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   VG Trier, 04.12.2019 - 9 K 2939/19.TR   

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https://dejure.org/2019,43751
VG Trier, 04.12.2019 - 9 K 2939/19.TR (https://dejure.org/2019,43751)
VG Trier, Entscheidung vom 04.12.2019 - 9 K 2939/19.TR (https://dejure.org/2019,43751)
VG Trier, Entscheidung vom 04. Dezember 2019 - 9 K 2939/19.TR (https://dejure.org/2019,43751)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 74 VwVfG, § 75 VwVfG, § 68 WHG, § 70 WHG
    Wasserrechts

  • esovgrp.de

    VwVfG § 74,VwVfG § 75,WHG § 68,WHG § 70
    Folgenbeseitigung, Folgenbeseitigungsanspruch, Genehmigung, Isolierung, Isolierung eines Kellers, Keller, öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch, Plangenehmigung, Renaturierung, Wasserrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Kein Folgenbeseitigungsanspruch für Anlieger des Schantelbachs in Leiwen

  • datev.de (Kurzinformation)

    Kein Folgenbeseitigungsanspruch für Anlieger eines Baches

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99

    Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung; Besetzung

    Auszug aus VG Trier, 04.12.2019 - 9 K 2939/19
    Ein Folgenbeseitigungsanspruch ist kein Schadensersatzanspruch (BVerwG, Urteil vom 21. September 2000 - 2 C 5.99 -, juris).

    Der Folgenbeseitigungsanspruch soll diesen "Zustand mit der rechtsnormativen Lage in der Weise in Deckung bringen, dass der ursprüngliche rechtmäßige Zustand wieder hergestellt und dadurch die Fortdauer des rechtswidrigen Zustands beendet wird" (BVerwG, Urteil vom 21. September 2000, a.a.O.).

  • BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91

    Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen

    Auszug aus VG Trier, 04.12.2019 - 9 K 2939/19
    Für diesen Betroffenen muss dadurch ein rechtswidriger Zustand entstanden sein, der noch andauert (BVerwG, Urteil vom 26. August 1993 - 4 C 24.91 - NVwZ 1994, 275).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2014 - 7 A 11038/13

    Anspruch auf Beseitigung von Verkehrszeichen - Einsatz von Leitplanken zur

    Auszug aus VG Trier, 04.12.2019 - 9 K 2939/19
    Hierbei handelt es sich - ungeachtet der Herleitung des Anspruchs aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip und/oder den Grundrechten - um einen bundes- oder landesgesetzlich nicht ausdrücklich geregelten materiell-rechtlichen Anspruch (OVG RP, Urteil vom 26. Februar 2014 - 7 A 11038/13 -, NVwZ-RR 2014, 582, 584).
  • OVG Sachsen, 06.02.2013 - 1 A 360/11

    Unterhaltslast, Straßenbaulast, Folgenbeseitigungsanspruch, Bauarbeiten

    Auszug aus VG Trier, 04.12.2019 - 9 K 2939/19
    Während letzterer an einen rechtswidrigen Eingriff anknüpft und eine Genugtuung für diesen Eingriff vermittelt, ist ersterer auf die Beseitigung eines andauernden rechtswidrigen Zustandes gerichtet (vgl. SächsOVG, Urteil vom 6. Februar 2013, - 1 A 360/11 -, juris).
  • LG Arnsberg, 30.08.2007 - 2 O 65/06

    Ansprüche eines Grundstückseigentümers gegen die Gemeinde auf Vornahme geeigneter

    Auszug aus VG Trier, 04.12.2019 - 9 K 2939/19
    Es kann insoweit dahinstehen, ob das eintretende Wasser ein "Sickerwasser" oder ein "drückendes Wasser" ist, da sich unabhängig davon durch den Feuchtigkeitseintritt ein Baugrundrisiko verwirklicht hat, welches in die Risikosphäre der Kläger fällt (vgl. LG Arnsberg, Urteil vom 30. August 2007 - 2 O 65/06 -, BeckRS 2013, 4452).
  • VG Berlin, 08.11.2022 - 10 K 414.20

    Kein Anspruch auf Betrieb von Brunnenanlage im Blumenviertel

    Der Wassereintritt in einen Keller stellt eine vorhersehbare Folge fehlender Abdichtungen dar (vgl. auch VG Trier, Urteil vom 4. Dezember 2019 - 9 K 2939/19.TR -, Rn. 68, juris).
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