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   VG Wiesbaden, 03.07.2013 - 6 K 396/13.WI   

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https://dejure.org/2013,34406
VG Wiesbaden, 03.07.2013 - 6 K 396/13.WI (https://dejure.org/2013,34406)
VG Wiesbaden, Entscheidung vom 03.07.2013 - 6 K 396/13.WI (https://dejure.org/2013,34406)
VG Wiesbaden, Entscheidung vom 03. Juli 2013 - 6 K 396/13.WI (https://dejure.org/2013,34406)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 68 VwGO, § ... 75 VwGO, Art 106 Abs 1 Schengener Durchführungsabkommen (SDÜ), Art 95 Schengener Durchführungsabkommen (SDÜ), des Rates v 2007/533/JI v 12.06.2007 über die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS II B
    Datenschutzrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Datenschutzrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • VG Wiesbaden, 03.07.2013 - 6 L 329/13
    Auszug aus VG Wiesbaden, 03.07.2013 - 6 K 396/13
    Am 18.06.2013 fand in dem anhängig gemachten Eilverfahren (6 L 329/13) und dem vorliegenden Klageverfahren eine ausgiebige Erörterung der Sach-und Rechtslage statt.

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, die Gerichtsakte des Eilverfahrens 6 L 329/13.WI, die Behördenakte des Bundeskriminalamtes sowie die Drittakte der Generalstaatsanwaltschaft A-Stadt für ein Auslieferungsverfahren (2 Bände, Az.: 4 AuslA 47/11 A) Bezug genommen.

    Im Übrigen wird auf die Ausführungen in dem Beschluss des Eilverfahrens 6 L 329/13.WI vom 03.07.2013 voll inhaltlich Bezug genommen.

  • EuGH, 29.01.2013 - C-396/11

    Radu - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …

    Auszug aus VG Wiesbaden, 03.07.2013 - 6 K 396/13
    Auch hat der europäische Gerichtshof festgestellt, dass eine Justizbehörde eines Mitgliedsstaates die Vollstreckung eines zur Strafverfolgung ausgestellten europäischen Haftbefehls nicht mit der Begründung verweigern kann, dass die gesuchte Person vor der Ausstellung des Haftbefehls von den ausstellenden Justizbehörden nicht angehört worden (EuGH, Urteil vom 29.01.2013, Az.: C-396/11).
  • VG Wiesbaden, 04.03.2010 - 6 K 1371/09

    Widerspruchskosten bei erfolgreichem Widerspruch

    Auszug aus VG Wiesbaden, 03.07.2013 - 6 K 396/13
    Ein solches führt nicht das Gericht durch, sondern die zuständige Verwaltungsbehörde (vgl. VG Wiesbaden, Urteil vom 04.03.2010, 6 K 1371/09.WI).
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