Rechtsprechung
   VG Stuttgart, 17.07.2013 - 7 K 4182/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bundesverfassungsrecht; Verwaltungshandeln (öffentlich-rechtlicher Vertrag); Kommunalrecht - Bürgerbegehren; Bürgerentscheid; Öffentlich-rechtlicher Vertrag; Kündigung; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Mischfinanzierung; Konnexitätsprinzip; Privatisierung der Eisenbahnen des Bundes; Föderalismusreform I 2006; Stuttgart 21

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • VG Stuttgart (Pressemitteilung)

    Bürgerbegehren "Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21"

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bahnprojekt - S21-Gegner scheitern mit Klage für Bürgerbegehren


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • VG Stuttgart (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Bürgerbegehren "Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21"

Papierfundstellen

  • VBlBW 2013, 467



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • VGH Baden-Württemberg, 21.04.2015 - 1 S 1949/13  

    Bürgerbegehren gegen das Projekt Stuttgart 21

    Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17. Juli 2013 - 7 K 4182/11 - wird zurückgewiesen.

    Mit Urteil vom 17.07.2013 (- 7 K 4182/11 - VBlBW 2013, 467) wies das Verwaltungsgericht die Klage als unbegründet ab.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17.07.2013 - 7 K 4182/11 - zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide vom 11.07.2011 und des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 15.08.2012 zu verpflichten, einen Bürgerentscheid mit folgendem Gegenstand zuzulassen:.

    Nach Sinn und Zweck der Vorschrift könnten über die rein wörtliche Interpretation hinaus nur Maßnahmen gemeint sein, die das Budgetrecht des Gemeinderates substantiell beeinträchtigen (VG Stuttgart, Urt. v. 17.07.2013 - 7 K 4182/11 - ).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht