Auszug aus VG Stuttgart, 02.03.2018 - A 11 K 8875/16

Bei dem vom IRB Canada (v. 19.01.2016) unter Nr. 3 geschilderten Fall eines aus Australien rückkehrenden Asylbewerbers handelt es sich um eine Sondersituation, weil dieser wegen des mitgeführten Geldes in den Verdacht eines Revolutionsfinanciers gekommen war (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16.OVG - in juris Rn. 91).

Den Verfassungsschutzberichten (vgl. Zitate bei OVG Koblenz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 - in juris Rn. 121) lässt sich eine systematische Beobachtung aller mittlerweile im Bundesgebiet lebenden Syrer ebenfalls nicht entnehmen.

Eine umfassende Beobachtung wäre angesichts der großen Zahl hier aufhältiger Personen aus Syrien schon faktisch ausgeschlossen (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 - a.a.O.).

Erfolgen etwaige Übergriffe aber unterschiedslos, so geschehen sie letztlich wahllos, mithin ohne Anknüpfung an einen Verfolgungsgrund (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.04.2017 - 1 B 63.17 - juris -, OVG Koblenz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris -, OVG Saarlouis, Urt. v. 11.03.2017 - 2 A 215/17 - juris -).

Zum einen aber spricht die Lebenserfahrung dafür, dass diejenigen, die vor den Auseinandersetzungen in ihrer Region in das Ausland geflohen sind, sich also dem Konflikt gerade entzogen haben, auch aus Sicht des syrischen Regimes nicht als Bedrohung aufgefasst werden (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 - in juris Rn. 160 ff.).

Die den wehrpflichtigen syrischen Staatsangehörigen bei hypothetischer Rückkehr bevorstehende Heranziehung zum Wehrdienst ist Ausfluss einer allgemeinen staatsbürgerlichen Pflicht, die grundsätzlich auch totalitäre Staaten von ihren Staatsbürgern einfordern können (vgl. OVG Münster, Urt. v. 04.05.2017 - 14 A 2023/16 - in juris Rn. 49, OVG Koblenz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 - in juris Rn. 140).

Würde das syrische Regime dem Grunde nach diejenigen, die es vorgezogen haben, sich nicht an Kampfeinsätzen zu beteiligen, einer menschenrechtswidrigen Behandlung bis hin zur Folter aussetzen, würde es sein eigenes Potential nicht unerheblich schmälern (vgl. OVG Saarlouis, Urt. v. 06.06.2017 - 2 A 283/17 - juris - OVG Koblenz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16. - juris - OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.09.2017 - 2 LB 750/17 - juris -).

Dies muss bei lebensnaher Betrachtung aber auch den syrischen Behörden vor Augen stehen (…vgl. OVG Münster, Urt. v. 04.05.2017 - 14 A 2023/16 - in juris Rn.61 ff.; OVG Koblenz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 - in juris Rn. 159;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.09.2017 - 2 LB 750/17 - in juris Rn. 64).

Die Lasten und Beschränkungen, die ein autoritäres System seinem Volk auferlegt, vermögen für sich allein nicht bereits eine politische Verfolgung zu begründen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.05.1983 - 9 C 36.83 - BVerwGE 67, 184; OVG Koblenz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 - in juris Rn. 152).

Auszug aus VG Stuttgart, 02.03.2018 - A 11 K 8875/16

Eine solche umfangreiche Reisetätigkeit zeigt, dass die in die benachbarten Ländern Geflohenen trotz des (extrem) repressiven Charakters des syrischen Staates davon ausgehen, im Rahmen der Grenzübergänge zu Syrien keiner gravierenden Gefährdung ausgesetzt zu sein (…vgl. OVG Münster, Urt. 21.02.2017 - 14 A 2316/16.A - in juris Rn. 53, VGH München, Urt. v. 12.12.2016 - 21 B 16.30371 - in juris Rn. 78; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.09.2017 - 2 LB 750/17 - in juris Rn. 48).

Sollten Rückkehrer unter Drangsalierungen bis hin zur Folter befragt werden, so würde es sich um ein willkürliches, von keiner irgendwie gearteten Gerichtetheit bestimmtes Verhalten der in rechtsfreien Räumen agierenden verschiedenen Sicherheitskräfte handeln, möglicherweise auch um ein wahllos-routiniertes Fischen nach Informationen, wodurch Hinweise auf einen konkreten Verdacht überhaupt erst gewonnen werden sollen, aufgrund derer sodann eine Zuschreibung von Verfolgungsgründen erfolgen könnte (…vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 16.12.2016 - A 10922/16 - in juris Rn. 121; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.09.2017 - 2 LB 750/17 - in juris Rn. 52;… OVG Saarlouis, Urt. v. 11.03.2017 - 2 A 215/17 - juris).

Würde das syrische Regime dem Grunde nach diejenigen, die es vorgezogen haben, sich nicht an Kampfeinsätzen zu beteiligen, einer menschenrechtswidrigen Behandlung bis hin zur Folter aussetzen, würde es sein eigenes Potential nicht unerheblich schmälern (vgl. OVG Saarlouis, Urt. v. 06.06.2017 - 2 A 283/17 - juris - OVG Koblenz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16. - juris - OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.09.2017 - 2 LB 750/17 - juris -).

Dies muss bei lebensnaher Betrachtung aber auch den syrischen Behörden vor Augen stehen (…vgl. OVG Münster, Urt. v. 04.05.2017 - 14 A 2023/16 - in juris Rn.61 ff.;… OVG Koblenz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 - in juris Rn. 159; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.09.2017 - 2 LB 750/17 - in juris Rn. 64).

Auszug aus VG Stuttgart, 02.03.2018 - A 11 K 8875/16

Bei der Frage, ob Verfolgungshandlungen das Kriterium der Verfolgungsdichte erfüllen, muss die gesamte Zahl der Angehörigen der von Verfolgungshandlungen betroffenen Gruppe ermittelt werden; weiter müssen Anzahl und Intensität aller Verfolgungsmaßnahmen festgestellt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.04.2009 - 10 C 11/08 - NVwZ 2009, 1237).

Alle gleich gearteten, auf eine nach denselben Merkmalen zusammengesetzte Gruppe bezogenen Verfolgungsmaßnahmen müssen schließlich zur ermittelten Größe dieser Gruppe in Beziehung gesetzt werden, weil eine bestimmte Anzahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten bereits als bedrohlich erweist, gegenüber einer großen Gruppe vergleichsweise geringfügig erscheinen kann (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.07.2006 - 1 C 15/05 - BVerwGE 126, 243;… Urt. v. 01.02.2007 - 1 C 24/06 - NVwZ 2007, 590 und Urt. v. 21.04.2009 - 10 C 11/08 - NVwZ 2009, 1237).

Bei unübersichtlicher Tatsachenlage und nur bruchstückhaften Informationen darf auch aus einer Vielzahl vorliegender Einzelinformationen eine zusammenfassende Bewertung des ungefähren Umfangs der asylerheblichen Verfolgungsschläge und der Größe der verfolgten Gruppe vorgenommen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.04.2009 - 10 C 11/08 - NVwZ 2009, 1237).

Diese für die Asylanerkennung entwickelten Maßstäbe für die Gruppenverfolgung gelten auch für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.04.2009 - 10 C 11/08 - NVwZ 2009, 1237).