Rechtsprechung
| VG Stuttgart, 24.03.2021 - 11 K 8224/19 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Reparaturwerkstatt für Kleinlandmaschinen; sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gebietserhaltungsanspruch; Art der baulichen Nutzung; Allgemeines Wohngebiet (WA); typisierende Betrachtungsweise; Reparaturwerkstatt für Kleinlandmaschinen; Motorsägen; Rasenmäher; Motorsensen; Lärm; sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb; ländlicher Raum; Ausnahme; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (14)
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.2020 - 8 S 702/19
Garagen in Abstandsflächen; Berechnung der Wandhöhe in Hanglagen
Auszug aus VG Stuttgart, 24.03.2021 - 11 K 8224/19
Nach der ständigen Rechtsprechung der Bausenate des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist bei Baunachbarklagen im "Normalfall" ein "mittlerer" Streitwert von 10.000, -- EUR festzusetzen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.07.2020 - 8 S 702/19 -, juris Rn. 51). - BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 8.84
Kriterien für eine drittschützende Wirkung baurechtlicher Normen; …
- BVerwG, 08.07.1998 - 4 B 64.98
Nachbarklage; Abwehranspruch, nachbarlicher; Drittschutz; Befreiung; …
- VGH Bayern, 14.12.2016 - 2 B 16.1574
Funktionslosigkeit eines Baulinienplans und Befreiung von den Festsetzungen des …
Auszug aus VG Stuttgart, 24.03.2021 - 11 K 8224/19
Je tiefer die Befreiung in das Interessengeflecht der Planung eingreift, desto eher liegt der Schluss nahe, dass eine Änderung der Planungskonzeption gegeben ist, der nur im Wege einer Planänderung nachgekommen werden darf (vgl. VGH Bayern, Urt. v. 14.12.2016 - 2 B 16.1574 -, NVwZ-RR 2017, 483). - VGH Bayern, 27.07.1977 - 397 II 74
Auszug aus VG Stuttgart, 24.03.2021 - 11 K 8224/19
Dies führt zu zusätzlichem Zu- und Abfahrtsverkehr, der die Wohnruhe beeinträchtigt (vgl. i. E. ebenso VGH Bayern, Urt. v. 27.07.1977 - 397 II 74 - BayVBl. 1978, 119 -, zur Unzulässigkeit einer Werkzeugschleiferei in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet). - BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91
5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …
Auszug aus VG Stuttgart, 24.03.2021 - 11 K 8224/19
Die Grundstückseigentümer sind durch die Lage ihrer Anwesen in demselben Baugebiet zu einer Gemeinschaft verbunden, bei der jeder in derselben Weise berechtigt und verpflichtet ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.09.1993 - 4 C 28/91 -, juris;… VGH Bayern, Beschl. v. 23.01.2018 - 15 CS 17.2575 -, juris Rn. 18). - BVerwG, 26.09.1991 - 4 C 5.87
Baurecht: Rechtsnatur der Hamburger Baupolizeiverordnung, Flächenberechnung nach …
Auszug aus VG Stuttgart, 24.03.2021 - 11 K 8224/19
Der Rechtsbehelf eines Nachbarn kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. statt vieler Urt. v. 26.09.1991 - 4 C 5/87 -, juris) nur dann Erfolg haben, wenn er sich gegen eine baurechtliche Entscheidung wendet, die unter Verletzung öffentlich-rechtlicher Vorschriften erteilt wurde, die zumindest auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind und dadurch der Nachbar auch tatsächlich beeinträchtigt wird. - BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 54.80
Zur Zulässigkeit von Verbrauchermärkten - Verfassungsmäßigkeit der …
Auszug aus VG Stuttgart, 24.03.2021 - 11 K 8224/19
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (grundlegend: BVerwG, Urt. v. 03.02.1984 - 4 C 54.80 -, juris) ist die Typisierung ein die Baunutzungsverordnung tragender Systemgedanke. - BVerwG, 27.06.2018 - 4 B 10.17
Anwendung einer Typisierung im Hinblick auf die Zulässigkeit einer Tischlerei im …
Auszug aus VG Stuttgart, 24.03.2021 - 11 K 8224/19
So etwa dann, wenn der jeweilige Betrieb nach seiner Art und Betriebsweise von dem Erscheinungsbild seines Betriebstypus abweicht, von daher die sonst üblichen Störungen von vornherein nicht befürchten lässt, und damit seine sonst nicht gegebene Gebietsverträglichkeit dauerhaft und zuverlässig sichergestellt ist (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschl. v. 27.06.2018 - 4 B 10.17 -, juris Rn. 8 w.n.N.). - BVerwG, 03.09.1998 - 4 B 85.98
Allgemeines Wohngebiet; Zulässigkeit einer Gaststätte; Versorgung des Gebiets.
Auszug aus VG Stuttgart, 24.03.2021 - 11 K 8224/19
Die Klauseln gewährleisten den gebietstypischen Schutz der Wohnruhe vor Störungen, indem sie bestimmte Versorgungsangebote auf eine fußläufig erreichbare Nahversorgung beschränken (vgl. BVerwG Beschl. v. 3.9.1998 - 4 B 85.98, NJW 1998, 3792 = ZfBR 1999, 168;… Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 140. EL, Oktober 2020, § 4 BauNVO Rn. 36). - BVerwG, 22.11.2002 - 4 B 72.02
Zulässigkeit von Bauunternehmen im Mischgebiet
- VGH Bayern, 22.07.2004 - 26 B 04.931
Bauplanungsrecht: Schreinerei im Mischgebiet
- VGH Bayern, 23.01.2018 - 15 CS 17.2575
Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen ein - wohl rechtswidriges - …
- BVerwG, 13.06.1969 - IV C 21.67
Rechtsmittel
- VG Karlsruhe, 21.02.2024 - 2 K 1554/23 Es sagt jedoch nichts darüber aus, ob die betreffende Festsetzung zu den Grundzügen des in der Vergangenheit erlassenen Plans zu zählen ist, und begründet kein Indiz gegen die Einordnung als Grundzüge der Planung (…vgl. auch VG Freiburg, Urt. v. 23.07.2012 - 6 K 41/11 -, juris Rn. 51; VG Stuttgart, Urt. v. 24.03.2021 - 11 K 8224/19 -, juris Rn. 58).