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   VG Stuttgart, 23.05.2018 - A 1 K 17/17   

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VG Stuttgart, 23.05.2018 - A 1 K 17/17 (https://dejure.org/2018,17271)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 23.05.2018 - A 1 K 17/17 (https://dejure.org/2018,17271)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 23. Mai 2018 - A 1 K 17/17 (https://dejure.org/2018,17271)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 26 Abs 3 S 1 AsylVfG 1992, § 26 Abs 3 S 2 AsylVfG 1992, § 26 Abs 2 AsylVfG 1992
    Anspruch auf Familienasyl - subsidiärer Schutz; Zeitpunkt, zu dem das stammberechtigte Kind minderjährig und ledig gewesen sein muss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Minderjährigkeit des Stammberechtigten; maßgeblicher Zeitpunkt; Familienasyl

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (17)

  • EuGH, 26.07.2017 - C-670/16

    Ein Asylbewerber kann sich vor Gericht darauf berufen, dass ein Mitgliedstaat

    Auszug aus VG Stuttgart, 23.05.2018 - A 1 K 17/17
    Weiter geht das Gericht geht nach der Auskunft der Beklagten davon aus, dass das Asylgesuch der Kläger nach ihrer Registrierung an die Beklagte übermittelt wurde und dass die Kläger dann wegen des außergewöhnlichen Anstiegs der Zahl der in diesem Zeitraum nach Deutschland eingereisten Asylbewerber erst mehrere Wochen später ihre förmlichen Asylanträge stellen konnten (vgl. zu diesen Umständen auch: EuGH, Urteil vom 26.07.2017 - C-670/16 [Mengesteab] -, juris Rn. 37).

    In einem ähnlichen Fall hat der EuGH entschieden, dass ein Asylantrag i.S.v. Art. 20 Abs. 2 VO 604/2013 (Dublin III VO) gestellt ist, sobald die zuständige Behörde Kenntnis vom Asylbegehren des Schutzsuchenden erhält (Urteil vom 26.07.2017 - C-670/16 [Mengesteab] -, juris Rn. 103).

    Auch § 13 Abs. 1 AsylG lässt bereits den schriftlich, mündlich oder anderweitig geäußerten Willen, Schutz zu suchen, genügen und die aus Art. 6 der Asylverfahrensrichtlinie abgeleitete Unterscheidung zwischen der "Stellung" und der "förmlichen Stellung" eines Asylantrages findet sich nur in wenigen Sprachfassungen (Urteil vom 26.07.2017 - C-670/16 [Mengesteab] -, juris Rn. 99).

  • BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

    Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot;

    Auszug aus VG Stuttgart, 23.05.2018 - A 1 K 17/17
    Die Abschiebung trotz schlechter humanitärer Verhältnisse kann danach - in sehr außergewöhnlichen Einzelfällen - als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu bewerten sein und die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK erfüllen (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, BVerwGE 146, 12; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, EZAR-NF 95 Nr. 30 m.w.N. insbesondere zur einschlägigen EGMR-Rechtsprechung).

    Für das hiesige Verfahren kann dahinstehen, ob die bisherige Rechtsprechung des Gerichts, wonach vor allem für alleinstehende, aus dem europäischen Ausland zurückkehrende und arbeitsfähige Männer aus der Bevölkerungsmehrheit ohne erhebliche gesundheitliche Einschränkungen in Kabul die Möglichkeit besteht, als Tagelöhner zumindest ein kümmerliches Einkommen am Rande des Existenzminimums zu sichern (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, BVerwGE 146, 12; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.04.2018 - A 11 S 924/17 -, juris Leitsatz), auch angesichts der aktuellen Entwicklungen in Afghanistan Bestand haben kann.

  • VGH Baden-Württemberg, 11.04.2018 - A 11 S 924/17

    Afghanistan: kein Abschiebungsverbot für leistungsfähige, erwachsene Männer -

    Auszug aus VG Stuttgart, 23.05.2018 - A 1 K 17/17
    Für das hiesige Verfahren kann dahinstehen, ob die bisherige Rechtsprechung des Gerichts, wonach vor allem für alleinstehende, aus dem europäischen Ausland zurückkehrende und arbeitsfähige Männer aus der Bevölkerungsmehrheit ohne erhebliche gesundheitliche Einschränkungen in Kabul die Möglichkeit besteht, als Tagelöhner zumindest ein kümmerliches Einkommen am Rande des Existenzminimums zu sichern (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, BVerwGE 146, 12; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.04.2018 - A 11 S 924/17 -, juris Leitsatz), auch angesichts der aktuellen Entwicklungen in Afghanistan Bestand haben kann.

    Selbst wenn man diese Bewertung für junge Männer als zu weitgehend ansieht (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.04.2018 - A 11 S 1729/17 -, juris Leitsatz), kann nach den dem zugrunde liegenden Erkenntnismitteln jedenfalls davon ausgegangen werden, dass bei alleinstehenden jungen Frauen in Ermangelung besonderer Umstände, wie vorliegend, der Lebensunterhalt in Afghanistan nicht hinreichend gesichert ist (VGH Baden-Württemberg, aaO, Rn. 333 und Urteil vom 11.04.2018 - A 11 S 924/17 -, juris Rn. 338).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.12.2016 - 3 S 106.16

    Nachzug der Mutter zum minderjährigen Flüchtling aus dem Irak

    Auszug aus VG Stuttgart, 23.05.2018 - A 1 K 17/17
    Die allgemeine Vorgabe des § 77 Abs. 1 AsylG findet aus systematischen und teleologischen Erwägungen keine Anwendung (anders: VG Sigmaringen, Urteil vom 21.04.2017 - A 3 K 3159/16 -, Rn. 20 und OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.12.2016 - 3 S 106/16 -, juris, in einer Entscheidung zu § 36 AsylG ).

    Die allgemeine Vorgabe des § 77 Abs. 1 AsylG findet aus systematischen und teleologischen Erwägungen keine Anwendung (anders: VG Sigmaringen, Urteil vom 21.04.2017 - A 3 K 3159/16 -, Rn. 20 und OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.12.2016 - 3 S 106/16 -, juris, in einer Entscheidung zu § 36 AsylG).

  • VG Sigmaringen, 21.04.2017 - A 3 K 3159/16

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der Minderjährigkeit bei Familienasyl

    Auszug aus VG Stuttgart, 23.05.2018 - A 1 K 17/17
    Die allgemeine Vorgabe des § 77 Abs. 1 AsylG findet aus systematischen und teleologischen Erwägungen keine Anwendung (anders: VG Sigmaringen, Urteil vom 21.04.2017 - A 3 K 3159/16 -, Rn. 20 und OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.12.2016 - 3 S 106/16 -, juris, in einer Entscheidung zu § 36 AsylG ).

    Die allgemeine Vorgabe des § 77 Abs. 1 AsylG findet aus systematischen und teleologischen Erwägungen keine Anwendung (anders: VG Sigmaringen, Urteil vom 21.04.2017 - A 3 K 3159/16 -, Rn. 20 und OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.12.2016 - 3 S 106/16 -, juris, in einer Entscheidung zu § 36 AsylG).

  • VG Magdeburg, 31.01.2018 - 5 A 142/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für afghanische Staatsangehörigen, vom

    Auszug aus VG Stuttgart, 23.05.2018 - A 1 K 17/17
    Der Zugang zu Arbeit, aber auch zu Bildung und zu Gesundheitsversorgung bleibt ihnen verwehrt (vgl. auch VG Magdeburg, Urteil vom 31.01.2018 - 5 A 142/17 MD -, juris Rn. 38).
  • EuGH, 12.04.2018 - C-550/16

    Ein unbegleiteter Minderjähriger, der während des Asylverfahrens volljährig wird,

    Auszug aus VG Stuttgart, 23.05.2018 - A 1 K 17/17
    Zudem würde so, in Anbetracht der Tatsache, dass die Dauer eines Asylverfahrens erheblich sein kann und dass insbesondere in Zeiten eines starken Zustroms von Personen, die um internationalen Schutz nachsuchen, die vom Unionsrecht in diesem Zusammenhang vorgesehenen Fristen oft überschritten werden, einem großen Teil der Flüchtlinge ihr Recht aus § 26 AsylG vereitelt (so EuGH, Urteil vom 12.04.2018 - C 550/16 -, juris Rn. 55 ff. zum Familiennachzug nach Art. 10 Abs. 3 lit. a RL 2003/86).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.11.2017 - A 11 S 1704/17

    Zuerkennung subsidiären Schutzes; Gefahrenlage für eine Bevölkerungsgruppe wegen

    Auszug aus VG Stuttgart, 23.05.2018 - A 1 K 17/17
    Für den Fall der alleinigen Rückkehr der Kläger zu 3. - 6. ergibt sich das daraus, dass in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt ist, dass aufgrund der allgemeinen Versorgungs- und Sicherheitslage in Afghanistan selbst für Familien mit jüngeren Kindern ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 i.V.m. Art. 3 EMRK anzunehmen ist, soweit nicht besondere begünstigende Faktoren vorliegen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.11.2017 - A 11 S 1704/17 -, juris Leitsatz 3 und Rn. 464 ff., BayVGH, Urteil vom 23.03.2017 - 13a B 17.30030 -, juris Leitsatz 2 und Rn. 15 ff.), an denen es im Fall der Kläger fehlt.
  • VGH Baden-Württemberg, 24.07.2013 - A 11 S 697/13

    Widerruf einer Entscheidung über Abschiebungsverbote bei Vorliegen einer

    Auszug aus VG Stuttgart, 23.05.2018 - A 1 K 17/17
    Die Abschiebung trotz schlechter humanitärer Verhältnisse kann danach - in sehr außergewöhnlichen Einzelfällen - als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu bewerten sein und die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK erfüllen (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, BVerwGE 146, 12; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, EZAR-NF 95 Nr. 30 m.w.N. insbesondere zur einschlägigen EGMR-Rechtsprechung).
  • BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10

    Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich

    Auszug aus VG Stuttgart, 23.05.2018 - A 1 K 17/17
    Ob sich daneben mit Blick auf § 60 Abs. 5 AufenthG auch aus den gesundheitlichen Problemen der Klägerin zu 5. ein Abschiebungsverbot ergibt, oder ein solches auch besteht, weil die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erfüllt sind, bedarf keiner Prüfung, da es sich beim national begründeten Abschiebungsverbot um einen einheitlichen und nicht weiter teilbaren Verfahrensgegenstand handelt (BVerwG, Urteil vom 08.09.2011 - 10 C 14.10 -, BVerwGE 140, 319 Rn. 17).
  • VGH Bayern, 23.03.2017 - 13a B 17.30030

    Abschiebungsverbot für Familien mit Kindern nach Afghanistan wegen schlechter

  • VGH Baden-Württemberg, 11.04.2018 - A 11 S 1729/17

    Afghanistan: keine willkürlicher Gewalt in der Provinz Maydan Wardak im April

  • VGH Bayern, 21.11.2014 - 13a B 14.30284

    Schlechte humanitäre Bedingungen können eine auf eine Bevölkerungsgruppe bezogene

  • VGH Bayern, 11.01.2017 - 13a ZB 16.30878

    Divergenz hinsichtlich der Rückführung einer afghanischen Familien mit einem

  • BVerfG, 27.03.2017 - 2 BvR 681/17

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die

  • VG Stuttgart, 22.09.2017 - A 1 K 7628/16

    Familienasyl - Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Antragstellung

  • VG Karlsruhe, 08.02.2018 - A 2 K 7425/16

    Beurteilungszeitpunkt für die Frage der Minderjährigkeit des Stammberechtigten im

  • VG Köln, 15.01.2019 - 14 K 9313/16
    Auch für die Tatbestandsmerkmale "minderjährig", "ledig" und "Personensorge innehaben" in § 26 Abs. 3 Satz 1 AsylG ist auf den nach § 77 Satz 1 AsylG maßgeblichen Zeitpunkt abzustellen (anderer Ansicht: VG Stuttgart, Urteil vom 23.5.2018 - A 1 K 17/17 - VG Karlsruhe, Urteil vom 8.2.2018 - A 2 K 7425/16 - VG Hamburg, Urteil vom 5.2.2014 - 8 A 1236/12 - VG Augsburg, Urteil vom 20.9.2018 - Au 5 K 18.31209 -).

    Dies wird im Wesentlichen damit begründet, die allgemeine Vorgabe des § 77 Abs. 1 AsylG finde insoweit aus systematischen und teleologischen Erwägungen, aufgrund einer unionsrechtlich geprägten teleologischen und historischen Auslegung oder einer richtlinienkonformen und systematischen Auslegung keine Anwendung, vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 23.5.2018 - A 1 K 17/17 -, juris, Rn. 24 ff.; VG Karlsruhe, Urteil vom 8.2.2018 - A 2 K 7425/16 -, juris, Rn. 21 ff; VG Hamburg, Urteil vom 5.2.2014 - 8 A 1236/12 -, juris, Rn. 17 ff.; VG Augsburg, Urteil vom 20.9.2018 - Au 5 K 18.31209 -, juris, Rn. 30 ff., oder dies lasse sich bei grundsätzlicher Anwendung von § 77 allein aus der Gesetzeshistorie in Verbindung mit einer Auslegung des Art. 2 Buchstabe j der Richtlinie 2011/95/EU herleiten, VG Oldenburg, Urteil vom 21.9.2018 - 15 A 8994/17 -, juris, Rn. 31 ff., 60 ff.

    Unabhängig davon erweist sich die Ungeeignetheit einer solchen Differenzierung im Rahmen von § 26 Abs. 3 Satz 1 AsylG schon dann, wenn angenommen wird, dass die offenkundig in der Sphäre des Stammberechtigten liegende Verheiratung dazu führen soll, auch für das Tatbestandsmerkmal "ledig" entgegen § 77 AsylG auf einen früheren Zeitpunkt abzustellen, so offenbar VG Stuttgart, Urteil vom 23.5.2018 - A 1 K 17/17 -, juris, Rn. 24.

    vgl. erneut VG Stuttgart, Urteil vom 23.5.2018 - A 1 K 17/17 -, juris, Rn. 1, 23, 30 (Antragstellung 3.2.2016, Eintritt der Volljährigkeit am 20.4.2016).

    So aber jeweils VG Oldenburg, Urteil vom 21.9.2018 - 15 A 8994/17 -, juris, Rn. 95; VG Karlsruhe, Urteil vom 8.2.2018 - A 2 K 7425/16 -, juris, Rn. 19; VG Hamburg, Urteil vom 5.2.2014 - 8 A 1236/12 -, juris, Rn. 28; VG Augsburg, Urteil vom 20.9.2018 - Au 5 K 18.31209 -, juris, Rn. 28; keine Ausführungen: VG Stuttgart, Urteil vom 23.5.2018 - A 1 K 17/17 -, juris, Rn. 21.

    Eine höchstrichterliche Entscheidung auf die vom VG Stuttgart im Urteil vom 23.5.2018 - A 1 K 17/17 - zugelassene Sprungrevision ist jedenfalls bisher nicht veröffentlicht worden.

  • VG Oldenburg, 21.09.2018 - 15 A 8994/17

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der Minderjährigkeit bei Familienasyl

    VG Hamburg, Urteil vom 5. Februar 2014 - 8 A 1236/12 - VG Karlsruhe, Urteil vom 8. Februar 2018 - A 2 K 7425/16 - VG Stuttgart, Urteil vom 23. Mai 2018 - A 1 K 17/17 -, alle juris.

    Ebenso wenig überzeugt es, die Anwendbarkeit von § 77 Abs. 1 AsylG davon abhängig zu machen, ob die eintretenden Veränderungen, die über das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für das Schutzbegehren des Asylantragstellers entscheiden, nicht vorhersehbar sind, wie im Falle politischer, gesellschaftlicher und sozialer Zustände, oder ob es sich um Umstände handelt, bei denen allein durch Zeitablauf irreversible Fakten geschaffen werden, indem Termine oder Fristen ablaufen, insbesondere weil die Antragsteller oder ihre Stammberechtigten volljährig werden (so VG Stuttgart, Urteil vom 23. Mai 2018 - A 1 K 17/17 -, juris Rn. 30).

    Dass für die Bestimmung der Minderjährigkeit des stammberechtigten Kindes bei § 26 Abs. 3 Satz 1 AsylG auf den Zeitpunkt der Antragstellung des zuziehenden Elternteils abzustellen ist, lässt sich nicht im Wege einer richtlinienkonformen Auslegung von § 26 Abs. 3 Satz 1 AsylG im Hinblick auf die Richtlinie 2011/95/EU ableiten (so aber Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 5. Februar 2014 - 8 A 1236/12 -, juris Rn. 18; ebenso VG Stuttgart, Urteil vom 23. Mai 2018 - A 1 K 17/17 -, juris Rn. 33).

    Auch ein dahingehender Rückschluss, die ausdrückliche Regelung in § 26 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 AsylG spreche dafür, dass auch in den Fällen des § 26 Abs. 3 Satz 1 AsylG auf den Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen sei (so wohl Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 5. Februar 2014 - 8 A 1236/12 -, juris Rn. 17), überzeugt nicht, weil sich hieraus ebenso gut der Schluss ziehen lässt, dass der Gesetzgeber nur dort eine ausdrückliche Regelung getroffen hat, wo er sie in Abweichung zu der üblichen Behandlung der Fälle für erforderlich gehalten hat (so bereits VG Stuttgart, Urteil vom 23. Mai 2018 - A 1 K 17/17 -, juris Rn. 27).

  • VG Ansbach, 28.01.2021 - AN 17 K 18.50329

    Anfechtungsklage gegen Asylablehnung als unzulässig und Abschiebungsandrohung

    bb) Jedoch wird in Teilen des Schrifttums und der instanzgerichtlichen Rechtsprechung für einen von § 77 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 AsylG abweichenden Beurteilungszeitpunkt plädiert und zwar denjenigen der Asylantragstellung des potentiell durch § 26 Abs. 3 AsylG Begünstigten - also der Klägerinnen, die am 12. Januar 2018 in Deutschland ihren Asylantrag gestellt haben (etwa Blechinger in Decker/Bader/Kothe, BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, 6. Ed. 1.10.2019, § 26 AsylG Rn. 52; VG Freiburg, U.v. 3.8.2020 - A 4 K 466/17 - juris Rn. 20 ff.; VG Gelsenkirchen, U.v. 22.1.2019 - 15a K 5551/18.A - juris Rn. 23 ff.; VG Oldenburg, U.v. 21.9.2018 - 15 A 8994/17 - juris Rn. 35 ff.; VG Stuttgart, U.v. 23.5.2018 - A 1 K 17/17 - juris Rn. 24 ff.; VG Karlsruhe, U.v. 8.2.2018 - A 2 K 7425/16 - juris Rn. 20 ff.).

    Für diese Ansicht werden zum einen systematisch-teleologische Argumente angeführt: Wenn für den umgekehrten Fall, dass ein minderjähriges lediges Kind den Schutzstatus seiner Eltern als Stammberechtigte ableiten wolle, gemäß § 26 Abs. 2 AsylG auf den Zeitpunkt von dessen Asylantragstellung abgestellt werde, weil die behördliche und gerichtliche Verfahrensdauer sich nicht auf das Entstehen des Familienasyls auswirken solle und es auch nach § 26 Abs. 3 Satz 2 AsylG für die Minderjährigkeit des Ableitenden auf dessen Asylantragstellung ankomme, so sei für § 26 AsylG insgesamt auf den Zeitpunkt der Asylantragstellung abzustellen, da dieser einheitlich der Wahrung der Familieneinheit und dem Schutz Minderjähriger diene (so VG Stuttgart, U.v. 23.5.2018 - A 1 K 17/17 - juris Rn. 26 ff.; s.a. VG Karlsruhe, U.v. 8.2.2018 - A 2 K 7425/16 - juris Rn. 25: ansonsten "widersprüchlich").

    Andernfalls würde man den Anspruch auf Familienschutz allein von der Bearbeitungsdauer der Behörden und Gerichte abhängig machen (VG Stuttgart, U.v. 23.5.2018 - A 1 K 17/17 - juris Rn. 30).

    Soweit die Gegenansicht das beredte Schweigen des § 26 Abs. 3 Satz 1 AsylG durch eine systematische Betrachtung unter Einschluss der explizit den Zeitpunkt der Asylantragstellung erwähnenden § 26 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 AsylG überwinden will, weil die Wahrung der Familieneinheit nur durch eine einheitliche Betrachtung zu gewährleisten sei, ist ihr entgegenzuhalten, dass systematische Erwägungen genauso gut das hier vertretene Ergebnis tragen würden und damit unergiebig sind (dies einräumend VG Stuttgart, U.v. 23.5.2018 - A 1 K 17/17 - juris Rn. 27; VG Oldenburg, U.v. 21.9.2018 - 15 A 8994/17 - juris Rn. 58 f.): Wenn nämlich § 26 Abs. 3 Satz 1 AsylG anders als § 26 Abs. 2 oder Abs. 3 Satz 2 AsylG gerade nicht auf den Zeitpunkt der Asylantragstellung abstellt, obwohl dem Gesetzgeber bei Erlass des § 26 Abs. 3 AsylG (Gesetz zur Umsetzung der RL 2011/95/EU vom 28. August 2013, BGBl. Teil I 2013 Nr. 54, S. 3474) die schon zuvor bestehende Regelung des § 26 Abs. 2 AsylG bekannt war, liegt der Schluss auf eine bewusst abweichende Formulierung des § 26 Abs. 3 Satz 1 AsylG nahe.

  • OVG Bremen, 20.07.2021 - 2 LB 96/21

    Flüchtlingsschutz für die Eltern eines bei Asylantragstellung der Eltern

    Während sich andere Umstände in dem Zeitraum zwischen der Antragstellung und der Entscheidung über den Asylantrag sowohl zugunsten als auch zuungunsten des Antragstellers entwickeln oder sich auch gar nicht verändern können, so dass im Vorhinein nicht feststeht, ob und wenn ja wie sich eine lange Verfahrensdauer auf die Zuerkennung internationalen Schutzes auswirkt, entfällt des Tatbestandsmerkmal "minderjährig" zu einem genau vorherbestimmbaren Zeitpunkt zwingend allein wegen des Zeitablaufs (ähnl. VG Hamburg, Urt. v. 14.02.2019 - 8 A 1814/18, juris Rn. 38; VG Stuttgart, Urt. v. 23.05.2018 - A 1 K 17/17, juris Rn. 29 f.).
  • VG Augsburg, 20.09.2018 - Au 5 K 18.31209

    Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Frage der Minderjährigkeit im Hinblick

    Entgegen der im angegriffenen Bescheid geäußerten Rechtsauffassung des Bundesamtes ist maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Frage der Minderjährigkeit im Rahmen des "Elternschutzes" nach § 26 Abs. 3 Satz 1 AsylG der Zeitpunkt der Asylantragstellung der Eltern und nicht der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. der Entscheidung des Bundesamtes über den Antrag der Eltern (vgl. VG Karlsruhe, U.v. 8.2.2018 - A 2 K 7425/16 - juris Rn. 20; VG Stuttgart, U.v. 23.5.2018 - A 1 K 17/17 - juris Rn. 24 f.; VG Sigmaringen, U.v. 21.4.2017 - A 3 K 3159/16 - juris Rn. 19, 20).

    Es hängt stattdessen vom Bestand von dessen internationalem Schutz des Stammberechtigten ab, der mit der Volljährigkeit gerade nicht endet (vgl. VG Stuttgart, U.v. 23.5.2018 - A 1 K 17/17 - juris Rn. 33).

  • VG Schwerin, 14.01.2019 - 3 A 2151/18

    Unverzügliche Stellung eines Familienasylantrags

    Außerdem soll die Norm die Integration der Anerkannten fördern (BT-Drs. 11/6960 S. 29 f.; vgl. hierzu auch VG Stuttgart, Urteil vom 23. Mai 2018 - A 1 K 17/17 -, juris).
  • VG Hannover, 12.03.2019 - 3 A 420/19

    Eltern; Familienasyl; Flüchtlingsschutz; Minderjährigkeit

    (vgl. zum Ganzen: VG Hamburg, Urt. v. 05.02.2014 - 8 A 1236/12 -, BeckRS 2014, 48003; VG Karlsruhe Urt. v. 08.02.2018 - 2 K 7425/16 -, BeckRS 2018, 3431, Rn. 19ff.; VG Stuttgart Urt. v. 23.05.2018 - A 1 K 17/17, BeckRS 2018, 13324, Rn. 34; VG Augsburg Urt. v. 20.09.2018 - 5 K 18.31209 -, BeckRS 2018, 24575 Rn. 32 ff.; VG Gelsenkirchen Urt. v. 22.01.2019 - 15a K 5551/18, BeckRS 2019, 943 Rn. 18ff.; im Ergebnis ebenso: VG Oldenburg Urt. v. 21.09.2018 - 15 A 8994/17 -, BeckRS 2018, 22876 Rn. 29ff.).
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