Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 42 Abs 2 VwGO, § 35 VwVfG, § 27c LuftVG, § 14 Abs 1 LuftVG
  Änderung von so genannten "Minimum Vectoring Altitude"-Festsetzungen wegen Windkraftanlage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (16)

• OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2017 - 1 LB 18/15

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 09.09.2020 - 7 K 6094/19

  Das erwähnte Gericht hat in der genannten Entscheidung ausgeführt, dass eine behördlich festgesetzte und gem. § 43 LuftVO in den Nachrichten für Luftfahrer bekannt gemachte Platzrunde verbindlich und von den Luftfahrzeugführern zu beachten ist (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 LuftVO); sie ist - ihrer Rechtsnatur nach - ein Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Januar 2017 - 1 LB 18/15 -, juris, Rn. 62).

  Es handelt sich bei dieser Verfahrensregelung um ein nicht gesondert anfechtbares Verwaltungsinternum (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Januar 2017 - 1 LB 18/15 -, Rn. 54; VG Trier…, Urteil vom 10. November 2004 - 5 K 1183/04.TR -, Rn. 19; VG Kassel…, Urteil vom 22. März 2018 - 7 K 1274/16.KS -, Rn. 51, alle juris).

• VG Kassel, 22.03.2018 - 7 K 1274/16

  Vorbescheid; Windenergieanlagen im Luftübungsraum der Bundeswehr; …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 09.09.2020 - 7 K 6094/19

  Insbesondere umfasst der Prüfungsumfang in einem derartigen Verfahren auch die Voraussetzung des § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG und damit auch die Rechtmäßigkeit einer Versagung der nach den §§ 12 ff. LuftVG erforderlichen luftrechtlichen Zustimmung (vgl. zu ähnlichen Fallkonstellationen VG Aachen, Urteil vom 24.07.2013 - 6 K 248/09; VG Ansbach, Urteil vom 11.01.2017 - AN 11 K 15.02394; VG Kassel, Urteil vom 22.03.2018 - 7 K 1274/16.KS, alle juris).

  Es handelt sich bei dieser Verfahrensregelung um ein nicht gesondert anfechtbares Verwaltungsinternum (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein…, Urteil vom 19. Januar 2017 - 1 LB 18/15 -, Rn. 54; VG Trier…, Urteil vom 10. November 2004 - 5 K 1183/04.TR -, Rn. 19; VG Kassel, Urteil vom 22. März 2018 - 7 K 1274/16.KS -, Rn. 51, alle juris).

• BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

  Naßauskiesung

  Auszug aus VG Sigmaringen, 09.09.2020 - 7 K 6094/19

  Das einfache Recht bestimmt, was eine eigentumsfähige Position ist und welche Befugnisse der Inhaber dieses Rechts hat (BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 1981 - 1 BvL 77/78 -, BVerfGE 58, 300-353, Rn. 118).

 
• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91

  Osho

  Auszug aus VG Sigmaringen, 09.09.2020 - 7 K 6094/19

  Unter Wertungsgesichtspunkten muss sich eine staatliche Handlung - will sie als grundrechtlicher Eingriff verstanden werden - als funktionales Äquivalent eines gezielten und beabsichtigten Eingriffs darstellen (BVerfG…, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91 -, BVerfGE 105, 252-279, Rn. 62; Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 670/91 -, BVerfGE 105, 279-312).
• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

  Glykol

  Auszug aus VG Sigmaringen, 09.09.2020 - 7 K 6094/19

  Unter Wertungsgesichtspunkten muss sich eine staatliche Handlung - will sie als grundrechtlicher Eingriff verstanden werden - als funktionales Äquivalent eines gezielten und beabsichtigten Eingriffs darstellen (BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91 -, BVerfGE 105, 252-279, Rn. 62; Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 670/91 -, BVerfGE 105, 279-312).
• BVerwG, 29.07.1977 - 4 C 51.75

  Vorbeugender Rechtsschutz gegen Maßnahmen kommunaler Rechtsetzung; Bekanntmachung …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 09.09.2020 - 7 K 6094/19

  Eine spezifische Betroffenheit setzt eine rechtlich ausgestaltete und hoheitlich vorhersehbare Beziehung des Bürgers zu der Regelungsmaterie voraus (BVerwG, Urteil vom 29. Juli 1977 - IV C 51.75 -, juris, Rn. 34).
• BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 44.87

  Asylverfahren - Rechtsschutzinteresse - Leistungsklage - Verpflichtungsklage - …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 09.09.2020 - 7 K 6094/19

  Das Rechtsschutzbedürfnis entfällt vor diesem Hintergrund nur in besonderen Einzelfällen, etwa dann, wenn auch eine erfolgreiche Klage die Rechtsstellung des Klägers nicht verbessern kann, die Klage sich als rechtsmissbräuchlich darstellt oder das Begehren des Klägers auf eine einfachere Weise als durch das gerichtliche Verfahren erreicht werden kann (BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1989 - 9 C 44/87 -, BVerwGE 81, 164-170, Rn. 9;… Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO, 23. Auflage 2017, vor § 40 Rn. 37, jeweils m. w. N.).
• BVerfG, 09.07.2019 - 2 BvR 547/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde der NPD gegen Zahlungsverpflichtungen nach dem …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 09.09.2020 - 7 K 6094/19

  Der Schutzbereich des Grundrechts gewährleistet, dass jeder tun und lassen kann, was er will (siehe nur BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 09. Juli 2019 - 2 BvR 547/13 -, juris, Rn. 24, dort m. w. N.).
• BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78

  Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 09.09.2020 - 7 K 6094/19

  Durch diese Außenwirkung unterscheidet sich der Verwaltungsakt von behördeninternen Maßnahmen, von denen er abzugrenzen und damit gleichzeitig seinem Inhalt nach näher zu konkretisieren ist (BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1980 - 2 C 30/78 -, BVerwGE 60, 144-154, Rn. 14 - 15, dort m. w. N.).
• BVerwG, 28.10.1970 - VI C 48.68

  Höherbewertung eines Dienstpostens - Verletzung von beamtenrechtlichen …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 09.09.2020 - 7 K 6094/19

  Ihr Zweck, Popularklagen auszuschließen und Individualrechtsschutz zu gewährleisten, trifft aber auch auf sonstige Klagen zu, weshalb die Norm nach der ständigen Rechtsprechung bei diesen Klagearten analog angewendet wird (siehe nur BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1970 - VI C 48.68 -, BVerwGE 36, 192-218, Rn. 41).
• BVerwG, 07.04.2016 - 4 C 1.15

  Bauverbot; Bauwerk; Störung; Flugsicherungseinrichtung; Entscheidung; …
• BVerfG, 22.03.2012 - 1 BvR 3169/11

  Keine Verletzung von Art 12 Abs 1 und Art 14 Abs 1 GG durch die Nichtgewährung …
• BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 100.95

  Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis, Klagefrist und Grundsatz von Treu und …
• VG Aachen, 24.07.2013 - 6 K 248/09

  Windkraftanlagen in der Nähe des Nato-Flughafens Geilenkirchen Teveren stellen …
• VG Ansbach, 11.01.2017 - AN 11 K 15.02394

  Konkrete Gefährdung des Luftverkehrs durch Windkraftanlage im Bereich einer …
• VG Trier, 10.11.2004 - 5 K 1183/04

  Versagung eines positiven Bauvorbescheides zur Errichtung zweier Windkraftanlagen

• VGH Baden-Württemberg, 24.05.2023 - 14 S 1705/22

  Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs wegen Unvereinbarkeit einer …

  Die Klage wurde mit Urteil vom 09.09.2020 (Aktenzeichen 7 K 6094/19) insbesondere mit der Begründung abgewiesen, der Klägerin mangele es jedenfalls an einem Rechtsschutzbedürfnis, weil sie ihr Begehren zielführender und umfassend im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren geltend machen könne, denn in einem etwaigen diesbezüglichen Gerichtsverfahren könne die Klägerin überprüfen lassen, ob die Verweigerung der luftverkehrsrechtlichen Zustimmung zu Recht erfolgt sei.

  Unabhängig davon, ob es überhaupt möglich wäre, gerichtlich einen Anspruch auf Änderung der MVA durchzusetzen (dagegen [unter Verneinung von Klagebefugnis und Rechtsschutzbedürfnis] VG Sigmaringen, Urteil vom 09.09.2020 - 7 K 6094/19 - juris), erscheint es auch nicht zweckmäßig, den Bauherren auf ein zweistufiges Verfahren - Verfolgung einer Anpassung der MVA in einem ersten Schritt, ggf. gefolgt von der Klage auf Verpflichtung zur Erteilung eines Vorbescheids - zu verweisen.

• OLG Brandenburg, 25.11.2022 - 13 WF 191/22

  Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes; Verstoß gegen …

  Auf die von der obergerichtlich uneinheitlich beurteilte Frage, ob im Zwangsvollstreckungsverfahren die Vorschriften der §§ 53 ff StGB zur Bildung einer Gesamtstrafe entsprechend anwendbar sind mit der Folge der Festsetzung eines Gesamtordnungsgelds, kommt es vorliegend mithin nicht an (vgl. OLG Karlsruhe Beschluss v. 21.8.2020 BeckRS 2020, 37689; OLG Köln Beschluss v. 10.05.2026, NJW-RR 2007, 255).