigen Organteilrechten zählen insbesondere die ordnungsgemäße Mandatsausübung, insbesondere in Gestalt eines Rechts auf Schutz vor Störungen der Mandatsausübung (innerorganisatorischer Störungsbeseitigungsanspruch) (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. August 1989 - 7 B 118/89, NVwZ 1990, 165; OVG Koblenz, Beschluss vom 13. März 1989 - 7 B 11/89, NVwZ-RR 1990, 98; OVG Münster, Beschluss vom 12. Februar 1990 - 15 B 35/90, NVwZ 1990, 791) eines Rechts auf ordnungsgemäße Einladung zu den Sitzungen (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 12. Februar 1990 - 1 S 588/89, NVwZ-RR 1990, 369), eines Rechts auf Redezeit (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 04. November 1993 - 1 S 953/93, NVwZ-RR 1994, 229), eines Rechts auf Information über den Beschlussgegenstand sowie auf gleichberechtigte Mitwirkung an den Beratungen und Entscheidungen (vgl. VG Meiningen, Urteil vom 20. September 2011 - 2 K 303/10 Me, BeckRS 2011, 55604; OVG Bautzen, Beschluss vom 28. Juli 2009 - 4 B 406/09, BeckRS 2009, 38048; VG Saarlouis, Gerichtsbescheid vom 16. Januar 2014 - 3 K 1834/12, BeckRS 2015, 42808). - VG Saarlouis, 08.03.2019 - 3 K 437/17
Fehlendes Feststellungsinteresse in einem Kommunalverfassungsstreit
Die durch die Kläger zu 1. bis 3. unter Berufung auf ihre subjektiven organschaftlichen Rechte aus ihrer Mitgliedschaft in der Verbandsversammlung erhobene allgemeine Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO (sogenannter Kommunalverfassungsstreit),(Vgl. hierzu: VG des Saarlandes, Gerichtsbescheid vom 16.01.2014 - 3 K 1834/12 -, Rn. 11, juris.) über die nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 84 Abs. 1 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden werden kann, da die Sache - soweit entscheidungserheblich - keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist, ist unzulässig.